Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns mit diesem Thema der ärztlichen Versorgung in der Vergangenheit schon beschäftigt. Ich denke, es wird auch heute nicht das letzte Mal sein.
Herr Nieszery, Sie erlauben, dass ich Sie ganz persönlich anspreche, Sie haben mich auch angesprochen. Dieses Thema war bereits mehrfach in der Gesundheitsministerkonferenz. Es liegt ein Bericht der Gesundheitsministerkonferenz vor zu diesem Thema. Es liegt seit der vergangenen Woche die neue Approbationsordnung vor. Das war Gegenstand der Pressekonferenz. Ich gebe Ihnen gern die Unterlagen, einschließlich meiner Rede. Ich vertraue genau wie Sie auf eine gute Zusammenarbeit, weil ich denke, es ist ein sehr ernstes Thema, das man wirklich nur gemeinschaftlich und in vertrauensvoller Zusammenarbeit lösen kann. Insofern nehme ich den Appell auf und hoffe, dass wir uns auch in der Zukunft gemeinsam diesen Fragen konstruktiv widmen.
Wenn man über ärztliche Versorgung spricht, wird immer wieder deutlich, dass sich oftmals empfundene Realität in der Bevölkerung mit der tatsächlichen Realität des Zahlenwerks von Kassen und Ärzteschaft unterscheidet. Man muss einfach unterscheiden zwischen den Gegebenheiten heute und den Problemen der Zukunft.
Zum Thema ärztliche Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern gibt es die verschiedensten Auffassungen und Ansichten, denen ich in Gesprächen immer wieder begegne. Hierbei wird von manchem Gesprächspartner übersehen, dass sich in Mecklenburg-Vorpommern die Versorgung der Bevölkerung mit Ärztinnen und Ärzten seit 1991 signifikant verbessert hat. 1991 wurden von einem Arzt 360 Menschen versorgt, gegenwärtig sind es 285 Menschen, das heißt je Arzt 75 Patienten weniger. Im Land sind heute 900 Ärzte mehr im Beruf aktiv als im Jahr 1991, und das bei einer rückläufigen Bevölkerung von 200.000. Ich denke, diese Zahlen muss man sich einfach vergegenwärtigen, wenn man über ärztliche Versorgung oder über andere Begriffe in diesem Zusammenhang spricht, denn diese Zahlen stehen durchaus im Widerspruch zur öffentlichen Wahrnehmung.
Ich möchte deshalb auch noch einmal an dieser Stelle ganz deutlich unterstreichen: „MV tut gut.“, das ist unser Spruch, der auch bei der gesundheitlichen Betreuung voll seine Geltung hat. Wenn es heißt, dem Land würden Ärzte ausgehen, dann steht das im Widerspruch zu den Zahlen, die ich eben nannte. „MV tut gut.“ bei der gesundheitlichen Betreuung, aber auch bei der medizinischen Ausbildung im Lande. Wir haben mit den Universitäten in Rostock und Greifswald sehr gute Voraussetzungen. Der hier ausgebildete medizinische Nachwuchs bewährt sich im Beruf. Unsere Universitäten genießen hohes Ansehen, das zeigen auch die steigenden Studentenzahlen. Im Wintersemester 2000/2001 waren es 2.407 Studenten, drei Jahre später waren es schon 328 mehr. Es steigen auch die Absolventenzahlen.
Die gegenwärtige Versorgung der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten wird nach dem Regelwerk von Ärzten und
Kassen gesichert. In mehr als 90 Prozent der Planungsbereiche ist nach diesem Regelwerk eine Überversorgung von über 110 Prozent gegeben. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass die Kriterien für den Grad der Versorgung bundeseinheitlich bestimmt und angewandt werden, das heißt, sie gelten in der gesamten Bundesrepublik, also in Baden-Württemberg genauso wie in Mecklenburg-Vorpommern. Konkret heißt das, in mehr als 90 Prozent der Planungsbereiche des Landes können sich Ärzte heute nicht niederlassen. Diese Gebiete sind durch die Kassenärztliche Vereinigung gesperrt.
