(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Unruhe bei Abgeordneten der SPD – Angelika Gramkow, PDS: Oh nein!)
Herr Riemann, würden Sie mir zustimmen, dass die hier von der CDU und auch von Herrn Jäger begründete und von der CDU favorisierte Lösung der Enquetekommission nach der Erfahrung der Enquetekommission, die wir hier im Landtag hatten, kostenträchtiger gewesen wäre als der Sonderausschuss?
weil nämlich die Verbände darauf gedrängt hätten, dass dieses und jenes gelöst wird und dass nicht nur darüber geschwätzt wird und gewartet wird, bis die Ministerien uns etwas auf den Tisch packen. Und das, was wir auf den Tisch gepackt haben,
diese Lösungsvorschläge haben Sie bisher immer abgelehnt, die sich mit Verwaltungsmodernisierung beschäftigen. Und deshalb ist dieser Ausschuss unnütz.
Bei einer Enquetekommission hätten Aufwand und Nutzen in einem guten Verhältnis gestanden, Frau Gramkow.
Es hat noch einmal der Abgeordnete Herr Dankert von der SPD-Fraktion ums Wort gebeten. Bitte, Herr Dankert.
Lieber Kollege Riemann, es ist eigentlich nicht meine Art, persönlich zu werden. Ich hatte vorhin mit Zufriedenheit die Sache mit der alten Oma und den Wahlergebnissen zur Kenntnis genommen. Man kann sich ja mal kloppen und man kann sich auch hinterher die Hände reichen. Aber dass Sie, Herr Riemann – gestern Herr Rehberg, vorhin entschuldigt von Herrn Jäger –, jetzt wieder ins Persönliche gehen, das halte ich für etwas Unanständiges.
Und über die Finanzausstattung bei Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sollten Sie nicht öffentlich reden. Insofern weise ich Ihre Sachen zurück.
Verehrte Kollegen, damit hier kein Missklang aufkommt: Die Finanzordnung des Landtages ist überall öffentlich nachzulesen. Sie ist ein öffentliches Dokument und kein Geheimnis, das ist alles im Abgeordnetengesetz nachlesbar. Insofern haben wir hier über keine Geheimnisse geredet. Wir sollten auch nicht so tun, als wenn das ein Geheimnis wäre, weil wir uns als Abgeordnete damit gegenseitig keinen Gefallen tun. Ich wollte das nur noch einmal als Klarstellung sagen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1232. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1232 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktionen der PDS und SPD – Versicherungsleistungen für bürgerschaftlich Engagierte, Drucksache 4/1241.
Antrag der Fraktionen der PDS und SPD: Versicherungsleistungen für bürgerschaftlich Engagierte – Drucksache 4/1241 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wiederholt haben wir uns hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit der Thematik des bürgerschaftlichen Engagements beschäftigt. Zuletzt war es der 12.05. dieses Jahres, als wir über die Unterrichtung der Landesregierung diskutierten. In dieser Diskussion am 12. Mai führte ich unter anderem an, dass wir wegkommen müssen von plakativen Lobeshymnen hin zu einer wirklichen Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen.
Die Enquetekommission des Bundestages „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ stellte die Forderung auf, die Aktivitäten ehrenamtlich Tätiger, Zitat: „gegen Risiken und Schadensfälle besser abzusichern und den Engagierten in diesem Zusammenhang entstehende tatsächliche Aufwendungen möglichst abzugelten“. Im Bericht wird weiter betont, wiederum ein Zitat: „Die Anerkennung ist eine der wichtigsten Formen der Förderung bürgerschaftlichen Engagements. Die Enquetekommission zielt auf die Entwicklung einer umfassenden Anerkennungskultur, die zu einer nachhaltigen Wertschätzung, Ermutigung und öffentlicheren Sichtbarkeit bürgerschaftlichen Engagements beiträgt.“
Deshalb stimmt es mich umso zufriedener, dass wir mit dem heutigen Tage einen Schritt gehen, der für die Absicherung der Engagierten wichtig ist und zugleich auch einen gewissen Symbolcharakter im politischen Raum trägt. Die Landesregierung wird hier beauftragt, eine Lösung für das Problem der Versicherungen der bürgerschaftlich Engagierten zu finden, und zwar insbesondere in dem Bereich, wo keine eigenen privaten Unfallversicherungen und auch keine Vereinsregelungen greifen.
Die Grauzone dieser Fälle ist nicht zu unterschätzen. So greift die gesetzliche Unfallversicherung bei einer Vielzahl ehrenamtlich Engagierter in den Bereichen Sport, Kultur, Soziales, Jugendarbeit, Umwelt, Bildung, Erziehung, Ökologie oder auch Politik nur in Ausnahmefällen, und zwar nur dann, wenn sie im Rahmen ihres Ehrenamtes wie ein
Beschäftigter arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten ausführen. Daneben steht eine Vielzahl von Tätigkeiten, die sich nicht aus der Mitgliederpflicht in den Vereinen ableiten lassen, die aber einfach nötig sind und auch tagtäglich vor Ort in den Vereinen und Verbänden erledigt werden. Hier wollen wir die Lösungen schaffen.
Auch bei der Haftpflichtversicherung gibt es ähnliche Lücken wie bei der Unfallversicherung. Und deshalb ist für uns klar, wir wollen die Unsicherheit auf diesem Gebiet schnellstens beseitigen. Wer freiwillige Arbeit und Verantwortung für die Gemeinschaft übernimmt, soll auch einen verlässlichen Versicherungsschutz hier in MecklenburgVorpommern genießen.
In unserem Land brauchen wir ähnliche Lösungen wie es die Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Bayern oder Hessen bereits realisiert haben. Und uns ist klar, dass die einzelnen Länder diesen Sachverhalt auch auf unterschiedlichen Wegen gelöst haben. So kann man – wie es beispielsweise in Hessen üblich ist – über einen Gruppentarifvertrag für Vereine und Verbände, für die ehrenamtlich Arbeitenden die Möglichkeit schaffen, günstig Versicherungsleistungen einzukaufen. Außerdem wollen wir den Bereich mit abdecken, der oft etwas spontaner und projektbezogener wirkt, von ehrenamtlichen Interessensverbänden und Bürgerinitiativen. Hier sollte es unser Ziel sein, dass diesen Strukturen kostenlos Versicherungsleistungen angeboten werden können.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem heutigen Beschluss können wir einen Schritt in Richtung der Anerkennung der Arbeit der ehrenamtlich Tätigen gehen. Der eine wird sagen, dieser Schritt ist viel zu spät, und ein anderer wird sagen, er kommt gerade recht. Lassen Sie uns für Mecklenburg-Vorpommern auch im Vergleich der Erfahrungen der anderen Länder eine Lösung finden, die die Lücken im bestehenden Netz der Unfall- und Haftpflichtversicherungen schließt, eine Lösung, die die ehrenamtlich Tätigen ihre Arbeit künftig mit ein bisschen mehr innerer Ruhe erledigen lässt! – Danke.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.