denn wofür ich plädiere, ist, dass die Planbarkeit der Ansätze nicht da ist. Und worüber würden wir denn heute reden, wenn der Bundeshaushalt am 30.06. nicht zusätzliche 39 Millionen Euro aus dem Innovationstitel für Werften zur Verfügung gestellt hätte? Hätten wir ein Problem?
Und in diesem Zusammenhang ist die Frage zu stellen, wie wir mit der Kofinanzierung umgehen. Ich würde gerne wissen: Was können wir mit der vereinbarten Kofinanzierung
und der Gesamttranche von 41 Millionen Euro an Schiffen mit sechs Prozent unterstützen? Wie viel der akquirierten Aufträge sind das? Und wie viel der akquirierten Aufträge unserer Werften sind damit nicht gedeckt? Ich hätte gerne diese Frage beantwortet. Die Werften haben uns zugesichert nach dem Fall der cgt-Grenzen am 31.12.2005, wenn es denn dazu kommt, dass sie keine Werftenbeihilfe mehr brauchen.
Nach den Diskussionen von gestern Abend habe ich etwas anderes gehört. Ich möchte wissen: Wie ist die Entwicklung der Werftenbeihilfe für die Tranchen ab dem 01.04.2004 bis zum 31.12.2005 und wie sieht das mit den akquirierten Aufträgen nach dem 31.03.2005 aus? Denn das, was gestern Abend diskutiert worden ist, was auch Betriebsräte an unserem Tisch gesagt haben, ist, dass die 45 Millionen Euro plus 10 Millionen Euro 2005 im Bundeshaushalt nicht das Ende der Fahnenstange sind und das Geld nicht ausreichend ist, um die Wettbewerbsbeihilfen zu sichern. Also denke ich, hier sind ein paar Fragen zu
klären, die die Planbarkeit des Prozesses für den Landeshaushalt von Mecklenburg-Vorpommern möglich machen.
Und wenn dann alle betroffenen Länder sagen, wir müssen mit dem Bund darüber diskutieren, was die Anteilsfinanzierung betrifft – ein Drittel oder zwei Drittel –, dann sollten wir uns doch wenigstens in dieser Hinsicht einig sein, dass es eigentlich darum geht und nicht darum, den Werften ein Signal zu geben, erstens unterstützen wir euch nicht und zweitens, damit beizutragen, die Werftstandorte in Mecklenburg-Vorpommern in Deutschland wieder einmal schlechtzureden. Das haben sie nämlich in der aktuellen Debatte überhaupt nicht verdient,
deshalb nicht verdient, weil natürlich der Druck auf die Beschäftigten da ist. Und wir wissen hier alle, dass die Superlage, die Superausstattung unserer Werften, die modernsten, die es eigentlich gibt, auch von den Beschäftigten in den letzten Jahren bezahlt worden ist, weil sie verzichtet haben, weil sie immer wieder gesagt haben: Um die Arbeitsplätze zu sichern, um die Aufträge zu akquirieren, um die Investitionen halten zu können, verzichten wir auf weitere Lohnsteigerungen, Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld. Die Millionensummen haben Ihnen alle gesagt.
Ich möchte nicht, dass das Signal ausgeht, dass bei dieser Landesregierung und diesem Parlament angesichts der Gesamtsituation, in der wir sind, die Behauptung im Raum stehen bleibt, dass es uns am Ende nicht schwer fällt, eine Gesamtentscheidung zu treffen, die besagt, wir können alles das, was die Werften brauchen, nicht aus dem Haushalt refinanzieren, weil es nicht geht. Und das erwarte ich dann von den Abgeordneten der CDU, klar zu sagen, woher die zusätzliche Finanzierung kommt. Wir reden über Finanzierungen der Jahre 2006, 2007 und 2008.
