Protokoll der Sitzung vom 30.09.2004

(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von Angelika Peters, SPD, Volker Schlotmann, SPD, und Andreas Bluhm, PDS)

Vielen Dank, Herr Renz.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Einzelberatung über den von den Fraktionen der PDS und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch auf Drucksache 4/1313. In Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1351 empfiehlt der Bauausschuss, den Gesetzentwurf der Fraktionen der PDS und SPD entsprechend seiner Beschlussempfehlung anzunehmen.

Wir kommen zur Einzelabstimmung.

Ich rufe auf die Paragraphen 1 bis 9 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragraphen 1 bis 9 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1351 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU und des Abgeordneten Herrn Dr. Bartels angenommen.

Wir kommen zur Schlussabstimmung.

Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses auf Drucksa

che 4/1351 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses auf Drucksache 4/1351 mit den Stimmen von SPD- und PDS-Fraktion bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU und des Abgeordneten Herrn Dr. Bartels –

(Ministerin Sigrid Keler: Und Frau Schwebs!)

oh, Entschuldigung – und einer Stimmenthaltung aus der PDS-Fraktion angenommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen zur Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1351. Hier empfiehlt der Bauausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? –

Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1351 mit den Stimmen aus SPD-, PDS- und CDU-Fraktion bei einer Gegenstimme des Abgeordneten Herrn Dr. Bartels angenommen.

Meine Damen und Herren, wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung der 44. Sitzung des Landtages. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 13. Oktober 2004, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.