Harald Ringstorff

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! „Das Glas ist mehr als halb voll.“ – so hat der Präsident der IHK Rostock vor Kurzem die wirtschaftliche Situation in Mecklenburg-Vorpommern beschrieben. Der Blick ist nach vorn gerichtet. Wir haben es mit einer guten Stimmung in der Wirtschaft zu tun. Die Stimmung ist so positiv wie lange nicht mehr. Das zeigen auch amtliche Statistiken und aktuelle Umfragen der Kammern und Verbände. In der Konjunkturanalyse der IHK in MecklenburgVorpommern wird der Aufschwung bestätigt. „Hoffnung keimt in der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns“ ist der Zustandsbericht übertitelt. Aktuell spricht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag von einem neuen Hoch, was das Wachstumstempo betrifft. Dass es aufwärtsgeht, dokumentiert auch der Wirtschafts bericht 2006 für Mecklenburg-Vorpommern.

Statistiken und Berichte werden in ihren Aussagen aber um so eher akzeptiert, je mehr sie von der Erfahrung bestätigt werden. In Gesprächen und Begegnungen bejahen Unternehmer die getroffenen Einschätzungen. Das Investitionsgeschehen brummt. Die Unternehmen stellen Arbeitskräfte ein. Das Handwerk verweist auf gut gefüllte Auftragsbücher. Der vorhandene Optimismus ist ein Handlungsmotor ersten Ranges und er darf nicht kleingeredet werden.

Mecklenburg-Vorpommern braucht ein gesundes Selbstbewusstsein mit der Einsicht, dass wir uns aus eigener Kraft voranarbeiten müssen und können. Der Stolz auf die eigene Heimat ist wichtig. Je mehr Menschen sich in unserem Land als Botschafter der Kampagne „MV tut gut.“ verstehen, umso stärker werden sie die Zukunft des Landes in seiner Entwicklung aktiv mitgestalten. Wir haben das Ziel, Mecklenburg-Vorpommern bis spätestens 2019 wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen zu lassen. Zu diesem Zeitpunkt läuft der Solidarpakt und damit die überdurchschnittliche Hilfe für die ostdeutschen Länder aus. Die fi nanzielle Hilfe vom Bund verstehen wir nach wie vor als Hilfe zur Selbsthilfe. Deshalb müssen wir sie einsetzen für die Investitionsförderung der gewerblichen Wirtschaft, für die Technologie- und Innovationsförderung, für den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur sowie für Ausbildung und Bildung der künftigen Fachkräfte.

Meine Damen und Herren, der zweite Strukturwandel für Mecklenburg-Vorpommern seit 1990 ist noch nicht abgeschlossen. Er hat mit Ende des Baubooms in Ostdeutschland Mitte der 90er Jahre eingesetzt. Die Bauwirtschaft verzeichnete seitdem Jahr für Jahr deutliche Rückgänge. Dieses Jahr läuft es erstmals seit zehn Jah

ren wieder besser. Die Unternehmen in der Bauwirtschaft suchen inzwischen auch aktiv Marktlücken im Ausland. Anlässlich meiner Schwedenreise vor einem Monat haben sich Firmen aus dem Land vor Ort ein Bild vom beachtlichen Auftragspotenzial gemacht, das der schwedische Markt bietet. Es lohnt sich also, meine Damen und Herren, über den Tellerrand des eigenen Marktes hinauszuschauen.

Der zweite Abbaubereich im Land ist der öffentliche Dienst, politisch gewollt, weil für die Zukunftsfähigkeit des Landes notwendig. Beide Bereiche, Bauwirtschaft und die notwendigen Einsparungen in den öffentlichen Haushalten, hinterlassen allerdings Bremsspuren. Meine Damen und Herren, diese Verluste an Wertschöpfung und Beschäftigung werden aber inzwischen mehr als ausgeglichen durch die Wachstumsbereiche des Landes wie das verarbeitende Gewerbe und die unternehmensnahen Dienstleistungen als Konjunkturmotor sowie den Tourismus. Gesunde und zukunftsträchtige Wirtschaftsbereiche im Land wachsen, die Wirtschaftsstruktur im Land verbessert sich.