woher die zusätzlichen 35 bis 40 Millionen Euro kommen sollten. Das sind die Fragen, die wir stellen müssen, die wir auch beantworten müssen,
(Wolfgang Riemann, CDU: Herr Holter könnte mal selber denken, anstatt eine Denkwerkstatt einzurichten. – Zuruf von Gabriele Schulz, PDS – Glocke der Vizepräsidentin)
und kein Signal geben, dass wir in diesem Zusammenhang unsere Werften und damit die Beschäftigten im Regen stehen lassen. Leider läuft die öffentliche Debatte anders und leider sind insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der CDU an ihr beteiligt. Ich finde, das ist nicht das Recht der Opposition.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)
Wer hat sich denn, Frau Gramkow, in der Öffentlichkeit hingestellt und gesagt, über dem, was jetzt eingestellt ist, gibt es nichts? War das die PDS-Fraktion? War das die CDU-Fraktion? Oder waren das der Ministerpräsident und Herr Schlotmann? Wer hat denn diese Debatte begonnen und gesagt, wir geben nichts?
Frau Gramkow, wenn es im Nachtragshaushalt möglich ist, kurzfristig in drei Ministerien 8 Millionen Euro einzusammeln, wie viel können wir denn von den sechs weiteren Ministerien noch erwarten, um unsere Werftarbeiter zu stärken?
Frau Gramkow, ich bin sehr dankbar für den Beginn Ihrer Rede. Der Haushalt 2005 ist im Gegensatz zum Haushalt 2004 verfassungsgemäß – das haben Sie hier dem Landtag erklärt.
Ich bin sehr dankbar für diese Aussage, denn sie stützt das, was wir hier immer behauptet und was Sie vehement bestritten haben.
Es hat hier niemand gesagt, wir wollen Blindenhilfe gegen Werftenhilfe aufrechnen, aber auch Werftenhilfe ist ein Nachteilsausgleich
(Angelika Gramkow, PDS: 40 Millionen Werftenhilfe und 8 Millionen Blindengeld. Ich finde, das ist in Ordnung.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Nachtragshaushalt ist durch mehrere Schwerpunkte gekennzeichnet. Die Vorredner haben das hier schon in aller Ausführlichkeit beleuchtet, deshalb will ich mich in meinen Ausführungen auf drei beschränken:
Erstens. Unzureichende Werftenhilfe und Kofinanzierung der Bundesmittel führen zu schleichendem Siechtum der Werften.
Zum Ersten, Werftenhilfe: Die vollständige Kofinanzierung der Bundesmittel, und da kann man sich streiten über das Auftragsvolumen, wird für 2005 noch einmal etwa 9 bis 12 Millionen Euro erfordern, für 2006 8,75 bis
12 Millionen Euro, für 2007 auch noch mal etwa 8,5 bis 12 Millionen Euro und für 2008 etwa 8,9 Millionen Euro.
Und für 2005, Frau Gramkow, entsprechen die 9 Millionen Euro circa 0,13 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens oder circa 2,6 Prozent der sächlichen Verwaltungsausgaben des Landes 2004 für dieses Land
beziehungsweise, ich führe Ihnen ein weiteres Beispiel an, etwa 15 Prozent jährlich, was dieses Land für Gutachter- und Beraterverträge ausgibt.
Über die Sinnhaftigkeit dieser Gutachter- und Beraterverträge darf ich aus den Anmerkungen aus dem Landesrechnungshofbericht 2004 zitieren: „Die Landesregierung hat die Beraterverträge im Regelfall freihändig vergeben,... zumeist noch nicht einmal Vergleichsangebote... eingeholt.... wiesen... erhebliche inhaltliche Mängel auf.... Rechte und Interessen des Landes nicht immer optimal gewahrt... den Grundsatz der sachlichen Bindung verletzt.“ Oder zu IT-Beraterverträgen und Computerkäufen des Wirtschaftsministeriums: „Eine Abstimmung mit anderen Ressorts fand nicht statt.... nachteilige vertragliche Abreden... Verzicht auf Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen“.
Nein, meine Damen und Herren, nein, Herr Schlotmann, nein, Herr Ringstorff, und nein, auch Frau Gramkow, Ihre Aussage stimmt einfach nicht, dass kein Geld für die Aufstockung der Werftenhilfe da ist. Ich bleibe dabei, diese Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen setzen einfach keine Schwerpunkte in der Landesentwicklung.