Sehr einfach machen Sie sich das. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht bei den vier Regionalkreisen, die Sie erschaffen wollen, das steht ja nun wohl fest nach den Reden von heute,
Frau Kollegin Schulz, Sie haben mir den Teil Verfassungsrecht aus dem Mund genommen. Diese Landesregierung und diese Mehrheit im Landtag geht so ein hohes rechtliches Risiko bei dem ein,
Ich beantrage, dass dieser Grundsatzbeschluss federführend an den Sonderausschuss und mitberatend an alle anderen Ausschüsse überwiesen wird.
Und dann würden wir auch wirklich dezidiert unsere Vorstellungen einbringen. Diesem Grundsatzbeschluss können wir natürlich nicht so zustimmen.
Das heißt, einen Punkt, Frau Kollegin Schulz – ich komme gleich zu den vier Kreisen und zu den Zahlen –, den will ich noch einmal unterstreichen, ansonsten will ich mich verfassungsrechtlich damit nicht weiter befassen. Es gibt höchstrichterliche Urteile. Das mag ja manchen in der SPD, manchen in der PDS nicht interessieren, aber da ist eines deutlich ausgeformt: Sie, wir als Gesetzgeber, haben anhand der übertragenen Aufgaben zu beweisen – nicht der Aufgaben, die Sie übertragen wollen, sondern anhand der Aufgaben, die Sie übertragen haben –, dass die jetzigen Strukturen, da gibt es noch ein Stück weit Bestandschutz,
Es gibt Urteile von Verfassungsgerichten, wo die Latte sehr, sehr hoch gelegt ist. Sie beziehen sich überwiegend auf gemeindliche Strukturen, das gebe ich zu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich Ihren Zeitplan lese – ich gehe gleich noch darauf ein –, dann wollen Sie alles parallel machen. Ich warne Sie dringend davor! Gehen Sie kein verfassungsrechtliches Harakiri aus politischer Kurzsichtigkeit ein, dann werden Sie Schiffbruch erleiden ohne Ende!
Jetzt zu den vier Kreisen. Sagen Sie, haben Sie sich einmal gefragt, wo das eigentlich hinführen soll, was Sie da machen? Sie reden von Einräumigkeit der Verwaltung, Sie reden davon, dass Einsparpotentiale, insbesondere bei den so genannten Intendanzaufgaben, zu sehen sind.
Also das kann nicht sein, dass jetzt schon die rote Lampe leuchtet. Man hat mir gesagt, ich hätte noch 33 Minuten Redezeit.
Entschuldigung, ich fange noch einmal an: Insbesondere bei den Intendanzaufgaben, das heißt also, wenn Sie von der Einräumigkeit reden, werden Sie Sparpotentiale nur erreichen, wenn Sie auch in hohem Maße die Einhäusigkeit erreichen.
Also suggerieren Sie uns hier nicht, Herr Kollege Müller, dass das nicht in Pasewalk eintritt, was der CDU-Ortsverband da beschrieben hat. Das ist richtig, was der da beschrieben hat. Das ist korrekt!
Und wenn ich nur an einem Punkt für die CDU heute sage, dann weiß ich auch, was ich damit tue, 17 Standorte bei der Umweltverwaltung und bei der Landwirtschaftsverwaltung, 6 STÄUN, 6 Landwirtschaftsämter, das sind 12, dann kommen die 3 Nationalparkämter dazu, das LUNG, das Forstamt und die Biosphärenreservate, dann bin ich, glaube ich, bei 17. 17-mal eine Abteilung 1! Das sind die Potentiale, natürlich!
Aber das heißt in der Endkonsequenz, Einräumigkeit und Einhäusigkeit. Das ist ganz einfach so. Das haben Sie hier nicht gesagt. Und da ist schon die Frage zu stellen: Landkreis oder Regionalkreis Westmecklenburg? Jetzt machen Sie sich mal die Mühe, zählen Sie mal! Ich nehme übrigens nicht die Zahlen von Herrn von Mutius, denn wie
der darauf gekommen ist, ist unklar. Der zählt wahrscheinlich die Krankenschwestern und Kindergärtnerinnen bei den Verwaltungen in den kreisfreien Städten mit dazu. Ich habe die Kernverwaltungen genommen und deswegen differieren die Zahlen auch.
Ich gebe Ihnen, Herr Müller, und den weiteren Verfassern noch einen guten Rat: Es gibt keine Kreise in Mecklenburg-Vorpommern, sondern es gibt nur Landkreise! Kreise gibt es in Schleswig-Holstein!
(Heinz Müller, SPD: Wenn das der ent- scheidende Punkt Ihrer Kritik ist, dann kann ich damit leben. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja?)
hat daran ganz aktiv mitgearbeitet. Das unterstellt ja auch der Landespersonalrat im öffentlichen Dienst. Das Schreiben haben wir ja alle bekommen. Wissen Sie, wenn Ihr Antrag ein Grundsatzbeschluss sein soll, der strotzt nur so von Unrichtigkeiten oder von redaktionellen Fehlern.