In den letzten beiden Jahren haben wir einen leichten Anstieg der berufstätigen Ärzte im ambulanten und stationären Bereich auf insgesamt rund 5.500 Ärzte verzeichnen können. Das, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete, ist die Realität von heute, die sich in deutlich nachprüfbaren Zahlen präsentiert. Auch wenn es mitunter von Patientinnen und Patienten in dem einen oder anderen Fall Klagen über Wartezeiten gibt, unter dem Strich wird man sagen müssen, Ärztinnen und Ärzte und ihre Organisation, die Kassenärztliche Vereinigung, haben die ambulante Versorgung der Menschen im Land auf hohem Niveau sichergestellt.
In der Regel werden – und das möchte ich klar sagen und das ist auch entscheidend – medizinische Notfälle sofort und alle anderen Fälle nach medizinischer Erforderlichkeit in angemessener Frist behandelt. Auch im stationären Bereich ist diese Situation ähnlich. Wenn Patienten aus Norwegen und Großbritannien sich gern in Mecklenburg-Vorpommern im Krankenhaus behandeln lassen, dann tun sie es auch wegen der kurzen Wartezeiten und der guten Versorgungsqualität. All das spricht doch für sich beziehungsweise für unser Land.
So weit das Heute. Aber ich weise darauf hin, dass wir für die Zukunft ein anderes Bild zeichnen müssen. Herr Nieszery ist darauf bereits eingegangen. Probleme haben wir in Mecklenburg-Vorpommern insbesondere im Hinblick auf die Altersstruktur der Ärzte. Fast die Hälfte – ich sagte das schon vor einem Jahr hier im Landtag an derselben Stelle – sind älter als 50 Jahre, 25 Prozent sogar älter als 6 0 Jahre. Besonders ungünstig ist die Relation bei den Hausärzten. Hier waren circa 30 Prozent der Ärzte im letzten Jahr älter als 60 Jahre. Sie scheiden also in den nächsten Jahren aus dem Arbeitsleben aus. Das ist insbesondere deshalb problematisch, weil gerade durch die Gesundheitsreform den Hausärzten eine Schlüsselstellung übergeben wurde. Sie sollen als Lotsen im Gesundheitswesen fungieren und deshalb muss gerade hier bei diesen Hausärzten der Generationswechsel bewältigt werden.
Das wissenschaftliche Institut der AOK hat die Auswirkungen der Altersabhängigkeit auf die Versorgung errechnet. Nach diesen Untersuchungen braucht das Land Mecklenburg-Vorpommern bis 2010 für eine Normalversorgung zusätzlich 270 Hausärzte. Das ist die Dimension. Über dieses Problem müssen wir uns in den nächsten Wochen und Monaten verständigen. In den Jahren 1998 bis 2002 haben in Mecklenburg-Vorpommern 152 Hausärzte eine Zulassung erhalten. Das sind jährlich 30. Gelingt es uns, diesen Stand von jährlich 30 Neuzugängen zu halten, dann haben wir bis zum Jahr 2010 annähernd die Normalversorgung gesichert.
Wir sprechen über Zahlen und hantieren dann auch immer mit unseren Befindlichkeiten. Zur gefühlten Realität
im Land gehört es auch, dass sich der Generationswechsel in der Ärzteschaft in der Stadt anders als auf dem Land vollzieht. Während die Städte – und hier fehlen auch die Städte im östlichen Teil des Bundeslandes – attraktiv bleiben, leidet das flache Land verstärkt an Nachwuchs. Ich bin überzeugt, dass es uns aber auch gelingen wird, gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung gegenzulenken.