Vor allem das verarbeitende Gewerbe wächst mit beachtlicher Dynamik. Im Jahr 2004 gab es einen Zuwachs von 7,9 Prozent, für das Jahr 2005 liegt der Zuwachs nach vorläufi gen Angaben bei 7,7 Prozent. Und das, meine Damen und Herren, sind Spitzenwerte im Ländervergleich.

Dabei macht sich auch bemerkbar, dass sich die industrielle Basis besonders der mittelständischen Unternehmen in unserem Land entscheidend erweitert hat. Diese Erfolge zeigen sich mittlerweile auch bei der Beschäftigung. Hier gibt es Anzeichen für eine Trendwende: Im April gab es 1.600 oder plus 0,3 Prozent mehr sozialversicherungspfl ichtig Beschäftigte als vor einem Jahr. Wir helfen mit unserer Wirtschaftsförderung direkt und indirekt, dass jedes Jahr wie zuletzt unter anderem bei Liebherr, Rücker, HanseNet, Sweet Tec, LIDL, Kamps oder Torgelower Eisengießerei rund 10.000 neue Dauerarbeitsplätze entstehen.

Weitere Unternehmen sind an Produktionsstandorten in Mecklenburg-Vorpommern interessiert oder wollen expandieren. Wachstumsbranchen wie die Ernährungswirtschaft, die maritime Industrie, Holz-, Metall- und Elektroindustrie, Maschinenbau, Biotechnologie, Medizintechnik, Informations- und Kommunikationstechnik oder die zahlreichen Callcenter brummen. Beharrlichkeit und Kontinuität zahlen sich aus. Die Saat unserer Wirtschaftspolitik geht auf.

Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Unternehmen von außen sind uns herzlich willkommen. Wir brauchen und wir wollen sie, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die anpacken und dazu beitragen, MecklenburgVorpommern und den Aufbau Ost weiter voranzubrin

gen. Denn für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Mecklenburg- Vorpommern reicht es nicht aus, nur den Bestand einheimischer Unternehmen zu sichern. Auch das tun wir mit der Förderung von Erweiterungsinvestitionen, der Gewährung von Investitionszulagen – demnächst auch für das Beherbergungsgewerbe – und diversen Instrumenten der Unternehmensfi nanzierung.

Gegenwärtig haben wir aber noch eine Wertschöpfungslücke von fast 10 Milliarden Euro. Wir erwirtschaften mit etwa 30 Milliarden Euro nur drei Viertel der 40 Milliarden Euro, die wir – Bürger, öffentliche Hand und Unternehmen – jährlich verbrauchen. Spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 müssen wir fi nanziell auf eigenen Beinen stehen, um eine Zukunft aus eigener Kraft zu haben. Wir konsolidieren unseren Haushalt, wir bauen Verwaltung ab und strukturieren sie effektiver und zugleich bürger- und wirtschaftsfreundlicher. Wir blicken über den Tellerrand

und nutzen die Chancen im Ostseeraum und in Norddeutschland. Die Ostsee-Gaspipeline ist ein Beispiel. Sie dient der Versorgungssicherheit Europas mit Gas und sie wird aber auch unserer Energiewirtschaft und unserer Bauwirtschaft weiterhin wirtschaftliche Impulse geben.

Zusammen mit den erneuerbaren Energien setzen wir auf die GuD-Kraftwerke, die einen besonders hohen Wirkungsgrad haben. Dies wertet nicht nur den Energieknoten in Lubmin auf, sondern insgesamt die Bedeutung Mecklenburg-Vorpommerns als Energiestandort und es schafft zusätzliche Wertschöpfung und damit Wirtschaftswachstum im Land.

Wir kooperieren zum Beispiel mit Schleswig-Holstein und mit Hamburg. Beim Besuch von Ole von Beust vergangene Woche in der Staatskanzlei wurde unter anderem vereinbart, für die Hamburger Logistikbranche Flächen in Mecklenburg-Vorpommern anzubieten und gemeinsam zu vermarkten. Durch die moderne Verkehrsinfrastruktur von der A 20 über die Ortsumgehungen bis hin zu den Häfen besteht hier großes Interesse.

Die Bedeutung unseres Landes als eine der Logistikdrehscheiben im Ostseeraum wird dadurch weiter zunehmen.

