Und so eine Schulnetzplanung soll unter anderem die Geburtenzahlen für die nächsten zehn Jahre berücksichtigen und hat für fünf Jahre Gültigkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, und wenn Sie heute beklagen, Frau Polzin, Herr Minister Metelmann, dass damals die Ausnahme zur Regel gemacht worden ist, dann muss man doch mal fragen: In wessen Verantwortung ist das denn passiert? Diese Frage muss doch gestellt werden!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ministerpräsident hieß Dr. Harald Ringstorff, die Finanzministerin Frau Sigrid Keler, der Kultusminister Herr Kauffold,
die bildungspolitische Sprecherin der SPD war Frau Bretschneider und Sie, Frau Polzin, waren im Arbeitskreis Bildung und im Bildungsausschuss der SPD-Fraktion. Welchen Anspruch an sich selber haben Sie denn?
wenn Sie beklagen, dass es nette kleine niedliche Grundschulen gibt auf dem Darß, dann will ich Ihnen mal zitieren, dass noch am 17. April 2003 bezüglich der Schule in Tutow die direkte Einmischung von Ministern bewirken sollte, dass diese Schule erhalten wird, obwohl die Parameter nach der damaligen Verordnung schon die Ausnahme waren: „Holter spricht sich für Schule Tutow aus“, „Einig mit Ministerkollegen Keler und Metelmann“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie machen Sie hier eigentlich Politik?
(Heinz Müller, SPD: Wie ist denn das Thema, Herr Rehberg? – Wolfgang Riemann, CDU: Nach Westernart.)
(Lorenz Caffier, CDU: Das wollen Sie nicht hören. Die Wahrheit wollen Sie nicht hören. – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU – Unruhe bei Abgeordneten der SPD)
ich rate Ihnen dringend, dass Sie sich zum Beispiel mal die gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung II zur Hand nehmen, die hat heute immer noch Gültigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und ich rate Ihnen dringend, dass Sie sich den Kabinettsbeschluss vom März 2003 zur Hand nehmen, wo nämlich die dritte Landesprognose zur Bevölkerungsentwicklung beschlossen worden ist. Im März 2003!
Und, Herr Minister Metelmann, wenn Sie als Minister am 17. November ausgeführt haben, ich zitiere: „Wir waren vor sechs Jahren noch davon ausgegangen, dass wir langfristig 20.000 Schüler haben. Wir waren vor zwei Jahren noch der Auffassung, dass wir jährlich 15.000 Schüler haben.“ Herr Minister Metelmann, wie werden Sie Ihrem Amt eigentlich gerecht? Bei dieser Prognose aus dem März 2003, erarbeitet durch eine interministerielle Arbeitsgruppe, ist zum Beispiel die Geburtenprognose deutlich korrigiert worden zu der Prognose vom Jahr 2000. Sie haben schon 2003 gewusst, dass nach dem Jahr 2010 die Geburten deutlich unter 12.000 gehen werden und 2020 unter 10.000 sein werden. Herr Minister Metelmann, es wäre Ihre Pflicht gewesen, aufgrund dieser Geburtenprognosen sich daranzusetzen, die Schulentwicklungsplanung zu überarbeiten und diesen Geburtenprognosen anzupassen. Das wäre Ihre Amtspflicht gewesen!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Was nun? Fünf Jahre Laufzeit oder zwei Jahre?!)
Herr Minister Metelmann, wenn Sie sich hier im Herbst 2004 hinstellen und sagen, vor zwei Jahren waren die Geburtenzahlen noch 15.000, dann kann ich nur unterstellen, Sie lesen Ihre eigenen Kabinettsbeschlüsse nicht.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Was Sie so wissen, Herr Rehberg!)
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt gucken wir mal in die gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung. Da heißt es nämlich zum Beispiel...
(Angelika Gramkow, PDS: Aber wir sind hier trotzdem Parlament, ne?! – Heike Polzin, SPD: Gucken Sie mal in unsere, darum geht es heute nämlich!)
(Heike Polzin, SPD: Ich verstehe überhaupt nicht, worüber Sie hier reden. Sie haben das Thema benannt. Dann seien Sie doch mal so konsequent und benennen es! – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Lorenz Caffier, CDU)
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen. Das ist heute wieder ein exemplarisches Beispiel dafür, dass Sie
sondern dass die Regierungsfraktionen ein Verwaltungsausführungsgesetz mittlerweile schon in diesen Landtag einbringen.
Gucken Sie sich einmal die Begründung und die Zeitschiene bei dieser Einbringung an: Dieses Gesetz ist am 1. Juli im Deutschen Bundestag beschlossen worden, hat am 4. September 2004 Gesetzeskraft erlangt und jetzt schreiben Sie, da das neue Auswahlverfahren erstmals zum Wintersemester 2005/2006 Anwendung findet,
(Heinz Müller, SPD: Bei welchem Tagesord- nungspunkt sind wir hier eigentlich? – Zurufe von Lorenz Caffier, CDU, und Harry Glawe, CDU)
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und CDU – Heinz Müller, SPD: Was soll denn der Quatsch? – Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, Egbert Liskow, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)
Das Wintersemester 2005/2006 beginnt am 1. Oktober 2005. Sie hätten, Herr Minister Metelmann, genug Zeit gehabt,
seit dem September 2004 auch zu diesem Ausführungsgesetz ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren hier einzuleiten.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will Ihnen mal sagen, warum Sie beim Schulgesetz diesen Weg genommen haben.
(Frank Ronald Lohse, SPD: Da bin ich ja gespannt! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Kommen Sie doch mal zum Thema! – Angelika Gramkow, PDS: Als wenn Sie das schon gewusst haben.)
damals Recht und Gesetz ordnungsgemäß umzusetzen. Wenn Sie das nämlich damals getan hätten, dann wären, Frau Kollegin Polzin, eben auf dem Fischland Darß nicht Grundschulen entstanden, wo heute sechs und sieben Schüler in einer Klasse sitzen. Die Ausnahmeregelung hat damals das Ministerium erteilt. Die hat doch niemand anderes erteilt und Sie haben die politische Verantwortung dafür.
Ihre politische Verantwortung wäre es gewesen, schnellstmöglich die Schulentwicklungsplanung auf neue
Füße zu stellen, wenn sich denn die Basisdaten geändert haben. Aber hier kam Ihnen auch wieder ein Wahltermin dazwischen, und das war die Kommunalwahl im Juni 2004, meine sehr verehrten Damen und Herren.