(Lorenz Caffier, CDU: Sagen Sie mal, Sie können wohl nicht richtig lesen?! Bei Ihnen ist wohl PISA stecken geblieben. Hier steht: „wird wie folgt neu gefasst“. Lesen Sie doch mal! – Zuruf von Gabriele Schulz, PDS)
(Lorenz Caffier, CDU: Richtig. Da steht: „wird wie folgt neu gefasst“. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Ja, das ist in der Sache falsch. Es ist nämlich verboten, einem Angehörigen einer Petentin mündlich irgendetwas zu übertragen. Das ist verboten!
Wenn das so geschehen ist, wie Sie es hier sagen, dann ist ein Versehen im Ausschusssekretariat passiert. Wenn es so passiert ist, wird das zu prüfen sein,
(Torsten Renz, CDU: Nun formulieren Sie doch noch einmal den Änderungsantrag! – Beate Mahr, SPD: Nein. Warum denn? – Torsten Renz, CDU: Doch, machen Sie mal! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Das war der Grund, warum wir dem Antrag schon im Ausschuss nicht gefolgt sind, und deswegen kann man ihm auch nicht folgen.
Die Begründung in Nummer 2 ist in der Sache schlichtweg falsch. Das geht nicht. Es widerspricht dem, es widerspricht dem, wie heißt es so schön,
Wie gesagt, wir haben keine Veranlassung, das zu ändern. Wir werden dem nicht zustimmen, weil das eine in der Sache falsch ist und das andere in der Sache auch nichts ändert,
weil ich keinen Zusammenhang sehe zwischen dem, was Sie eigentlich gewollt haben, und zwischen dem, was hier steht. Gott sei Dank! Im Umkehrschluss sage ich ganz einfach, Sie tragen den Prüfauftrag mit, weil es hier nicht verändert wird!
Nun zu den Petitionsnummern 1 und 3. Meine Damen und Herren, es ist doch wohl das gute Recht der Mehrheit eines Ausschusses, demokratisch darüber abzustimmen, ob man dem Petenten zwei Sätze mitteilt, nachdem man sich viermal intensiv – dreimal sind hier aufgezeichnet – damit beschäftigt hat. 5,5 Kilogramm Papier, jetzt mögen Sie lästern und sagen, das war viel zu viel, was der geschrieben hat, aber wir nehmen jeden Petenten und sein Anliegen ernst.
Das haben wir gewogen, und zwar in der Poststelle. Selbst das haben wir gemacht und das können Sie nachprüfen.
Das hat Sie ja weiter nicht zu interessieren! Das tut hier auch nichts zur Sache, wann ich das gemacht habe.
Wir haben doch wohl das Recht, dem Petenten mehr als nur zwei Sätze mitzuteilen, und nicht, was Sie hier wollen.
Und es ist hier ganz einfach nicht nur dargestellt worden, der eine hat Schuld und der andere hat keine Schuld, sondern hier ist aufgezeigt worden, welche Aufgaben die Sparkasse hat, welche Verpflichtungen sie hat und auch, dass sie dem nachgekommen ist. Es sind hier keine Beschuldigungen enthalten, sondern es ist nur aufgezeigt worden, wie intensiv wir uns damit beschäftigt haben.
In dem Sinne denke ich, meine Damen und Herren, auch für beide sprechen zu dürfen. Herr Walther hat es schon angekündigt. Für die SPD-Fraktion darf ich jedenfalls sagen, auch diesen Antrag werden wir ablehnen.
Wir bleiben bei der Beschlussfassung, wie sie in der Sammelübersicht zu sehen ist, und werden da nichts hinzufügen, aber auch kein bisschen weglassen. – Danke sehr.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Timm. Bitte schön, Herr Abgeordneter.