Meine Damen und Herren! Wir brauchen auch deshalb zusätzliche Unternehmen von außen, weil mehr Wirtschaft im Land mehr Aufträge für hiesige Unternehmen und mehr Arbeit für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bedeutet. Deshalb setzen wir auch in Zukunft auf ein aktives Standortmarketing, denn gerade dank der Standortinitiative der Landesregierung haben sich die Standortvorteile von Mecklenburg-Vorpommern herumgesprochen.

Qualifi zierte und fl exible Arbeitskräfte, große und preisgünstige Grundstücke, eine leistungsfähige Infrastruktur, schnelle Genehmigungsverfahren, eine attraktive Wirtschafts- und Innovationsförderung und nicht zuletzt hervorragende Lebensbedingungen – davon, meine Damen und Herren, lassen sich Investoren überzeugen.

Dazu kommt eine exzellente Förderkulisse im Land. Allen Kritikern sage ich: Unsere Förderkulisse ist deshalb so attraktiv, weil wir im Standortwettbewerb auf Zuschüsse setzen. Eine Umstellung auf Darlehen würde uns, glaube ich, nicht entscheidend voranbringen.

Meine Damen und Herren, die Entwicklung unserer Wirtschaft ist erfreulich.

Auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessert sich langsam. Im Vergleich zum Mai letzten Jahres hat die Arbeitslosigkeit um rund 10 Prozent abgenommen, die der arbeitslosen jungen Menschen unter 25 sogar um rund 19 Prozent. Und dabei, meine Damen und Herren, handelt es sich um ehrliche Zahlen, einschließlich der arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger und ohne Zigtausend Wahlkampf-ABM.

Ich darf Sie nochmals an die potemkinsche Arbeitslosenstatistik der CDU von 1998 erinnern:

Unmittelbar vor der Landtagswahl wurden die Arbeitslosenzahlen damals mit Hilfe von rund 80.000 ABM-, SAM- und Weiterbildungsstellen künstlich heruntergerechnet. Beim Abbau der Arbeitslosigkeit liegen wir heute über dem deutschen und über dem ostdeutschen Durchschnitt. Für uns sind die Menschen entscheidend. Deshalb kann uns die Entwicklung auf unserem Arbeitsmarkt trotz aller Erfolge noch nicht zufriedenstellen, denn es sind nach wie vor zu viele Menschen ohne Arbeit in Deutschland, besonders in Ostdeutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern. Um die Arbeitslosigkeit nach und nach zu senken, werden wir auch in Zukunft die Ziele unserer Wirtschaftspolitik konsequent verfolgen und die Wirtschaft stärken, Wachstum fördern und so die Grundlage für neue Arbeitsplätze schaffen. Durch unsere Wirtschaftsförderung entstehen direkt und indirekt jedes Jahr viele Tausend neue Dauerarbeitsplätze. Wir werden das dem Land zur Verfügung stehende Geld deshalb auch weiterhin für die Investitionsförderung der gewerblichen Wirtschaft, für den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur und die Förderung von Technologie und Innovation einsetzen.

Wie gut das Geld angelegt ist, lässt sich auch überregional nachlesen. Die „Welt“ berichtete letzten Donnerstag beispielsweise über die Gründungsintensität in Deutschland bei Spitzentechnik und technologieintensiven Dienstleistungen. Regionen im Land wie Rostock, Bad Doberan, Güstrow, Greifswald, Rügen und Schwerin

sind da ganz vorne mit dabei.

Meine Damen und Herren! Die Wirtschaftspolitik der Landesregierung ist praxis- und ergebnisorientiert. Wir hören uns die Bedürfnisse und Erwartungen der Unternehmen an und richten unser Handeln danach aus. Für unsere Wirtschaftspolitik erhalten wir von vielen Unternehmern Lob. Wir werden im Bundesrat auch das Thema Unternehmenssteuerreform zur Sprache bringen, denn so, wie es sich derzeit abzeichnet, würde die Reform vorrangig Großbetriebe entlasten.

