(Harry Glawe, CDU: Das Ranking ist gerade an den Universitäten Greifswald und Rostock ausgefallen. – Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff: Frau Präsidentin, ich kann der Rede nicht folgen, wenn das hier so laut ist! – Glocke der Vizepräsidentin)
Das heißt, es hat überhaupt nichts zu tun mit einer Kritik an den Lehrenden, denn die müssen diese kleinen Strukturen der Universität und der Institute sogar eher überkompensieren. Es ist einfach ein strukturelles Problem. 3 Leute können nicht die Arbeit von 25 machen. Das hat nichts zu tun mit den Lehrenden, sondern einfach mit den Strukturen, die gegeben sind.
Ich würde die These wagen, dass es nicht entschieden ist, ob es uns nach einer Hochschulreform, in der wir größere und bessere, attraktivere Einheiten haben, gelingt, dann auch die Studierenden in den oberen Semestern zu halten, weil wir einfach bessere Angebote haben, und Studenten aus anderen Bundesländern in den oberen Semestern dazu zu gewinnen und sich die Gesamtzahl der Studierenden durchaus auf dem Niveau einpegeln kann, das wir heute haben. Was natürlich richtig ist, ist, dass die Studienplatzzahl absinken wird. Das kann man nicht bestreiten. Aber uns nützen auch Studienplätze, die nicht belegt werden, einfach nichts. Dann lieber weniger Studienplätze, die sehr attraktiv sind, die sich international sehen lassen können, die von deutschen und international Studierenden auch nachgefragt werden, und die die
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist schlicht grausam! – Wolfgang Riemann, CDU: Auswandern, weggehen. – Eckhardt Rehberg, CDU: Du kannst nur eins tun, das Wort- protokoll anfordern und verschicken.)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig. – Torsten Renz, CDU: Argumente!)
(Volker Schlotmann, SPD: Deswegen reden Sie jetzt auch. – Angelika Gramkow, PDS: Seit wann haben die Bildungspolitiker der CDU nichts zu sagen? – Volker Schlotmann, SPD: Das ist interessant. – Zurufe von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU, und Harry Glawe, CDU)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen von Theodor Fontane:
„Eine richtige Sparsamkeit vergißt nie, daß nicht immer gespart werden kann; wer immer sparen will, der ist verloren, auch moralisch.“
(Reinhard Dankert, SPD: Ihre Fraktion will viel mehr sparen als wir. – Heike Polzin, SPD: Genau. Da wird immer in Ministerien gespart.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Universitäten und Hochschulen bieten dem Land Mecklenburg-Vorpommern wichtige Zukunftschancen und sind gleichzeitig als Motor von Forschung und Entwicklung ein wichtiger Baustein der wirtschaftlichen Entwicklung unseres strukturschwachen Bundeslandes. Gleichzeitig übernehmen die Universitäten und Hochschulen unseres Landes eine wichtige Aufgabe: Sie wirken der demographischen Entwicklung, der Abwanderung von jungen Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern entgegen und bieten auch jungen Menschen aus anderen Bundesländern und aus anderen Staaten die Möglichkeit, nicht nur ihre Ausbildung hier zu absolvieren, sondern vielleicht eine Existenz zu gründen oder sesshaft zu werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun wissen wir auch, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern kein reiches Land ist und in den nächsten Jahren massiv sparen muss. Vor diesem Hintergrund wurde das Personalkonzept 2004 erarbeitet und unterbreitet aus rein fiskali
scher Sicht ein Personalabbaukonzept, welches sich an Kennzahlen westlicher Bundesländer orientiert. Für die Hochschulen und Universitäten unseres Landes bedeutet dies einen Personalabbau aus der Medizin von 600 Stellen bis 2017, was einer Stellenreduzierung von 17,9 Prozent entspricht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach Bekanntwerden dieser massiven Stellenstreichungen an unseren Universitäten und Hochschulen ist ein Aufschrei des Entsetzens durch Mecklenburg-Vorpommern und speziell durch Vorpommern gegangen. Die Bürgerschaft der Hansestadt Greifswald, deren Präsident ich bin, hat bereits am 14. Februar einstimmig eine Resolution – einstimmig, ich wiederhole es mal – zum Erhalt der Volluniversität Greifswald beschlossen. Der Präsidentin liegt meiner Meinung nach diese Resolution bereits vor
Und weil nicht nur die Rektoren der Universitäten in Greifswald und Rostock nicht mehr an eine verantwortungsvolle Bildungspolitik dieser Landesregierung glauben, haben sich alle Fraktionen der Greifswalder Bürgerschaft dafür entschieden, eine Unterschriftensammlung für den Erhalt der Volluniversität Greifswald zu organisieren.
