wo wir uns vergleichen können und wo wir uns nicht vergleichen können. Und beim Hochschulbereich gehen wir eben bei den Kürzungen nicht so stark ran.
Wenn wir das Benchmarking zugrunde legen würden, dann müssten wir bis 2009 im Hochschulbereich 1.100 Stellen abbauen.
Wir bauen bis 2009 300 Stellen ab und für 275 Stellen gibt es ohnehin schon kw-Vermerke, also wir übertragen nicht eins zu eins. Wir haben doch bei allen Debatten erlebt, die wir im Landtag gehabt haben, dass Sie keinerlei konstruktive Beiträge gebracht haben, wenn es darum ging, Personal einzusparen, sondern Ihre Forderungen gehen immer in Richtung mehr Personal. Wir haben mehr Polizisten im Land, weil wir uns mehr innere Sicherheit aufgrund der Fläche leisten wollen. Sie fordern, ohne das zu würdigen, einen Personalabbau. Es ist genauso im Bereich der Schulgesetzgebung. Da sind Sie nicht bereit, auf die Gegebenheiten einzugehen.
(Torsten Renz, CDU: Das stimmt doch nicht. Wenn Sie unsere Vorschläge nicht ernst nehmen. – Heike Polzin, SPD: Welche Vorschläge?)
Ich kann nur feststellen, Sie haben das bestätigt, was der Minister Ihnen vorgeworfen hat das letzte Mal. Ich habe von Ihnen keinen konstruktiven Beitrag erlebt.
Ich glaube, das muss man auch von einer Opposition verlangen können. Sie haben hier heute eine sehr, sehr schwache Figur abgegeben in dieser Debatte. – Herzlichen Dank.
Herr Ministerpräsident, wer bestimmt in diesem Land die Richtlinien der Politik – Sie oder Frau Keler?
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Volker Schlotmann, SPD: Gott sei Dank nicht die CDU! – Beate Mahr, SPD: Das kann ich schon singen. – Zurufe von Heike Polzin, SPD, und Barbara Borchardt, PDS)
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Harry Glawe, CDU: Genau. – Zuruf von Lorenz Caffier, CDU)
Herr Bluhm, Sie haben gesagt, wir sind nicht weiter. Ja, wir sind weiter als Sie, Herr Bluhm. Wir sind heute weiter, als Sie vor zehn Jahren waren.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Barbara Borchardt, PDS: Nun sind wir aber gespannt! – Beate Mahr, SPD: Von welchem Stand- punkt aus? Das möchte ich mal wissen.)
Ich habe Mitte der 90er Jahre natürlich auch gefragt, benötigen wir das alles. Aber man kann ja auch klüger werden.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Ach, das musst du gerade sagen! – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Eckhardt Rehberg, CDU)
Und, Herr Brodkorb, Sie haben ja so wunderschöne Zitate. Ich habe auch eins hier, und zwar nennt sich dieses hier „horizonte“. Da hat ein nicht unmaßgeblicher Landesvorsitzender Ihrer Partei drei Punkte genannt, die für unser Land von strategischer Bedeutung sind. Also er hat zumindest kein Erkenntnisdefizit.
Unter Punkt 2 hat er gesagt: „Strategisch wichtig ist zweitens die Investition in... Bildung und... Forschung.“
Sie wollen streichen, Sie wollen nicht in die Köpfe investieren. Und ich sage es Ihnen deutlich: Sie haben in diesem Pamphlet hier von kontrollierter Schrumpfung gesprochen. Wir wollen endlich wieder einen Aufschwung für dieses Land!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Till Backhaus, SPD: Hurra! Hurra! Hurra! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD)
Und dazu brauchen wir Bildung. Oder glauben Sie, dass sich noch ein namhafter Wissenschaftler auf die zu schließenden Fakultäten und Fachbereiche bewirbt, der das dann vielleicht bis zum Jahr 2017 noch am Leben erhält?