Das kann nicht in unserem Interesse sein,

denn unser wirtschaftliches Rückgrat ist vor allem der Mittelstand

und eine unserer wirtschaftspolitischen Leitlinien ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der bestehenden Unternehmen. Zu den Leitlinien gehören auch die Stärkung des Tourismus und der Ausbau der Gesundheitswirtschaft. Wir haben uns das Ziel gesetzt, Gesundheitsland Nummer eins in Deutschland zu werden.

Die natürlichen und bisher geschaffenen Voraussetzungen sind sehr gut. Nun gilt es, die Marke MecklenburgVorpommern zum Symbol für Gesundheit in Deutschland zu machen, um so von diesem Wachstumsmarkt zu profi tieren und weitere Beschäftigung im Land zu schaffen. Mit dem Slogan „MV tut gut.“ liegen wir da genau richtig. Der neue Masterplan Gesundheitswirtschaft ist die Zieldefi nition. Die Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft im Dezember letzten Jahres in Warnemünde hat große Aufmerksamkeit gefunden. Von der 2. Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft erwarten wir weitere Impulse.

Wie gut unsere wirtschaftspolitischen Instrumente ineinandergreifen, zeigt sich aktuell am Beispiel Tourismus. Nach der Vogelgrippe hat das Land 1 Million Euro in diesem Jahr zusätzlich im Rahmen der Landesmarketinginitiative bereitgestellt und der Erfolg der Informations- und Werbekampagne hat sich erfreulicherweise schnell eingestellt. In den ersten vier Monaten haben die Übernachtungen im Vergleich zum Vorjahr um 1,9 Prozent zugenommen. Stärkung des Tourismus, Stärkung der bestehenden Betriebe, Standortmarketing – diese Ziele, meine Damen und Herren, ergänzen sich und bringen Synergien. Das ist Wirtschaftspolitik aus einem Guss!

Meine Damen und Herren Abgeordnete! Gegen Ende der 4. Legislaturperiode seit der Neugründung unseres Landes kann man feststellen: Die Wende in der wirtschaftlichen Entwicklung ist geschafft. Es geht stabil aufwärts. Die Stimmung in der Wirtschaft und die Erwartungen der Unternehmen sind optimistisch. In erster Linie ist das das Verdienst der Unternehmen mit ihren motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Ich bitte Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete: Lassen Sie uns gemeinsam mit der Wirtschaft und den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern dafür arbeiten, mit Mut und Beharrlichkeit, mit Herz und Verstand, dass sich die dynamische Entwicklung auch in Zukunft fortsetzen kann! Die Landesregierung wird mit ihrer Wirtschaftspolitik für die Zukunft ihren Beitrag dazu leisten, die positive Dynamik zu verstärken, denn das ist es, worauf es jetzt ankommt. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Gesundheit ist in, Gesundheit boomt, Gesundheit gilt als Markt der Zukunft und wir in Mecklenburg-Vorpommern sind vorne mit dabei. Mecklenburg-Vorpommern ist auf dem

Weg, zu einer führenden Region für Gesundheit, Wellness und Lifescience in Deutschland zu werden. Wir haben die Chancen unseres Landes in der Zukunftsbranche frühzeitig erkannt und die Weichen gestellt. Unser Ziel ist klar: Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern zum Gesundheitsland Nummer eins in Deutschland machen. Und wir haben gute Voraussetzungen, es auch zu schaffen. Davon bin ich überzeugt.

Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern wissenschaftliches Know-how und Spitzenforschung, Lifesciencetechnologie auf Weltniveau, gesunde Lebensmittel, eine gut ausgebaute Gesundheitsinfrastruktur, moderne, zum Teil hochkarätig prämierte Wellnesseinrichtungen und ein Tourismusangebot vom Feinsten. Damit haben wir etwas zu bieten, was in Kombination mit unserem maritimen Reizklima und der intakten Natur einmalig ist.

Mecklenburg-Vorpommern hat außerdem als Gesundheitsland Tradition. Das Seebad Heiligendamm war die Wiege des Gesundheitstourismus in Deutschland. Die guten Marktpotenziale, die im Land vorhanden sind, in Verbindung mit der großen Anziehungskraft als Urlaubsland, müssen wir nutzen, um Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen und unser Image als moderne und zukunftsfähige Region, als Land zum Leben weiter zu profilieren.

