wo sich Bürgermeister zusammengesetzt haben, wo Verwaltungen miteinander debattierten, wo es eben auch darum ging, dass ein Amtsgebäude, was vor fünf oder sieben Jahren gebaut wurde, jetzt möglicherweise leer steht oder nur noch für Sprechstunden besetzt ist? Das soll alles für die Katz gewesen sein?
Meine sehr verehrten Damen und Herren – Frau Schulz ist schon darauf eingegangen –, wenn Sie Ämter in dieser Größenordnung schaffen, wenn Sie die Kfz-Zulassung da, Sie sagen ja Eingangspforte, Eingangsportal, für den Bürger ansiedeln wollen, dann brauchen Sie noch größere Strukturen, und dieser Amtsvertretung, wie auch immer, sollen dann Selbstverwaltungsaufgaben übertragen werden. Dann ist die Frage zu stellen: Was bleibt denn eigentlich bei den jetzigen Gemeinden?
Ich habe das dumpfe Gefühl, offenbar haben Sie in der Enquetekommission überhaupt nicht gelernt, dass die Amtsverwaltung die kostengünstigste Form in Mecklenburg-Vorpommern ist,
Das ist unter anderem dadurch bedingt, dass Menschen vor Ort kleinteilig Verantwortung im Ehrenamt übernommen haben.
Und natürlich passt ein Bürgermeister einer 300-bis500-Seelen-Gemeinde, einer 1.000-Seelen-Gemeinde auf, dass die Amtszulage nicht zu hoch wird,
damit er noch etwas hat für seinen Sportverein und seine Feuerwehr. Und natürlich wollen die Bürger vor Ort selber entscheiden über den Flächennutzungsplan, über den Bebauungsplan.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, sicher. Das ist doch ihr Gebiet. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das wollen sie. – Zuruf von Siegfried Friese, SPD)
Und das wollen Sie ihm alles wegnehmen? Ich habe das Gefühl – und das ist, finde ich, skrupellos und gewissenlos –, dass Sie die Gemeinden zu Gemeinden zweiter Klasse degradieren wollen,
dass die Bürger dann sagen, hier kann ich keine Verantwortung mehr tragen, weil ich keine Rechte mehr habe,
und das wird alles geschoben. Zu Schweden habe ich Herrn Müllers glühende Augen eben gesehen, bei den Strukturen klappt kommunale Selbstverwaltung.
Nein, Herr Müller, wir sind nicht in Schweden, wir kommen vom Freiherr von Stein, 1807. Wir haben auch ein Stück Historie in Deutschland.
Ich möchte, Herr Kollege Müller, meine sehr verehrten Damen und Herren – und bei Herrn Holter blitzte das ja auch durch –, dass sich weiterhin Hunderte, Tausende zur Verfügung stellen für Kommunalvertretungen, für Gemeindevertretungen,
Und die größte Gruppe derer – und das ist übrigens die Ohrfeige, die Sie verteilen –, die Ja sagt, ich engagiere mich im Ehrenamt, für meinen Mitbürger in der Gemeinde, ich übernehme Verantwortung, ich vertrete aber auch seine Interessen, das ist die Gruppe der Einzelbewerber, der Wählergemeinschaften.
Das ist die Ohrfeige, die Sie an diese Gruppe von Menschen verteilen. Und ich habe das Gefühl, Sie tun das nur, weil Sie nicht in der Lage sind – jetzt mache ich mal Wahlkampf –,
Herr Backhaus, ich finde es gut, wenn Sie das Mandat auch wahrnehmen. Da kann man viel lernen in der Kommunalpolitik und vielleicht …
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Jawohl! – Minister Dr. Till Backhaus: Er tritt ja selber an! Warum klatscht ihr überhaupt?! Er tritt doch selber an! – Zuruf von Andreas Petters, CDU)
Ja, es ist nur ein Unterschied. Herr Backhaus, uns beide unterscheidet Folgendes: Ich habe schon 1999 kandidiert in meiner Stadt …
Ja, Herr Backhaus, passen Sie mal auf! Nun verlassen Sie mal nicht die gute Kinderstube, die Sie gehabt haben, und lassen Sie uns weiter bei diesem Thema ruhig und sachlich bleiben!
Nein, es ist doch die Frage zu stellen: Haben Sie als Ziel, was der Innenminister Timm ja 1999/2000 schon hatte, große Einheitsgemeinden in Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen,
weil Sie nicht in der Lage sind, als Partei – und die PDS auch nicht – ausreichend Kandidaten für die Kommunalwahlen zu stellen?