Über die Zulassung von Ärzten, das ist bekannt, entscheidet der Landesausschuss, der sich aus Ärzten und Krankenkassen zusammensetzt. Der Ausschuss hat sich mit diesem Ungleichgewicht in den Planungsbereichen bereits in der Vergangenheit beschäftigt und im vergangenen Oktober beschlossen, Planungsbereiche auseinander zu nehmen. Die Städte Greifswald, Neubrandenburg und Schwerin sind also künftig eigenständige Planungsregionen und auf diese Art und Weise sollen die Landbereiche gestärkt werden, indem vermehrt dort die Zulassung ermöglicht wird, man also eine Steuerung hin zu den ländlichen Regionen erreicht.
Die Kassenärztliche Vereinigung hat gerade hier an diesem Beispiel gezeigt, dass sie gemeinsam mit den Krankenkassen dieses Problem zu lösen in der Lage ist. Gleichwohl muss die Politik gegensteuern. So haben die Gesundheitsminister sich intensiv darum bemüht, dass der Praktikumsteil „Arzt im Praktikum“ abgeschafft wird, da im Zusammenhang mit der Modernisierung der Ausbildung, das heißt mit der engeren Verknüpfung von Theorie und Praxis, bereits während des Studiums hier ein Vorlauf geschaffen wird, der es ermöglicht, auf diesen Praktikumsteil „Arzt im Praktikum“ zu verzichten. Ursprünglich sollte dieses AiP 2009 gestrichen werden. Es ist jetzt mit der neuen Ordnung also vorgesehen, bereits zum 1. Oktober 2004 auf diesen Ausbildungsabschnitt zu verzichten. Damit ist das Studium vom Ablauf der Ausbildung her durch die Verbindung von Theorie und Praxis modern geworden, aber es ist auch durch den Wegfall des AiP von 18 Monaten wesentlich verkürzt worden und damit ist die Attraktivität deutlich erhöht worden.
Bei allen Diskussionen, allen Gesprächen, die wir über die Gewinnung von ärztlichem Nachwuchs führen, gibt es immer wieder ein Problem, auf das ich an dieser Stelle auch hinweisen möchte. Das ist die ungleiche Vergütung zwischen den alten und neuen Ländern. Im Rahmen der Beratungen zur Gesundheitsreform habe ich mich stets für die Honorarangleichung eingesetzt. Die Landesregierung hat einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht. Ich bin sehr froh, dass mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz dieses Anliegen auch aufgegriffen wurde.
Es ist vorgesehen, insgesamt um 3,8 Prozent, das ist richtig, für die Jahre 2004 bis 2006 eine Erhöhung der Vergütung vorzunehmen. Ich denke, das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen aber bedenken, dass in den neuen Bundesländern circa 20 Prozent mehr Patientinnen und Patienten in der Arztpraxis behandelt werden, verglichen mit den alten Ländern, dass die Ausgaben für die vertragsärztliche Behandlung je Mitglied der gesetzlichen Krankenkassenversicherung in den neuen Bundesländern bei 82,9 Prozent liegt und dass mit einer Angleichung der Einnahmen gerade bei diesem Wert mit
telfristig nicht zu rechnen ist. Wir müssen auch bedenken, dass in den neuen Ländern die Ärzte wesentlich weniger Privatpatienten haben, was ebenfalls ihre Einnahmesituation beeinflusst.
Daher wird die in dieser Beziehung fehlende Gleichstellung bei vertragsärztlicher Tätigkeit in den neuen Ländern weiterhin ein Grund für junge Ärztinnen und Ärzte sein, sich gegen eine Niederlassung in den neuen Bundesländern zu entscheiden, so auch der Bericht der GMK. Hier ist als Aufgabe nach wie vor eine zügige Angleichung der Honorare gefordert. Es ist immer wieder in den Raum zu stellen, immer wieder deutlich zu machen, wenn wir das Problem lösen wollen, müssen wir das Vergütungsproblem lösen.