Dieser Unterschriftensammlung haben sich der AStA der Greifswalder Universität und viele Vorpommern angeschlossen.
(Angelika Gramkow, PDS: Ich fass es ja nicht! – Volker Schlotmann, SPD: Sie arbeiten immer nur mit Unterstellungen! Wissen Sie das?! Das ist infam! – Heike Polzin, SPD: Ja.)
In nicht einmal zwei Wochen wurden schon mehr als 5.000 Unterschriften gesammelt, die zum Abschluss der Aktion der Landtagspräsidentin übergeben werden. Sollten diese Unterschriften bei der Regierung oder bei Ihnen, liebe Landtagsabgeordnete von SPD und PDS, nicht auf fruchtbaren Boden fallen, werden wir weiter für unsere Universität, aber auch für alle anderen Hochschulen im Lande mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bis hin zum Volksbegehren kämpfen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Personalabbau im Bereich der Landesbehörden verbunden mit einer Entbürokratisierung, mit der Streichung überflüssiger Verordnungen, das ist etwas,
was die CDU schon seit langem und mit Nachdruck fordert. Und nicht um des Forderns willen, sondern um unser Land wieder zukunftsfähig zu machen.
Aber scheinbar ist die Landesregierung weder fähig noch willens, dies auch mit Entschlossenheit und Konse
quenz umzusetzen. Anders können wir die Pläne der Landesregierung, nun stattdessen 600 Stellen im Bereich der Universitäten und Hochschulen abzubauen, nicht interpretieren.
(Volker Schlotmann, SPD: Mich würde Ihre Rede interessieren, wenn die CDU dran wäre. – Heike Polzin, SPD: Die heben wir uns mal gut auf.)
Oder glauben Sie, Herr Ministerpräsident, unter Bürokratieabbau versteht irgendjemand in diesem Land die Streichung von mehreren hundert Stellen an Hochschulen und Universitäten dieses Landes? Der scheinbar hohen Zahl von 18,5 Prozent Personalabbau bei der Landesverwaltung steht, geht es nach Ihren Plänen, ein Abbau von 17,9 Prozent aller Stellen an den Hochschulen und Universitäten gegenüber. In einer der wenigen Branchen also, die in unserem Land als wachstumsstark und hoch innovativ bezeichnet werden dürfen. Diese Pläne der Landesregierung sind ein Beleg für den politischen Offenbarungseid dieser Landesregierung, die sich scheinbar ob ihrer Farbkombination so gern als sozialste Landesregierung bezeichnet.
Mir und mit mir vielen Anderen kommt es eher so vor, als habe diese angeblich sozialste Landesregierung das Ziel, all das, was die Menschen dem Sozialismus abringen konnten, was die Menschen gegen den Willen der Machthaber in der ehemaligen DDR am Leben erhalten konnten,
(Unruhe bei Abgeordneten der PDS – Andreas Bluhm, PDS: In welcher Kiste wühlen Sie denn jetzt? – Gabriele Schulz, PDS: Oh, mama mia!)
nun nachträglich beseitigen zu wollen. Wie anders könnte ich den Beifall des zuständigen Ministers zu den den Rektoren abgepressten Plänen deuten, beispielsweise die Theologie in Greifswald zu schließen.