Der Modus war in der Diskussion strittig, aber es gibt mit dem Gesetzesvorschlag, den wir heute verabschieden, ein klares Signal in Richtung der Kommunen, dass wir sie bei dieser Aufgabenerledigung unterstützen. Das ist auch das Signal, was Sie heute verabschieden,
dass neben den Mitteln in diesem Gesetz der Landtag entscheidet, dass die Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz den Kommunen weiterhin zusätzlich für die Umsetzung der Aufgabe zur Verfügung stehen. Und das ist sehr wohl anerkannt vom Städtetag und vom Landkreistag.
Sie haben sich ebenfalls dazu verständigt, alle finanziellen Möglichkeiten auszuschöpfen. Dazu gehört auch, dass der Sozialausschuss in seinen Beratungen festgelegt hat, dafür Sorge zu treffen, dass zukünftig auch Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeheimen, die kein Wohngeld mehr bekommen, die entsprechenden zusätzlichen Leistungen gezahlt werden. Das ist Inhalt des Gesetzes, das werden wir heute verabschieden. Und der Finanzausschuss wird in Vorlage des Nachtragshaushaltes darüber entscheiden können, ob die finanziellen Regelungen angebracht sind oder nicht. Er war nicht außen vor, er war beteiligt und das ist sachdienlich.
Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine wichtige Passage des Gesetzes hervorheben, die Sie so in anderen Gesetzen nicht finden werden – und ich bezeichne das als Markenzeichen für die rot-rote Landesregierung –, und zwar weil sie rot ist, gibt es in Paragraph 6 Absatz 6 eine klare Aussage dazu, dass die Landesregierung unterstützt von der Mehrheit des Parlamentes auch weiterhin Maßnahmen in unserem Land fördern wird, die dazu dienen, Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Das ist ein klares Signal über die Umsetzung von Hartz IV hinaus.
(Norbert Baunach, SPD: Oha! – Heiterkeit bei Andreas Bluhm, PDS – Zurufe von Harry Glawe, CDU, Rainer Prachtl, CDU, und Torsten Koplin, PDS)
Es ist unredlich, die gegenwärtige Politik der Bundesregierung als alternativlos darzustellen. Es gibt immer Alternativen und es genügt nicht, in inneren Zirkeln über Verbesserungen zu philosophieren, sie müssen laut und deutlich eingefordert werden. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam für Verbesserungen streiten,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Angelika Peters, SPD: Es sind immer weniger Leute auf der Straße.)
damit die Betroffenen nicht in die soziale Abwärtsfalle geraten. Ich erwarte ein klares Signal bis hin zu einer Bundesratsinitiative der Landesregierung. Warum soll das nur Thüringen können und nicht auch Mecklenburg-Vorpommern?
Und ich erwarte eine klare Unterstützung des Arbeitsministeriums des Landes, das in der Monitoringgruppe ganz bestimmte Änderungen einfordern will,
denn die Kritik an der Behandlung von Menschen, die in Saisonarbeit sind, in der Landwirtschaft oder auch im Tourismus,
Oder wäre es nicht redlich, darüber zu reden, dass die soziale Absicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die so genannte 58-er Regelung, zu korrigieren ist?
Wenn es dazu nicht reicht, denke ich, gehören das kommunale Investitionsprogramm und Maßnahmen, die dafür sorgen, dass reguläre Arbeitsplätze mit Existenzsichernden Löhnen geschaffen werden, doch auf den Tisch.
Frau Strenz, alle Achtung, ein klares Wort. Wenigstens Sie haben nicht versucht, von Ihrer Verantwortung abzulenken, nämlich Sie sind mitverantwortlich dafür, was für so viele Menschen und Familien in Mecklenburg-Vorpommern gegenwärtig passiert.
denn Sie haben hier die Aussagen Ihres Leitantrages zum Bundesparteitag verteidigt. Ja, Sie wollen die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter gravierend abbauen.
Sie wollen den Kündigungsschutz am liebsten ganz kippen und mit der Arbeitszeitverlängerung zurück ins 19. Jahrhundert.
Wir sagen: Alte Marotten, nichts Neues! Und wir freuen uns auf die Auseinandersetzung, sie wird Spaß machen.
(Torsten Renz, CDU: Wo ist denn Ihre Lösung? Bieten Sie uns die doch mal an! – Zuruf von Gabriele Schulz, PDS)
Und ich weiß ja nicht, ob Sie die Kritik der Grünen heute in den Zeitungen kalt lässt, die dieses Gesetz ablehnen, was wir hier verabschieden, weil wir die Kommunen auf Deutsch gesagt beschupsen.