Abzuwarten bleibt – und das wird dann sicher auch ein Berichtsteil sein –, wie die Partner im Gesundheitswesen die Möglichkeiten zur Einrichtung von medizinischen Versorgungszentren nutzen, wie die Modelle der integrierten Versorgung, die nach dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz möglich sind, angenommen werden. Ich bin überzeugt, dass wir auch diese Instrumentarien im Lande nutzen werden, um nachhaltige Effekte bei der Verbesserung der medizinischen Versorgung zu erreichen.
Verehrte Abgeordnete, ein Thema möchte ich aber in diesem Zusammenhang noch erwähnen. Die Entscheidung eines jungen Menschen, in einer bestimmten Region oder an einem bestimmten Ort tätig sein zu wollen, wird auch in der Zukunft immer eine eigene und die freiwillige Entscheidung des Betreffenden bleiben. Viel wird davon abhängen, wie es den Verantwortlichen vor Ort gelingt, die jungen Ärztinnen und Ärzte für die Region, den Ort zu begeistern, sie zu binden, sei es während eines Praktikums im Studium, durch interessante anspruchsvolle Arbeitsmöglichkeiten, aber auch durch ein interessantes Lebensumfeld. Dazu gehören eine gute Kindertagesbetreuung, eine gute Schule ebenso wie bezahlbare Mieten und ein anregendes geistig-kulturelles Leben im Ort, im Kreis. Die unterschiedlichen Verantwortungsträger aus Politik und Selbstverwaltungen zusammenzuführen, um diese Zukunftsaufgabe für das Land erfolgreich zu lösen, unterstütze ich vollkommen und empfehle deshalb allen die Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen mit den Ergänzungen der Opposition.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Erarbeitung eines Masterplans zur künftigen Sicherung der flächendeckenden ärztlichen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern, denke ich, ist ein wichtiges Anliegen, das durch alle Fraktionen in diesem Haus, wie schon vorher gesagt worden ist, und durch die Ministerin unterstützt wird. Ich darf mir trotzdem erlauben, darauf
hinzuweisen, dass wir heute vor einem Jahr und sechs Tagen einen ähnlichen Antrag schon gestellt hatten. Damals haben Sie ihn mit breiter Mehrheit und breiter Brust abgelehnt.
Aber immerhin, der Erkenntnisprozess scheint sich ja bei Ihnen jetzt auch fortzusetzen. Das sieht man in der Diskussion, in der man sich bewegt, wie erhalte ich die ärztliche Versorgung im stationären Bereich, im ambulanten Bereich, im universitären Bereich in unserem Land als Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger unter der Beachtung des demographischen Faktors, wie Frau Ministerin es ja auch ausgeführt hat. Wir haben eine Abwanderung zu beklagen, nichtsdestotrotz, Frau Ministerin, müssen wir die Bürger versorgen. Also der Versorgungsauftrag bleibt und den muss die KV oder auch die Krankenhausgesellschaft sicherstellen.
Genauso sind wir darauf angewiesen, dass Forschung und Lehre in unserem Land eine wichtige und entscheidende Rolle spielen und dass auch die Ausbildung der Humanmediziner und der Stomatologen weiter in hoher Qualität in unserem Land geleistet wird. Und nach meiner Auffassung muss das auch an beiden Universitäten in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin möglich sein.
Meine Damen und Herren, wie sind die Zahlen? Da kann man ja noch mal in den Gesundheitsbericht hineinschauen, da ergeben sich doch einige wichtige und sehr interessante Hinweise. Wie sieht es aus? Wo müssen wir in besonderer Weise aktiv werden?
Vom Altersdurchschnitt her ist es eben so, dass wir in besonderer Weise bei den niedergelassenen Ärzten eine langsam feststehende Überalterung feststellen müssen, da 50 Prozent aller Ärzte, die im ambulanten Bereich niedergelassen sind, es sind 2.495, heute älter als 50 Jahre sind und, wie Frau Ministerin es auch gesagt hat, davon wiederum die Hälfte älter als 60. In besonderer Weise trifft das auf die Allgemeinmediziner zu. Das sind 870, davon sind 237 Ärzte älter als 60. Genauso gibt es im Bereich der Gynäkologie und Geburtshilfe einen Altersüberhang, im Bereich der Kinderheilkunde und auch im Bereich der Nervenheilkunde.
