(Dr. Margret Seemann, SPD: Das macht er doch immer, wenn er geredet hat. – Dr. Armin Jäger, CDU: Bisher ist es noch nicht interessant, was Sie erzählen. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
weil es ja auch uninteressant ist, ich frage Sie: Wirtschaft mehr, Bildung mehr, politische Bildung mehr, Kinder und Jugend mehr und die Kitas auch – und woher?
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Ich kenne hier einen Herrn Scheringer, der hat hier mal 5 Milliarden Mark mehr gefordert, hier in diesem Landtag.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten von Mecklenburg-Vorpommern übernehmen auch für die folgenden vier Jahre gemeinsam mit der SPD die Regierungsverantwortung.
Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler will im Land eine Regierung und, ob es Ihnen passt oder nicht, sie wollen eine linke Regierung.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Oi, joi, joi! – Dr. Ulrich Born, CDU: Ja, die ist link, ja! – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Und trotz der Wahlniederlage sehen wir, die Partei des Demokratischen Sozialismus in Mecklenburg-Vorpommern und ihre Fraktion, dazu keine vernünftige Alternative. Die oftmals von der CDU verunglimpfte rot-rote Koalition wird somit fortgesetzt. Wir wollen die 1998 eingeleiteten Reformen, neue Ansätze, Schritt für Schritt fortsetzen,
Die Grundlage unserer Politik in den nächsten vier Jahren wird der Koalitionsvertrag sein und auf dieser Basis werden wir mit der SPD weiterhin verlässlich, berechenbar und auch vertrauensvoll zusammenarbeiten.
dies auszuhalten und diese Verschiedenheit zu respektieren, auch wenn man sie manchmal nicht akzeptieren kann.
Die PDS, meine Damen und Herren, wird niemals gutheißen, was aus unserer Sicht schlecht für die Entwicklung des Landes und seiner Menschen ist.
Die PDS-Fraktion wird konsequent ihre Ministerin und ihre Minister unterstützen, wenn sie auf berechtigte Missstände aufmerksam machen und sich für Alternativen einsetzen. Und dies gilt nicht nur für ihr Auftreten im Bundesrat oder in den Ministerkonferenzen, sondern generell.
Zum Regieren – der Kunst des Möglichen –, meine Damen und Herren, gehört aber auch, Rahmenbedingungen realistisch einzuschätzen.
Dabei ist die allererste Rahmenbedingung für uns, für die PDS in diesem Land, die gemeinsame Verantwortung, für den inneren und äußeren Frieden, um ihn zu wahren. Dies ist ein Gebot, das jeder Landesregierung – unabhängig von ihrer politischen Couleur – durch die Landesverfassung auferlegt ist. Die PDS kann und wird nur eine Regierung tragen, die sich klar und deutlich von Krieg und Gewalt, wo auch immer, distanziert.
(Wolfgang Riemann, CDU: Auch in Nord- korea, der Krieg gegen das eigene Volk? – Gabriele Schulz, PDS: Herr Riemann, hören Sie doch erst einmal zu!)
Nein, das Gegenteil ist der Fall. Wir brauchen Politikerinnen und Politiker mit dem Willen zum Frieden und eine breite gesellschaftliche Friedensbewegung. Die Spirale von Gewalt und Gegengewalt muss ein Ende haben. Der Tod Unschuldiger ist unentschuldbar.
Und der Schmerz einer irakischen Mutter, Herr Riemann, um ihr von Bomben getötetes Kind ist nicht weniger groß wie der Schmerz einer amerikanischen oder einer deutschen Mutter. Gewiss, meine Damen und Herren und Herr Riemann, steht außer Zweifel, dass diese Regierung, dass überhaupt niemand, der hier Verantwortung trägt, Krieg führen will. Und dennoch besteht Anlass, sich um den Frieden Gedanken und Sorgen zu machen. Die Bundesregierung ist auch an die Macht gekommen, weil sie den Wählerinnen und Wählern ihr Wort verpfändet hat, den Krieg gegen den Irak nicht zu unterstützen. Wir alle, auch unsere Regierung, müssen alles daransetzen, dass dieses Wort auch gehalten wird.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Deswegen ist Gysi auch zu Milosovicˇ gefahren. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Ja, der Ministerpräsident unseres Landes hat Recht, meine Damen und Herren, die Politik kann und muss günstige Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Landes gestalten. Das ist das eine. Wir dürfen jedoch nicht übersehen, welchen Rahmenbedingungen wir selbst ausgesetzt sind. Landespolitik muss auch für sich selbst günstige Rahmenbedingungen haben. Dabei sind wir in hohem Maße von Bund und Europäischer Union abhängig. Und diese Rahmenbedingungen gelten nicht nur für die Koalition.
Erstens. Die Wirtschaft insgesamt ist in der Krise. Daran ändert auch die gute Position Mecklenburg-Vorpommerns bei der Steigerung des Bruttoinlandsproduktes nichts.