Wie geht die CDU mit diesem Thema um? Meine Damen und Herren, ich habe hier einen Brief der Christlich-Demokratischen Union, Ortsverband Pasewalk, also eine derzeitige Kreisstadt und mein Wahlkreis.
Meinen Glückwunsch! Aber es ist auch immer noch meiner, weil ich da wohne, dort kandidiert habe und auch wieder kandidieren will.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Ich wohne in diesem Wahlkreis. Ich weiß das korrekt. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU – Harry Glawe, CDU: Den verlieren Sie ja wieder.)
Also, Herr Rehberg, im Unterschied zu Ihnen pflegt Frau Schlupp einen recht fairen und vernünftigen Stil, ich ihr gegenüber dann auch. Ich glaube, das ist auch sehr viel sinnvoller.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie ist ja gar nicht da. – Eckhardt Rehberg, CDU: Machen Sie mal weiter! – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Lassen Sie mich bitte diesem Landtag zu Gehör geben – und ich möchte es dem Landesvorsitzenden der CDU zu Gehör geben –, wie seine Partei denn vor Ort agiert.
Ja, meine Damen und Herren, da wird wieder die olle Kamelle aufgewühlt, dann müsst ihr hundert Kilometer weit fahren, um zu eurem Kreissitz zu kommen. Nur sie müssen ja nicht mehr zu ihrem Kreissitz.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Vincent Kokert, CDU)
hören wir Original-CDU-Text aus der Provinz: Verlust von hunderten Arbeitsplätzen in der Kreisverwaltung, beim StAUN, beim Landwirtschaftsamt,
beim Finanzamt, beim Arbeitsamt, bei der Sparkasse, in den Polizeidienststellen und auch aufgrund des Kaufkraftverlustes bei den Gewerbetreibenden. Das also, so sagt die CDU vor Ort, wäre die Folge.
Wenn wir hier lesen – und ich habe es vorgelesen –, dass durch Maßnahmen in der Landesverwaltung und der
Kommunalverwaltung Arbeitsplätze beim Arbeitsamt wegfallen, dann erklären Sie mir mal, wie das passiert!
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das kann ich Ihnen sagen. Wenn Sie die Aufgaben zusammenfas- sen und übertragen, dann gehen die Leute da weg. Sie kennen doch die Diskussion auf Bundesebene. Sagen Sie mal, wo leben Sie eigentlich?! Also dann sind die Jungs da vor Ort doch klüger als Sie. – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zurufe von Dr. Till Backhaus, SPD, und Wolfgang Riemann, CDU)
Zweitens: Wir haben bei dieser Reformdiskussion, über die wir hier sprechen, den Bereich der Polizei ausgeklammert. Warum wir durch eine solche Reform jetzt also Arbeitsplätze bei der Polizeidienststelle verlieren, ist mir schleierhaft.
Aber für mich das Wichtigste: Sie stellen sich hier hin und schießen die Landesregierung an, sie ist zu langsam beim Abbau des Personals,
und Sie stellen sich vor Ort hin und sagen, wir, die CDU, verhindern den Abbau des Personals. Das ist die Unehrlichkeit, die ich Ihnen vorwerfe!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Torsten Koplin, PDS – Dr. Till Backhaus, SPD: Genau so. Lesen Sie das noch mal nach! – Dr. Armin Jäger, CDU: Das stimmt doch gar nicht!)
Hier geben Sie den großen Verwaltungsreformer. Gucken Sie mal in das Wahlprogramm, das Sie selbst geschrieben haben! Darin steht ein tolles Beispiel. Wenn ich nämlich in der Peene einen Bootssteg bauen will, dann brauche ich soundso viele Genehmigungen beim Kreis