Meine Damen und Herren, wir haben das einfach alles nicht so gewusst, was die Werften dort akquirieren mit den sechs Prozent. Die Vertragsabschlüsse mit der Bitte um Werftenhilfe werden dem Wirtschaftsministerium zugeleitet. Die Konzepte sind dem Wirtschaftsministerium zugeleitet worden
und da standen diese sechs Prozent drin. Seit dem Frühjahr gilt die Regelung der Verlängerung des Nachteilsausgleichs.
Spätestens im Sommer mit Erarbeitung dieses Nachtragshaushaltes hätte man auch Mittel und Wege finden können und die ganze Unruhe auf den Werften sowie bei der Auftragsannahme, bei der Auftragsakquirierung, wäre nicht notwendig gewesen.
Wollen Sie, meine Damen und Herren, weitere Beispiele, wie Geld effizient eingesetzt werden könnte? Quelle: Statistisches Landesamt 2004. Im ersten und zweiten Quartal 2004 senkten die Kommunen die Personalausgaben um 4,73 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres. Auch die Landesverwaltung ergäbe einen solchen Prozentsatz, wenn wir vergleichbar sparen für 2005 46 Millionen Euro, Frau Keler, und nicht nur die 26 Millionen Euro, die wir im nächsten Jahr einsparen wollen. Und in den Folgejahren wäre mit gleich hohen Beträgen zu rechnen.
Bei sächlichen Verwaltungsausgaben – wieder als Quelle das Statistische Landesamt – betrug für die Gemeinden die Absenkung 2,48 Prozent. Würden wir Gleiches nachvollziehen, wären es 8,7 Millionen Euro, die wir 2005 für die Werftenhilfe und auch in den Folgejahren jährlich zur Verfügung stellen könnten. Wenn man sich dann noch andere Zahlen des Haushaltes für die Folgejahre anguckt, würde die Kofinanzierung der Werftenhilfe im Jahr 2006 1,77 Prozent der veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen bedeuten, 1,77 Prozent, welche umzuschichten wären. Für 2007, das ist auch ganz logisch, weil die Verpflichtungsermächtigungen in den Jahren ja abnehmen, wären es 3,21 Prozent und für 2008 5,8 Prozent der gesamten Verpflichtungsermächtigungen für dieses Land. Wenn man das einmal auf den Staatshochbau projiziert, wenn wir 16 Prozent im Staatshochbau umschichten würden, dann könnten wir 2006 die gesamte Kofinanzierung der Werftenhilfe realisieren.
Ich will ja auch nicht auf die 225 Millionen Einnahmereste und 268 Millionen Ausgabereste, davon 202 Millionen Investitionsreste, hinweisen, die der Haushaltsabschluss 2003 aufweist. Kein Geld für die Werftenhilfe?!
Herr Schlotmann, Herr Ringstorff, Frau Gramkow, meine Damen und Herren von der Regierung und von den Regierungsfraktionen, kein Geld, keine Kraft, keine Zielvorstellungen für dieses Land!
Ich möchte noch einmal am Beispiel der Peenewerft deutlich machen, welche Bedeutung die Werften in diesem Land haben. 89 Lehrstellen im Jahr 2004 und seit 1992 wurden 218 Lehrlinge übernommen. Wir reden davon, dass wir Ausbildungsbetriebe in diesem Land brauchen, aber wir schwächen die stärksten Ausbildungsbetriebe in diesem Land. 750 Arbeitsplätze der Peenewerft sichern 1.800 Arbeitsplätze in der Region.
Und wenn Sie gestern da gewesen wären, Frau Gramkow, dann hätten Sie erfahren können, wie viel Einkommensteuer, wie viel Lohnsteuer, wie viel Steuern und Steueranteile in diesem Land durch die Werften bleiben.
Meine Damen und Herren, wenn Sie den Werften, den Betriebsräten und den Gewerkschaften auf den Werften suggerieren, die Verfassungsklage der CDU würde die Werftenhilfe behindern, dann sage ich Ihnen: Werftenhilfe, das wissen Sie sehr genau, ist ein Investitionstitel. Und Sie wissen sehr genau, wogegen wir geklagt haben.
(Angelika Gramkow, PDS: Aber natürlich! Aber die Folgewirkungen Ihrer Verfassungs- klage, die kann kein Mensch bezahlen.)
Und man kann sich nicht wie der Ministerpräsident hinstellen und sagen, wir wollen alle an einem Strang ziehen, und hinterm Rücken wird gesagt, die böse CDU verhindert ja die Werftenhilfe, obwohl es genau das Gegenteil ist.
„MV tut gut.“ Der Schiffbau tut M-V auch gut. Aber diese Landesregierung und die sie tragenden Koalitions
fraktionen tun mit ihrer Mutlosigkeit weder dem Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern noch dem Land gut.
Zum Abschluss die Werftenhilfe. Ich wünsche Ihnen wirklich Glück, Herr Ministerpräsident, Herr Wirtschaftsminister, bei den Verhandlungen mit dem Bund Ende Oktober. Aber nach den Worten des Staatssekretärs gestern Abend wird mehr als Glück dazu gehören, nämlich Glückauf!
