(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Wie haben Sie denn in der Stadt abgestimmt, Herr Zielenkiewitz? – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)
wir haben in Schweden gesehen, wie man dieses intelligent organisiert –, wo man auch in sehr großen Räumen kommunale Selbstverwaltung organisieren kann. Wir müssen hier nicht auf die Größe von Kiruna eingehen, aber auch in dieser Gemeinde – und es ist nur eine Gemeinde von 19.500 Quadratkilometern – funktioniert kommunale Selbstverwaltung. Ich denke, es wäre viel sinnvoller, darüber nachzudenken, wie kann ich eigentlich die Arbeit von Kreistagsmitgliedern sinnvoll unterstützen in flächenmäßig sehr großen Kreisen, statt zu sagen: Oh, das kenne ich nicht, das haben wir noch nie gemacht. Da könnte ja jeder kommen! Wo kämen wir denn da hin?! Das lehnen wir ab.
Ich bin der Meinung, wir sollten Kreistage – und das ist eine Diskussion, die müssen wir auch unter denen, die kommunalpolitisch hier tätig sind, mal sehr ernsthaft führen, Herr Dr. Jäger –
mal tatsächlich auf das bringen, was ihre eigentliche Aufgabe ist. Mein Eindruck ist nämlich – und ich bin Mitglied eines Kreistages, Sie sind Mitglied der Stadtvertretung einer kreisfreien Stadt, Präsident sogar –,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das würden wir auch gerne bleiben, kreisfrei, aber ja. – Jörg Heydorn, SPD: Was sagt denn der Oberbürgermeister dazu?!)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Also, lieber Herr Heydorn, kommen Sie mal zu uns in die Stadtvertretung! – Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU)
Meine Herren, machen Sie die Kommunalpolitik von Schwerin doch mal später und lassen Sie uns jetzt über Landespolitik reden!
… dass in diesen Vertretungen sehr häufig eine Neigung besteht, und zwar über alle Parteien hinweg, sich eben nicht auf die grundsätzlichen Probleme zu beschränken, nicht die wichtigen Dinge zu entscheiden, sondern sich sehr wohl in ganz konkretes Verwaltungshandeln einzumischen. Diese Neigung haben unsere Vertretungen. Und ich glaube, wenn unsere Vertretungen lernen, dass es ihre Aufgabe ist, die wesentlichen, die strategischen, die grundsätzlichen Entscheidungen zu treffen,
und wenn unsere Vertretungen – und dazu gehört für mich personelle Unterstützung für die Fraktionen in solchen Vertretungen – mit ihrer Konzentration auf die wirklich ihnen zustehenden Aufgaben, und das sind die wichtigen, nicht die Detailaufgaben internalisieren
und sie die notwendige professionelle Unterstützung bekommen, dass wir dann auch in Kreisen mit sehr großen Flächen sehr wohl und sehr vernünftig kommunale Selbstverwaltung organisieren können. Dazu, meine Damen und Herren, muss man aber tatsächlich kommunale Selbstverwaltung wollen
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das wollen wir, Herr Müller. Das wollen wir mit Sicherheit stärker als Sie. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
und dazu muss man tatsächlich über konkrete Maßnahmen nachdenken, sie zu stärken. Dazu muss man nicht allein an die nächste Kommunalwahl denken und das scheint mir bei Ihnen dahinter zu stecken.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Ich weiß, was ich sage, meine Damen und Herren. Und damit bin ich bei einem Punkt, der mich besonders bewegt. Sie werden gleich merken, warum. Das ist die Frage, was eigentlich aus unseren Kreisstädten wird. Wir haben 12 Landkreise, wir haben 6 kreisfreie Städte, das sind 18 Verwaltungssitze,
und wenn wir nur noch 4 oder 5 haben, dann sind rein arithmetisch 13 oder 14 eben nicht mehr Verwaltungssitz. Natürlich machen sich diese Städte darüber Gedanken und haben bestimmte Befürchtungen.
Ich glaube, wer eine Verwaltungsreform machen will, der muss solche Probleme sehen und solche Probleme ernst nehmen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Bringen Sie das doch mal in den Ausschuss! Das würde mich mal interessieren.)
Klar, dass Sie das interessiert. Mich würden dazu Ihre konstruktiven Beiträge interessieren, Herr Dr. Jäger.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Jörg Heydorn, SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Aber bringen Sie es jetzt erst mal in die Ausschüsse. Sie kneifen doch! Sie kneifen doch, Herr Müller! Bringen Sie Ihr Papier doch mal in die Ausschüsse! Wir klären das gerne.)
Ich möchte gerne über die Frage der großen kreisangehörigen Stadt nachdenken. Ich möchte gerne darüber nachdenken,
ob wir auf diesem Wege – und wenn ich zu einem positiven Ergebnis komme, das auch in Gesetze umsetzen,
(Eckhardt Rehberg, CDU: Der eine will nachdenken, der andere will den Startschuss. Also was ist denn hier?!)
da dürfen Sie aber sicher sein – und wie wir auf diesem Wege den heutigen Kreisstädten helfen können.
Ich möchte darüber nachdenken und dann auch umsetzen, keine Sorge, ob wir denn mit unserem Bild einer Kreisverwaltung von einem großen Haus, in das morgens alle hineingehen und aus dem abends um halb fünf alle wieder hinausgehen,
ob wir damit denn eigentlich noch die Wirklichkeiten einer modernen Verwaltung treffen oder ob es nicht sehr wohl möglich ist,
(Dr. Amin Jäger, CDU: Gehen Sie mal durch Ludwigslust, da ist um ein Uhr schon dicht. – Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU)