Ich habe zum Beispiel bei den Ausführungen von Herrn Heydorn viel mehr auf die Reaktion der Abgeordneten der PDS geachtet und gesehen,
dass man versucht, sich hier inhaltlich auseinander zu setzen und sich nicht durch Klopforgien in Ekstase zu bringen, meine Damen und Herren.
(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh je, oh je! – Zurufe von Holger Friedrich, SPD, und Birgit Schwebs, PDS)
Herr Koplin, wenn Sie hier von einer gewissen Fachlichkeit sprechen und uns unterstellen, dass diese eventuell nicht vorhanden sein sollte,
dann ist das logischerweise an dieser Stelle ganz klar, dass ich das zurückweisen muss. Sie wissen das auch. Ich muss Sie aber deutlich fragen, auch wenn Güstrow nicht der Nabel der Welt ist, aber vielleicht die heimliche Landeshauptstadt, wenn ich mich auf die politischen Verhältnisse in Güstrow beziehe
und die angesprochene Veranstaltung zweier Landtagsabgeordneter noch einmal Revue passieren lasse, der Landrat sagt, ich habe kein Verständnis für die Staffelung
der Elternbeiträge, für die technische Umsetzung dieser ganzen Sache, die nicht machbar ist, denn ich muss nämlich bei 5.000 Kindern eventuell 10.000 Einkommensüberprüfungen vornehmen, wie Sie das alles noch leisten wollen.
Dann frage ich mich: Ist dieser Mann nicht auf der Höhe? Seien Sie aber vorsichtig bei der Beantwortung der Frage, der ist nämlich Mitglied der SPD.
Ich frage mich weiter, wenn ich wie am Dienstag mit Herrn Friedersdorf und mit der versammelten Landratsebene aus allen Landkreisen zusammensitze, wir über Umsetzungen sprechen, über konkrete Umsetzungen, wahrscheinlich wurde das im Hause auch noch nicht durchgestellt, was es dort für Widersprüche gab, und der zweite Beigeordnete des Landkreises Güstrow erklärt, dass zum heutigen Zeitpunkt erst 50 Prozent der Berechnungen, der Trägerunterlagen eingetroffen sind, erst 5 0 Prozent, und darauf aufmerksam macht, dass vor allem große Träger enorme Schwierigkeiten haben, die Zeitschiene zu halten,
ist dieser Mann nicht auf der Höhe der Zeit? Seien Sie vorsichtig bei der Beantwortung dieser Frage, denn auch dieser Mann ist SPD-Mitglied. Zeigen Sie nicht mit dem Finger auf die CDU-Fraktion!
Herr Renz, Sie kritisieren immer die Art und Weise der Staffelung der Elternbeiträge und meinen, es wäre nicht möglich, das umzusetzen. Meine Kinder sind Anfang der 90er Jahre in diesem Land in die Kita gegangen. Wir hatten zum damaligen Zeitpunkt eine Staffelung der Elternbeiträge und das hat hervorragend geklappt. Warum soll das, was Anfang der 90er Jahre geklappt hat, jetzt nicht klappen? Das erklären Sie mir einmal!
(Eckhardt Rehberg, CDU: In Rostock haben sie 500 Mark bezahlt und in Ribnitz nur die Hälfte. Was ist denn daran sinnvoll? – Angelika Gramkow, PDS: Das hat doch mit der Staffelung nichts zu tun.)
(Angelika Gramkow, PDS: Warum nicht? – Eckhardt Rehberg, CDU: So ist das gewesen. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Ich sage Ihnen nur, dass ich Ihre Fragestellung von vorhin nicht werten will. Die Fragestellung an sich hat selbst für sich gesprochen und auch die Fragen, die Sie der Frau Ministerin gestellt haben.
Aber, Herr Ritter, ich denke, dass das damals nicht richtig funktioniert hat. Ich sage Ihnen auch heute, wir sollten darauf verzichten, einkommensabhängig dieses bürokratische Monster hier aufzubauen. Für mich stellt sich, wie gesagt, die Frage, wenn ich durch die Lande ziehe – ich habe es konkret bei einem Abgeordneten erlebt – und es sich vor Ort als wesentlicher Punkt herausstellt, dass die Staffelung der Elternbeiträge bezogen auf die unterschiedlichen Berufsgruppen unter anderem das Hauptziel dieses Gesetzes sind, und mich dann im Parlament hinstelle und sage, das gibt unser Gesetz aber gar nicht her, dann sage ich Ihnen, Herr Ritter: Das hat mit Ehrlichkeit aus meiner Sicht nicht sehr viel zu tun.
Das ist nämlich Polemik! Ich gehe an dieser Stelle auch noch einen Schritt weiter, wenn ich sage, das ist nämlich nicht nur Polemik, das ist Demagogie.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe schon kurz dargelegt, was für Erfahrungen wir vor Ort zum Beispiel bei Sitzungen und bei Schulungen machen, die ja hier vom Sozialministerium auch angesprochen wurden. Ich sage Ihnen auch, was ich vor Ort erlebe, weil hier Güstrow genannt und gesagt wurde, wie gut das dort alles läuft. Der Landrat hat sich öffentlich positioniert. Ich war im Jugendhilfeausschuss des Kreises und es konnten keine Fragen hinsichtlich der Umsetzung beantwortet werden.
Es wird von dieser Ebene bedauert, dass sie keine ausreichende fachliche Anleitung von der Ebene des Sozialministeriums erhalten. Das ist die Realität, meine Damen und Herren,
(Rudolf Borchert, SPD: Na dann kommen Sie mal nach Müritz oder nach Neubrandenburg oder Mecklenburg-Strelitz oder nach Parchim!)
und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen! Und wenn ich bei so einer Veranstaltung wie am Dienstag den Herrn D r. Friedersdorf höre, der sich die Paradebeispiele heraussucht und die Landkreise konkret anspricht – das hat ja auch Frau Dr. Linke versucht, hier zu tun –, dann sage ich, dass Herr Dr. Friedersdorf Ihnen, Frau Dr. Linke, wahrscheinlich nicht erzählt hat, wie die Reaktionen dieser Landkreise waren,
weil sie sich bemühen und weil sie gehofft haben, dass sie es zum 01.08. auf den Weg bringen. Wenn Ihnen in diesen Runden gesagt wird, …