Ich rufe auf die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? –
(Egbert Liskow, CDU: Rainer, wir gucken alle. – Wolfgang Riemann, CDU: Rainer, du bist unser Oberabstimmer. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Danke. Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 4/1413 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, der Fraktion der CDU bei Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Öffnung der Staatlichen Museen Mecklenburg-Vorpommerns, Drucksache 4/1233, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Bildungsausschusses, Drucksache 4/1400.
Antrag der Fraktion der CDU: Öffnung der Staatlichen Museen Mecklenburg-Vorpommerns – Drucksache 4/1233 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur – Drucksache 4/1400 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Beschlussempfehlung erfreut mich ganz besonders, das sei vorangestellt,
Was wollen wir damit? Ziel und Intention dieses Beschlusses, die Museen oder einige davon montags zu öffnen, ist die Stärkung des Tourismus- und Kulturlandes Mecklenburg-Vorpommern. Dazu ist es notwendig, saisonal natürlich auch die Museen montags zu öffnen. Wir wollen die notwendigen organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Das prüft das Bildungsministerium. Ich denke, wir haben hier in der Kultur wieder einmal ein gemeinsames Anliegen aller Fraktionen zum Ausdruck gebracht.
Die inhaltliche Kernaussage der Beschlussempfehlung ist, dieser CDU-Antrag wird in vier Punkten geändert beziehungsweise erweitert. Ich nenne sie der Vollständigkeit halber noch mal:
4. Eine neue Ziffer 3 wird angefügt, wonach der Bildungsausschuss bis zum 15.12.2004 über diese entsprechenden Schritte zu informieren ist. Also eine kurze Zeit und ich denke, wir werden es vor Weihnachten noch hinkriegen.
Viele kleinere Museen im Lande, das möchte ich hier mal betonen – und da kann ich auch saisonal für meinen Heimatort Neubrandenburg sprechen, das Regionalmuseum hat montags schon geöffnet –, schließen sich da an.
Auch größere Museen wie zum Beispiel Peenemünde, Herr Riemann, oder auf der Insel Usedom haben im Sommer montags auf, kein Problem. Also die Reihe der Beispiele ließe sich jetzt schon, was die regionalen Museen betrifft, fortsetzen. Nun, so einfach ist es allerdings nicht, wenn wir hier über die Staatlichen Museen in Schwerin, die der Hauptzielpunkt dieses Antrags sind, reden.
Ich möchte auch noch kurz sagen, wie die entsprechenden Ausschüsse, die ihr Votum dazu abgegeben haben, da es nicht allgemein bekannt ist, sich entsprechend verhalten haben.
Der Innenausschuss hat, allerdings mit der Stimmenthaltung seitens der CDU-Fraktion, Folgendes mitgeteilt: „Der Innenausschuss appelliert an die kommunalen und freien Träger von Museen, auf Schließtage innerhalb der wesentlichen Tourismussaison zu verzichten.“
Der Finanzausschuss hat die eine Änderung, die ich vorgetragen habe, mit erwirkt, dass nach „ab sofort“ eingefügt wird: „rechtliche und organisatorische Voraussetzungen zu schaffen, um ab 2005 ohne zusätzliche Landesmittel“ zu arbeiten.
Und der Tourismusausschuss, der hat sich gleich an zwei Tagen damit beschäftigt, in seiner 32. und 33. Sitzung, und hat mitgeteilt: „Der Tourismusausschuss nimmt den Antrag der Fraktion der CDU ,Öffnung der Staatlichen Museen Mecklenburg-Vorpommerns‘... einstimmig zur
Kenntnis und begrüßt in diesem Zusammenhang die Aktivitäten des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Überprüfung der Umgestaltung der Öffnungszeiten der staatlichen Museen.“
Nun kann ich Ihnen mitteilen, dass ich inzwischen informiert worden bin, dass das Bildungsministerium und das Staatliche Museum Schwerin sich in den vergangenen Wochen schon ausführlich mit dieser Problematik auseinander gesetzt haben. Es ist zu konstatieren, dass eine Kosten-Nutzen-Analyse im Rahmen dieser Prüfung hier vorliegt. Bei dieser Kosten-Nutzen-Analyse ist herausgekommen, dass man zunächst mit der Berechnung von Durchschnittswerten sagen kann, hiernach ergeben sich durchschnittliche Tageseinnahmen nur für Eintritt, Führungen und Verkauf in Höhe von 3.075 Euro. Gegenüber stehen durchschnittliche Ausgaben in Höhe von 2.623 Euro. Also ein Plus von summa summarum 400 Euro, wenn das so käme, wie wir uns das vorstellen.
Die vorgenannte Prüfung, also die Kosten-Nutzen-Analyse, erfolgte natürlich mit dem Ziel, saisonal eine Öffnung auch an Montagen zu ermöglichen. Das ist, glaube ich, sehr wichtig und man sollte auch in Mecklenburg-Vorpommern, gerade hier in Schwerin, darüber nachdenken, wann ist eigentlich Saison. Ist dann Saison, wenn es warm und wenn es wunderschön ist?
Im Zusammenhang damit, Museen montags zu öffnen, wird auch immer wieder ein Argument ins Feld geführt, das wäre ja vielleicht sonst wo, zum Beispiel bei den Uffizien in Italien, gerade mal jetzt passiert und es wäre unüblich in der Bundesrepublik. Also das stimmt nicht, da kann ich Sie alle beruhigen. Ich komme gerade aus Stuttgart, da hatten wir unsere Sprecherkonferenz. Auch das Museum hat dort am Montag offen. Köln/Bonn hat offen und in Berlin haben eine Reihe von Museen schon am Montag offen, nicht nur das Ägyptische Museum, und zwar mit sehr großem Erfolg.
Wie das von den Touristen angenommen wird – da empfehle ich einen Artikel von der „Welt“, vorige Woche herausgekommen –, das lässt sich sehr gut konstatieren. Jemand, der aus Amerika, Frankreich, Portugal oder aus sonstigen Ländern der EU uns besucht, der fragt nicht danach, wenn er Tourist ist, übrigens der Einheimische auch nicht, ob Montag, Dienstag oder ein anderer Tag ist, der hat frei. Der möchte ins Museum, wenn er denn genügend darauf vorbereitet ist, wenn er es weiß,
Nun, was sagt der Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern dazu? Ich darf kurz zitieren mit Erlaubnis der Frau Präsidentin. Der Landtagskreistag, also Herr Jörg Freese, lässt mitteilen: „Ich rege an, diesen Appell gegebenenfalls auch auf freie Träger von Museen zu erweitern.“ Die Museen freier Träger „sollten auch in diesen Appell mit einbezogen werden. In der Sache unterstützen wir den Antrag.“ Und so weiter und so fort.
Und was sagt der Städte- und Gemeindetag? Der Städte- und Gemeindetag findet es sehr attraktiv. Er ist also dafür, ein attraktives Angebot für Einheimische und Touristen mit dieser Regelung. Insbesondere hebt er hier auf die besonderen betriebswirtschaftlichen Aspekte ab. Er meint, es wäre sehr gut. Allerdings ist hier immer noch Herr Thomalla auf dem falschen Dampfer, dass regelmäßig montags die Museen wohl in Europa und hier in der Bundesrepublik Deutschland ja gar nicht offen hätten.
Gut, so weit und so kurz. Was hat uns gestern mit der Presse ereilt? Die SVZ ist ja wieder sehr nach vorne geprescht und hat einige Ihnen sicherlich auch namhafte bekannte Museumsdirektoren zitiert.
Eins, wenn das Herr Karge, und ich darf kurz zitieren, wirklich so gemeint hat, finde ich, ganz vorsichtig gesagt, sehr seltsam oder sehr bedenkenswert. Ich darf bitte auch wieder mit der geneigten Erlaubnis der Frau Präsidentin zitieren: „Als Geschäftsführer des Technischen Landesmuseums“, also Herr Karge, „verkündigte er für sein Haus, dass es eine Abkehr von den 6-Tage-Öffnungszeiten nicht geben werde, ganz gleich, was der Landtag beschließen werde. Das schließe jedoch nicht aus...“ Und so weiter und so fort. Interessant! Jemand, der, ob es nun dieses Museum betrifft oder nicht betrifft, für die Museen in diesem Lande spricht, hat wirklich eine ganz seltsame Beziehung zwischen Exekutive und Legislative. Wie auch immer, ich weiß nicht, ob das so egal ist, was wir hier als Kolleginnen und Kollegen beschließen. Da sollte man vielleicht mal nachfragen, wie Herr Karge das gemeint hat.
Im Übrigen, Frau von Berswordt-Wallrabe hat ja auch an dieser Kosten-Nutzen-Analyse mitgewirkt und sie sieht es eigentlich im Übrigen, wie es hier von der SVZ darzustellen versucht wurde, gar nicht so negativ. Sie stellt natürlich immer wieder bewusst die Frage nach dem Gelde und das lassen wir sicherlich prüfen.
In gewisser Weise müssen also Museen auch dem Zeitgeschmack Rechnung tragen und den Besuchern eine klare Struktur, Querverbindungen, auch die Möglichkeit zu eigenem Tun bieten. Das glaube ich und das sind wir nicht nur unseren einheimischen Leuten schuldig, sondern gerade unseren Touristen. Man sollte auch einmal daran denken, dass in anderen Bundesländern die Museen zum Teil schon in eine, sagen wir mal, kulturwirtschaftliche Analyse mit hineingekommen sind. Im Übrigen muss man überlegen, inwieweit wir einmal überlegen sollten, wie weit so etwas auch kulturwirtschaftlich eigentlich Wirkungen zeitigt. Aber dazu vielleicht einmal später.
Es gehört sich natürlich auch, noch einmal ganz deutlich zu sagen, dass der Tourist in seinem Urlaub nicht zwischen Wochentagen entscheidet. Ich denke, bis zum 15.12. haben wir jetzt Zeit und der Tourismusausschuss, so, wie ich die Meinung der Ausschussmitglieder werte, ist sehr darauf gespannt. Und dann nehme ich an, dass wir zu einer einvernehmlichen Regelung kommen. Ich bitte also hier für die SPD-Fraktion um Annahme der Geschichte. – Danke.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Welche Geschichte war denn das?)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte uns allen heute eine Freude bereiten, nur drei Worte sagen: Spasibo, thank you und danke. Dann wäre alles klar gewesen, weil es wirklich eine nette Sache ist.
Aber mir ist da nicht mehr zum Lachen gewesen, als ich dann wirklich auch die SVZ gelesen habe. Ich werde das noch begründen. Ich war froh, dass wir die Beschlussempfehlung, den Bericht vom Kultusausschuss, ich kürze das mal ab, hatten. Es wäre ein Beitrag gewesen, kulturelle Schätze unseres Landes Mecklenburg-Vorpommern zu zeigen. Sie wissen, das betrifft vor allem die Schlösser in Ludwigslust, Güstrow, auch hier in Schwerin oder unsere Kunstsammlung. In Deutschland gibt es bereits über 700, über 700 bedeutende Museen, das sind etwa 20 Prozent aller Museen, die erfolgreich an sieben Tagen in der Woche öffnen. Es gibt auch im Land gute Beispiele, nicht aus dem staatlichen Bereich, aber aus dem privaten, aus dem Vereinsbereich, zum Beispiel das Bernsteinmuseum in Ribnitz-Damgarten mit über 100.000 Besuchern oder das Freilichtmuseum in Klockenhagen, die hatten 40.000 Besucher von Mai bis September. Sie machen einen Arbeitszeitausgleich zwischen Winter und Sommer, so dass es hier also Möglichkeiten gibt. Von der Landesregierung hätte ich jetzt erwartet, dass sie kreative Lösungsansätze findet, Herr Minister.