Ein Letztes lassen Sie mich sagen: Wenn wir hier vom Ärztemangel für die Zukunft reden, dann ist es sicherlich auch richtig, das ist vor mehreren Landtagsdebatten gesagt worden, dass wir an den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern, speziell an der Medizinischen Fakultät in Greifswald und auch in Rostock, werben müssen bei den Studentinnen und Studenten, die heute studieren. Das sind immerhin 900 und es sollte mit dem Teufel zugehen, wenn wir in dem Bereich für die Hausärzte, für die Fachärzte und im Bereich Kliniken oder Reha nicht den Versorgungsbedarf auf lange Zeit sicherstellen können.
Und da, denke ich, können wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Zum Antrag selbst kann ich Ihnen nur sagen, der ist viel zu kurz, der ist sehr einseitig und den können wir so nicht mittragen. – Danke schön.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Schade! – Heike Polzin, SPD: Da steckt ein Vierteljahr Arbeit drin!)
Herr Glawe, ich möchte aber erst einmal auf Ihre Problematik antworten. Wäre das möglich, Herr Glawe, dass wir beide so in ein Gespräch kommen, dass ich nicht nur Ihr Hinterteil sehe?
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Das ist aber wohlgemerkt sehr attraktiv.)
(Wolfgang Riemann, CDU: Harry, kann man sich bei dir was einhandeln? – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, dass wir durchaus versuchen müssen, auch unsere jungen Medizinstudenten als Ärzte hier im Land ansässig zu machen. Aber Sie wissen auch, dass sie von den anderen Bundesländern abgeworben werden, dass Finnland unsere Ärzte und Arztstudenten abwirbt
und wir es möglicherweise nicht schaffen, dass die jungen Studenten dann wirklich als Arzt fertig werden, das heißt – nicht die, die hier als Arzt anfangen, wir haben Statistiken, in denen nur die Hälfte davon wirklich mit ihrer Ausbildung fertig wird –, dass wir natürlich attraktive Bedingungen schaffen müssen, damit unsere jungen Ärzte hier bleiben.
Ich will doch gar nicht diese Arztstellen komplett mit Zuwanderern besetzen. Das geht gar nicht. So viel haben wir gar nicht, das ist unsinnig. Und ich denke, das sind zwei Sachen, die wir miteinander kombinieren müssen, die auch in diesem Masterplan so deutlich stehen. Also diese Initiative trage ich mit Ihnen gern weiter, dass wir uns auch attraktiv weiter um unsere jungen Medizinstudenten kümmern müssen. Aber das war nicht Sinn dieses Antrages. Der Antrag heißt, dass diejenigen, die wir im Land haben – und, Herr Glawe, sie beziehen entweder bisher Sozialhilfe oder jetzt Arbeitslosengeld II –,
diese Familien für uns eine sinnvolle, vernünftige, hochwertig qualifizierte Arbeit machen könnten, die wir dringend brauchen.
Und wir reden wahrscheinlich nicht von einer Klientel von hunderten Leuten. Vielleicht ergibt sich bei der Sortierung nur, dass wir 20 davon haben oder 10 aus dem medizinischen Personal. Ich kann Ihnen die Antwort jetzt einfach nicht geben. Wir haben sie nicht in der Statistik, so dass ich sagen könnte, es handelt sich hier um 350 Ärzte und soundsoviel Pflegepersonal. Das haben wir nicht!
Wir wollen nur, dass eine Stelle eingerichtet wird. Und hier reden wir wieder über Geld, Herr Glawe.
Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, auch das kostet für acht Monate ein bisschen Geld, diese Stelle einzurichten.
Es ist angedacht, diese Stelle wirklich nur für acht Monate einzurichten und sie dann nicht mehr zu besetzen,
weil sich das dann eingelaufen hat, denn es wird ja so sein, dass aus der Klientel, was wir an Ärzten und Fachkräften hier im Land haben, diese herausgefiltert werden, und wenn wir die haben, werden wir wahrscheinlich Möglichkeiten schaffen. Ich erzählte Ihnen vorhin schon von dem Modellversuch, dass wir versuchen wollen, finanziell kostenneutral zu sein. Die Ausbildung dieser Ärzte kostet uns nicht einen Pfennig. Das muss ich noch mal ganz deutlich sagen. Alle Krankenkassen haben sich dahinter gestellt und gesagt, wir brauchen die Leute, also das, was qualifiziert werden muss, würden wir auch finanzieren.