Mit ihren unterschiedlichen Branchen gehört die Gesundheitswirtschaft zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern. Bereits jetzt beschäftigt die Gesundheitsbranche mehr als 86.000 Menschen bei uns im Land. Auf der 1. Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft, die wir im letzten Jahr nach Mecklenburg-Vorpommern geholt haben, wurde ihre Bedeutung als Lokomotive für die deutsche Volkswirtschaft von zahlreichen Experten hervorgehoben.

Die Gesundheitswirtschaft, meine Damen und Herren, ist eine Wachstumsbranche mit guten Aussichten, vielseitigen Innovationen und großen Möglichkeiten für den Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern. Das müssen wir nutzen. Deshalb haben wir die Gesundheitswirtschaft zu einem Entwicklungsschwerpunkt für unser Land gemacht. Seither hat sich eine Menge getan.

Das zeigt Ihnen auch der vorliegende Bericht zur Entwicklung der Gesundheitsbranche in Mecklenburg-Vorpommern. Er fasst erstens die wichtigsten Entwicklungsschritte zusammen. Zweitens nennt er die Handlungsschwerpunkte und Leitlinien der weiteren Entwicklung und Förderung, untersetzt durch Maßnahmen und Projekte. Wichtige Schritte waren zum Beispiel die erste Marktanalyse und das erste Strategiekonzept zur Zukunftsbranche Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern 2003. Darin wurden sechs Hauptaufgaben definiert, zum Beispiel die Qualitätssteigerung und Qualitätssicherung von Angeboten und Dienstleistungen rund um den Gesundheitstourismus. So hat Mecklenburg-Vorpommern 2004 als erstes deutsches Bundesland das vom Deutschen Wellnessverband unabhängig geprüfte Qualitätssiegel eingeführt – mit großer Öffentlichkeitswirksamkeit und schönen Schlagzeilen: „Mecklenburg-Vorpommern ist Spitzenreiter bei Wellnessqualität“.

Der Erfolg des Gesundheitslandes wird zukünftig auch entscheidend vom Können der Beschäftigten in den Gesundheitsfachberufen abhängen. Das vom Land initiierte Aktionsprogramm „Qualifizierung in der Gesundheitswirtschaft“ soll dazu beitragen, dem Qualifizierungsbedarf nachzukommen. Qualität ist das A und O in der Gesundheitswirtschaft und damit liegen wir richtig.

Hier weiter zuzulegen ist eine zentrale Aufgabe auch der nächsten Jahre. Außerdem kommt es darauf an, dass neue Produkte entwickelt und so beworben werden, dass die Zielgruppen bereit sind, eigenes Geld dafür auszugeben.

Ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zum Gesundheitsland Nummer eins war die Einrichtung des Projektbüros Gesundheitswirtschaft im März 2004 unter dem Dach der BioCon Valley GmbH. Seine Aufgabe ist es, regionale und überregionale Marketingmaßnahmen und Projekte zusammenzuführen, abzustimmen und zu betreuen. Die Gesundheitswirtschaft, meine Damen und Herren, ist ein komplexes Gebilde. Je enger es verzahnt ist, umso besser funktioniert es. Schon heute haben in Mecklenburg-Vorpommern innovative Unternehmen der Biound Medizintechnik, Dienstleister, Forschungs- und Technologietransfereinrichtungen und Gesundheitseinrichtungen mit überregionaler Ausstrahlung ihren Standort. Zudem ergänzen sich im Sinne eines so genannten Clusters Tourismus- und Ernährungswirtschaft, aber auch zum Beispiel Umwelttechnologie mit der Gesundheitswirtschaft. Wachstumsimpulse werden mehr und mehr gerade durch Brückenschläge zu Nachbarsektoren ausgelöst. Vernetzung ist aber nur dann erfolgreich, wenn die unterschiedlichen Beteiligten selbst aktiv werden und kooperativ mitarbeiten. Die Verwaltung kann anregen und schieben, aber dann kommt es auf die Branche selbst an. Sie muss den Ball aufnehmen und weiterspielen. Sie muss die potenziellen Kunden überzeugen. Nur das führt zum Erfolg.