Zweitens, die Gemeinden werden wieder einmal ausgetrickst. Ich darf aus der Drucksache 4/558 „Umsetzung des SGB II in Mecklenburg-Vorpommern“ zitieren: „Im Ergebnis der Beratung“ (Städte- und Gemeindetag) „ist folgendes festzuhalten: Es besteht Einigkeit darüber, dass eine Entscheidung über die Fortführung der Vorwegabzugsregelungen § 10 g FAG in untrennbarem Zusammenhang mit den Verteilungsregelungen der SGB II-Finanzmittel im Landesausführungsgesetz stehen. Bis mindestens zum Jahr 2006 muss die Vorwegabzugsregelung des § 10 g Finanzausgleichsgesetz M-V sowohl nach der Höhe als auch nach den Verteilungsquoten unverändert bleiben.“
Versprochen von allen Fraktionen, versprochen von Herrn Holter und Herrn Timm und von der Landesregierung gebrochen,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Egbert Liskow, CDU: Genau. – Angelika Gramkow, PDS: Grundsätzlich!)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Herr Vorsitzender, Sie wissen das besser, als Sie das gesagt haben!)
Minus 5 Millionen Euro bei der Zuweisung entsprechend Paragraph 10 g Finanzausgleichsgesetz für die Träger der örtlichen Sozialhilfe und Unterhaltsvorschuss, weil die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen, sie tragen wahrscheinlich so schwer daran, dass sie nicht mehr die Kraft aufgebracht haben, die zugesagten Leistungen für die Ämter- und Gemeindefusionen solide gegenzufinanzieren, siehe Werftenhilfe.
Das ist jämmerlich für ein Land, welches Finanzmittel von circa 2 Milliarden Euro über einen Normalhaushalt, verglichen mit Schleswig-Holstein, ausgeben kann! Jämmerlich, sage ich nur!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geradezu lustig sind die letzten Sätze unter Punkt „2.1.2 Auswirkungen auf den kommunalen Finanzausgleich“ in der uns vorliegenden Drucksache. Ich darf zitieren: „Die Zuweisungen an die Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhöhen sich gemäß dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz aufgrund der Steuererhöhungen des Landes um 27,3 Mio. Euro.“ Welche Steuererhöhungen des Landes?
aufgrund der höheren Steuereinnahmen des Landes um 23,7 Millionen Euro. „Die Sonderleistungen des Landes an die Kommunen werden in gleichem Maße abgesenkt.“
Linke Tasche, rechte Tasche! Dadurch behält das Land die Mehreinnahmen aus Steuern, aus dem Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen in voller Höhe von 70 Millionen Euro komplett für sich. Gleichmäßigkeitsgrundsatz ade! Kreative Buchführung, Glückauf!
Bei verbesserten Einnahmen könnte das Land – Frau Keler, vielleicht noch eine Anregung für Ihren Ausgleich 2006, der Haushalt steht ja auch in der Erarbeitung – seine Mehrausgaben für den Finanzausgleich nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz dadurch kompensieren, indem man den Anteil der Gemeinden für die Dorferneuerung erhöht, die Städtebauförderung erhöht, den Anteil der Kommunen oder die kommunale Infrastruktur erhöht oder den Anteil der Gemeinden heraufsetzt. Vielleicht ist auch das schon in Arbeit. Der brave Haushälter spart bei sich selbst zuletzt. Auch hier fehlt Ihnen, meine Damen und Herren, der Mut.
Punkt 3. Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit – Fehlanzeige! Nachhaltigkeit – Fehlanzeige! Mit der Drucksache 4/1090 wird dem Landtag die Umsetzung der globalen Minderausgabe, das war im Mai dieses Jahres, zugeleitet. Wenn es Ihnen, Frau Ministerin Keler, und wenn es der Landesregierung mit der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit und der Umsetzung ernst gewesen wäre, würden wir diese Zahlen im Tabellenwerk der Drucksache 4/1354 wiederfinden. Wo aber stehen sie? Im Erläuterungsteil! Ich habe meinen Ausführungen eine Tabelle angefügt, in die kann jeder noch einmal hineinsehen. Ich sage deutlich: Erläuterungen sind nicht verbilligt!
(Angelika Gramkow, PDS: Verbindlich! – Minister Dr. Till Backhaus: Wer hat denn das aufgeschrieben?)
Meine Damen und Herren, es bleibt also weiter ein dem Parlament entzogener Verschiebebahnhof – ich sehe, hier steht Hahnhof, aber das macht nichts –, es bleibt ein Verschiebebahnhof von 40,7 Millionen Euro.
(Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS, und Gabriele Schulz, PDS – Minister Dr. Till Backhaus: Wer hat denn das aufgeschrieben?)
Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sieht anders aus! Nachhaltigkeit, ein Markenzeichen, um welches sich diese Landesregierung und die Koalitionsfraktionen gerne