Und ich sage Ihnen, zum Beispiel das Südstadt-Krankenhaus in Rostock freut sich auf die Praktikanten, die es bekommen kann, und freut sich darauf, diese Ärzte auch möglicherweise in dem Krankenhaus einzusetzen.
Also ich denke, wir nehmen hier eine ganz kleine Summe in die Hand für acht Monate und haben wirklich effektiv das, was wir über Jahre für diese Menschen und auch für uns tun können. Und, Herr Glawe, es ist doch so, dass wir einer Familie, die herkommt, in der einer Arzt ist und die Möglichkeit erhält, sich hier zu qualifizieren, eine Gleichwertigkeitsprüfung zu machen und innerhalb eines Jahres ein vollwertiger Arzt zu sein, dann insgesamt eine Chance geben. Das müssen wir doch auch sagen, denn wenn einer wirklich Arbeit hat, heißt das, sie haben finanziell so viel Möglichkeiten, dass ebenfalls die Frau beziehungsweise die Kinder ohne Weiteres in unserem Land integriert werden können, womöglich viel schneller, als wenn sie weiter Arbeitslosengeld II empfangen.
Also ich kann Ihnen nur sagen, es tut mir Leid. Ich habe vermutet, dass Sie uns parteiübergreifend ein klein wenig unterstützen und diesem Antrag zustimmen, weil wir der Meinung sind, wir lösen damit nicht alle Probleme, die auf uns zukommen. Ich habe vorhin über den Masterplan geredet und ich habe auch darüber geredet, dass es nur ein ganz kleines Puzzle ist zu dem, was für ärztliche Versorgung notwendig ist. Dieses kleine Puzzle wollen wir heute machen und darum bitte ich Sie noch mal, übergreifend nachzudenken, dass wir mit sehr wenig Geld sehr viel erreichen können. – Danke.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Angelika Gramkow, PDS – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gehört zu den wichtigsten politischen Aufgaben, Gesellschaftsstrukturen zu erarbeiten und zu erhalten. Eingeschlossen darin sind auch die medizinischen und pflegerischen Versorgungsstrukturen. Seit längerer Zeit ist ein bestehender beziehungsweise künftig drohender Ärztemangel in der öffentlichen Debatte auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. In diesem Zusammenhang ist auch ein Mangel gemessen an zunehmenden Bedarfen bei qualifiziertem pflegerischen Personal besprochen worden. Über die Situation in meinem Heimatkreis im Uecker-Randow-Kreis habe ich vor diesem Hohen Haus bereits gesprochen.
Zum Thema selbst gibt es unterschiedliche Standpunkte. So spricht die Kassenärztliche Vereinigung von einem zunehmenden Mangel an niedergelassenen Haus- und Fachärzten. Zurzeit wären es 2.486 niedergelassene, davon 1.293 Hausärzte. Das bestätigt auch eine Studie der FH Neubrandenburg, die in Zusammenarbeit mit der TU Berlin im Oktober 2004 erstellt wurde. Zur Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung, heißt es hier, sei die Ansiedlung von 462 Hausärzten in Mecklenburg-Vorpommern erforderlich. Wir begrüßen es deshalb, dass die Sozialministerin zusammen mit Landräten und Bürgermeistern an Universitäten offensiv wirbt und verstärkt auf Angebote für Praktika, Fort- und Weiterbildungen hingewiesen wird.
Und an der Stelle möchte ich auch noch mal ganz eindeutig sagen mit Blick auf Herrn Glawe, es geht eben nicht darum, zu unterscheiden in Menschen, die hier leben oder die vielleicht zu uns kommen, aus welchen Gründen auch immer. Für mich ist es in erster Linie, Herr Glawe, ein Mensch, und ich mache an dieser Stelle keine Unterscheidung.
Als großes Problem erweisen sich Einkommensnachteile im Osten Deutschlands. Nach Angaben der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern beträgt das Budget 20 Prozent unter Osttarif, der wiederum 10 Prozent unter Westtarif liegt. Bekannt ist, dass es Überlegungen gibt, medizinisches Personal aus Polen und Tschechien nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen. Das erfolgt in der Tat und im Regelfall auch unkompliziert. In Einzelfällen wurde hier auch ministeriell nachgeholfen. An dieser Stelle ist allerdings dem Präsidenten der Bundesärztekammer zuzustimmen, der kürzlich die Aussage traf: „Wir können nicht bei uns Löcher stopfen und bei unseren Nachbarn in Osteuropa neue Löcher reißen.“ Auch das war ja Teil meiner Argumentation hier berei t s im Landtag.