Meine Damen und Herren, das sind die wichtigen Eckpunkte, mit denen wir uns in Zukunft zu beschäftigen haben. Also in besonderer Weise geht es darum, auf der einen Seite die Frage der Hausarztversorgung im Land Mecklenburg-Vorpommern auf dem bekannten Niveau zu halten und andererseits auch bei den Fachärzten den Generationswechsel zu begleiten. Und da ist ja in besonderer Weise die KV gefordert und sozusagen die Aufsicht im Zusammenwirken mit den Krankenkassen in unserem Land. Das ist eine ganz entscheidende Frage, die zu beantworten ist und der sich alle im Gesundheitswesen Beteiligten auch demnächst stellen müssen.
Dazu gehört eben auch die Frage, wie wird der Arztberuf in Mecklenburg-Vorpommern wieder attraktiver. Denn es kann ja nicht sein, dass Frau Schmidt vor gut einem Jahr noch erklärt hat, sie kann nicht garantieren, dass jeder Arzt Millionär wird. Ich meine, zu diesem Ausspruch hat der Ärztestand ja nun nicht gerade jubelnd dagestanden, und Sie wissen auch, dass 80 oder 90 Prozent aller Ärzte budgetiert sind und gar nicht Millionäre werden kön
nen, wenn man das eine oder andere vielleicht mal im Bereich der Neurochirurgen oder vielleicht auch der Radiologen ausklammert. Für die anderen ist es weniger erreichbar.
Wir haben uns erlaubt, zum Antrag von SPD und PDS noch einige Ergänzungsanträge zu stellen, die sich in besonderer Weise daraufhin ausrichten, dass man in Versorgungsregionen, die sehr dünn besiedelt sind, einen besonderen Punktwert für Hausärzte in Zukunft aushandeln könnte, um also auch in den Regionen, die weniger attraktiv sind, eine ärztliche Versorgung auf Dauer sicherzustellen. Das steckt dahinter.
Was haben wir uns noch erlaubt? Wir haben auch darauf hingewiesen, dass also die Kommunen mit eingebunden werden müssen in die Werbung für den Standort, denn der Arzt ist sozusagen ein wichtiger weicher Standortfaktor, mit dem auch kleinere Gemeinden und Zentralorte durchaus werben können.
Des Weiteren haben wir auf die integrierte Versorgung hingewiesen. Das ist ja ein Bestandteil des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes und da gibt es verschiedene Möglichkeiten, die natürlich durch die Einprozentklausel, die ja insgesamt von den 150 Milliarden Euro, die bundesweit für Gesundheit ausgegeben werden, auf 700 Millionen zusammengeschrumpft sind. Aber im Rahmen der Dinge, die durch die Kassen finanziert werden und auch durch einige Modellprojekte, die das Sozialministerium auf den Weg bringt, unterstützt werden sollen, muss es möglich sein, dass Ärzte, niedergelassene Ärzte sich zusammenschließen und integrierte Versorgung anbieten. Es muss genauso möglich sein, dass Krankenhäuser Ärzte anstellen können, um dann sozusagen in einer Ambulanz den Arzt tätig werden zu lassen, und es muss auch die Mischform garantiert sein, so dass integrierte Versorgung in verschiedenen Modellen auch wichtig ist. Was nicht sein darf, ist, dass wir Berliner Verhältnisse bekommen, wo Netzwerke gestartet werden, man drei Jahre Förderung bekommt und im vierten Jahr dann die integrierte Versorgung wieder sterben lässt. Ich denke mal, das kann auf Dauer nicht toleriert werden. Das muss hier also in unserem Land anders angegangen werden.