Ich frage mich wirklich: Wer hindert Sie hier als Landtagsabgeordnete oder Landtagsabgeordneter an dieser Stelle daran, einen Antrag zu stellen oder das Gesetz zu stoppen?
Die CDU-Fraktion auf keinen Fall, da werden Sie nur Zustimmung ernten. Tun Sie es endlich und reden Sie nicht vor Ort so und hier in Schwerin so!
Sie stellen sich hin und sagen, es war ein Fehler, dass Sie falsche Daten angegeben haben. Warum stellen Sie sich nicht hin und stellen den Antrag, dass wir das reparieren?
Ich hoffe, Sie lassen sie mir zukommen, vielleicht auch gleich, dann könnte ich darauf noch eingehen.
Sie bringen hier einen Flyer für die Bürger raus und dazu will ich Ihnen ehrlich sagen, als ich den in die Hand bekommen habe,
Wenn Sie das Gesetz in Ihrem Flyer umschreiben und die Zahlungstermine im Paragraphen 18 hier schon revidieren,
dann muss ich sagen, da hat Herr Neumann gute Arbeit geleistet. Er schreibt also ein beschlossenes verabschiedetes Gesetz, was ja auch vom Ministerpräsidenten unter anderem unterzeichnet wurde,
einfach für eine Informationsbroschüre für die Bürger um. Aber clever sind Sie ja von der PDS, das muss ich Ihnen sagen.
Sie schreiben nämlich ganz einfach auf: Trotz sorgfältiger Zusammenstellung wird keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollzähligkeit übernommen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU, und Torsten Koplin, PDS)
(Angelika Gramkow, PDS: Haben Sie einen, Herr Renz? Ich wollte schon immer einen haben. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Welch niveauvolle Debatte! Welch niveau- volle Debatte! – Zuruf von Regine Lück, PDS)
Und wissen Sie, was mich bei der Veranstaltung am Dienstag stutzig gemacht hat? Mich hat stutzig gemacht,
dass das Ministerium von Seiten der Landkreise aufgefordert wird, dieses verkorkste Gesetz, was der Landtag auf den Weg gebracht hat – die Betonung lag darauf, dass wir, Sie alle, die CDU-Fraktion lasse ich in diesem Fall mal raus, weil wir ja nicht dafür gestimmt haben, aber Ihre beiden Fraktionen –, dass dieses verkorkste Gesetz, das wurde dort formuliert, durch die Regierungsbank revidiert werden soll. So weit ist es jetzt schon gekommen.
(Angelika Gramkow, PDS: Würden Sie uns gerne sagen, welche Landkreise oder welche Dezernenten aus welchen Landkreisen es waren?)
Jetzt wird der Spieß umgedreht. Jetzt sind Sie für diesen Zustand, der hier in diesem Lande herrscht, in den Fraktionen dafür zuständig. Das sollte auch Sie nachdenklich stimmen.
Ich möchte jetzt zu einem zweiten großen Schwerpunkt kommen, und zwar zum Thema Bildung. Ich hatte versucht, eine Nachfrage an die Ministerin zu stellen, denn der Bildungsplan soll ja nun abgestimmt vorliegen. Das macht mich sehr stutzig und daher wäre auch meine Frage gewesen: Wie kann es sein, wenn der Bildungsplan in seiner endgültigen Fassung vorliegt, dass in der letzten Woche die Multiplikatorenveranstaltungen begonnen haben und als Einführung bei diesen Veranstaltungen darauf hingewiesen wurde, dass ein korrigierter Entwurf vorliegt und demnächst weitere korrigierte Entwürfe folgen sollen? Das ist für mich völlig unverständlich.
Auf welcher Arbeitsgrundlage wollen Sie überhaupt die Multiplikatoren schulen, wenn Sie ständig die Bildungspläne verändern? Diese Frage muss gestattet sein. Das sind für mich chaotische Zustände! Das muss ich Ihnen hier an dieser Stelle sagen.
Und wenn in dem Zusammenhang mein von mir sehr geschätzter Kollege Heydorn, den ich im Moment gerade nicht entdecken kann,
(Volker Schlotmann, SPD: Der ist geflüchtet vor Ihnen! – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU, Wolfgang Riemann, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)