Eine Art Greencard für Mediziner/-innen aus unserer Sicht ist auch nicht notwendig, da unter Spätaussiedlern und Migranten gesuchtes ausgebildetes Personal bereits vorhanden ist. Ihr Können wird nur zuweilen abgerufen. Entweder mangelt es an Sprachkenntnissen oder der Qualifikation des Herkunftslandes oder die Qualifikation und die Ausbildung sind in Deutschland nur teilweise
anerkannt. Womöglich wissen die entsprechenden Stellen noch nicht, dass sich unter den in M-V lebenden Migranten potentielle medizinische und pflegerische Fachkräfte befinden.
Ein Beispiel dafür hatten wir auch im Petitionsausschuss im letzten Jahr, als es nämlich erstmals durch das Agieren des Petitionsausschusses gelang, eine junge Ärztin, die von der Abschiebung bedroht war in Rostock, von dieser Abschiebung, sag ich jetzt mal, zu befreien, die eigentlich in Rostock sofort eingesetzt werden sollte. Es gab nämlich ein Schreiben, dass der Bedarf für sie da war, aber sie stand vor der Abschiebung. Der Petitionsausschuss konnte das seinerzeit verhindern. In der Regel haben diese Menschen das Bedürfnis, in ihrem Beruf weiterzuarbeiten. Ihnen eine Perspektive zu öffnen ist also in ihrem und unserem Interesse des Landes MecklenburgVorpommern.
Meine Damen und Herren, in vorausgegangenen Landtagssitzungen haben wir bereits die Arbeit des Integrationsfachdienstes Migration mit den zahlreichen gelungenen Beispielen für ein interkulturelles Zusammenleben gewürdigt. Durch zielgerichtete differenzierte Sprachlehrgänge und Vermittlungen auf dem Gebiet des Gesellschaftslebens, des Rechtswesens und der Ergänzung notwendiger Qualifizierungen sind nicht wenige Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt geglückt. Diese Erfahrungen gilt es weiterhin zu nutzen. Wir sollten den Integrationsfachdienst stärken und ihm bei seiner Arbeit helfen. Damit könnte der erfolgreiche Weg auch auf das Anliegen des Antrages ausgedehnt werden, wie Frau Voland es vorhin dargestellt hat.
Bestehende Konflikte und Probleme des Zusammenlebens konstruktiv aufzulösen ist ein langfristiger Prozess. Das verlangt auch, in kommunalen und kreislichen Verwaltungen interkulturelle Kompetenzen auszubilden und zu fördern. Das heißt, dass Migranten und Migrantinnen nicht als Fremde eingestuft werden und sie mit der hiesigen Kultur vertraut gemacht werden müssen. Ein solches Herangehen ist negativ, so es denn nicht geschieht. Interkulturelle Ausrichtungen von Behörden haben mangelhaften Nutzen vom Potential von Migranten und deren mangelnde Integration zur Folge. Dort, wo Integration von Einwanderern erfolgreich verläuft, herrscht eine bessere Stimmung, werden Vorurteile abgebaut.
Vorstellbar, ja wünschenswert wäre es, wenn der Integrationsfachdienst, aber auch Behörden anderer Art nach dem Beispiel des bundesweit einmaligen Ethnomedizinischen Zentrums in Hannover arbeiten würden. Seit 1989 vermittelt diese Einrichtung zwischen Menschen verschiedener kultureller Traditionen und den sie behandelnden Ärzten, bildet Dolmetscher aus für circa 70 Sprachen und vermittelt jährlich über 2.000 Dolmetschereinsätze in Krankenhäuser, Arztpraxen und Gefängnisse und es funktioniert. Dadurch kommt es zur Vermeidung von Fehldiagnosen und Mehrfachuntersuchungen und damit auch zur Vermeidung von Mehrkosten. Zugleich gelingt es, die Motivation von Eingewanderten zu stärken, Versorgungsangebote zu nutzen und mehr Eigenverantwortung für die eigene Gesundheit zu entwickeln. Durch medizinisches und sozialpädagogisches Personal mit Migrationshintergrund gelingt so Integrationsbeförderung durch kompetente medizinische Versorgung.
Eine weitere Seite des Anliegens des Antrages ist es, dass in Mecklenburg-Vorpommern künftig viel mehr älte