Der nächste wichtige Schritt war die Berufung des Kuratoriums Gesundheitswirtschaft Ende 2004, ein Kreis aus erfahrenen Experten mit der Aufgabe, die Landesregierung zu unterstützen, alle Aktivitäten auf diesem Sektor zu bündeln und Synergieeffekte zu entfalten. Herr Professor Klinkmann als weltweit anerkannter Wissenschaftler und Mediziner hat dankenswerterweise dabei den Vorsitz übernommen. Hier möchte ich hinzufügen, ohne Professor Klinkmann als Spiritus Rector hinter der ganzen Sache wäre vieles sicherlich nicht so erfolgreich gelaufen, weder bei BioCon Valley noch im Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern.

Wie oft hat er entscheidende Impulse gegeben, wie oft auch Dinge selbst in die Hand genommen und mit seinem Enthusiasmus und mit seiner Tatkraft alle angespornt. Das gilt auch für die 2. Nationale Branchenkonferenz in der nächsten Woche. Professor Klinkmann hat viel für unser Land geleistet und das möchte ich bei dieser Gelegenheit ausdrücklich hervorheben.

Ein Schritt mit großer Außenwirkung war schon die 1. Nationale Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft Anfang Dezember 2005. Sie war rundum ein Erfolg. Am 6. und 7. Juli 2006 findet nun in der Yachthafenresidenz Hohe Düne die Folgekonferenz zum Thema „Gesundheit und Prävention“ statt. Über 500, ich habe heute in der Zeitung sogar gelesen, über 600 interessierte Fachbesucher haben bereits zugesagt. Unser Ziel ist es, die Branchenkonferenz mit nationaler und internationaler Ausstrahlung fest zu etablieren und jährlich für Deutschland auszurichten. Diese Impulse sollen dann für ganz Deutschland Wirkung zeigen.

Zu den wichtigsten Schritten auf dem Weg zum Gesundheitsland Nummer eins gehört nicht zuletzt der „Masterplan Gesundheitswirtschaft Mecklenburg-Vorpommern 2010“, erstellt im Auftrag des Kuratoriums Gesundheitswirtschaft. Er wurde Anfang März der Landesregierung übergeben. Damit haben wir eine gute Grundlage, unsere hervorragende Ausgangsposition auszubauen. Wir wissen, wir haben keine Zeit zu verschenken. Viele Regionen im In- und Ausland wollen in der Gesundheitswirtschaft sich ebenfalls einen Namen machen. Es wurden daher acht Handlungsfelder definiert, auf denen Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich mit den Wettbewerbern strategisch die besten Entwicklungs- und Wachstumschancen hat. Schwerpunkte sind:

1. Gesundheitsförderung und Prävention 2. Gesundheitstourismus 3. Kurwesen und Rehabilitation 4. Ernährung 5. Seniorenwirtschaft 6. Biotechnologie 7. Hochleistungsmedizin und Forschungsschwerpunkte und 8. neue integrative Versorgungsformen

Das sind die Bereiche, die wir in den kommenden Monaten und Jahren gemeinsam mit den Akteuren der Branche konsequent ausbauen wollen, und zwar so schnell wie möglich. Die internationale Konkurrenz schläft nicht.

Meine Damen und Herren, die Gesundheitswirtschaft hat großes Potenzial. Das Gesundheitsbewusstsein steigt, der medizinisch-technische Fortschritt wächst und ein Kabarettist meinte schon: „Die Fortschritte der Medizin sind ungeheuer – man ist sich seines Todes nicht mehr sicher.“

Aber selbst, meine Damen und Herren, wenn Unsterblichkeit auch künftig den Göttern vorbehalten ist, immer mehr Menschen wollen lange leben, wollen lange gesund bleiben und sind bereit, dafür mehr zu investieren.

Durch Ihren Beschluss vor fast genau zwei Jahren, die Gesundheitswirtschaft als Zukunftsbranche für Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln, haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das entscheidende politische Signal gegeben und zur Finanzierung der Maßnahmen und Leitprojekte Mittel aus dem Zukunftsfonds

bereitgestellt. Es lohnt sich. Ich glaube, das macht der vorliegende Bericht deutlich. Aber es sind auch weiterhin große Anstrengungen notwendig. Das Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern ist auf einem erfolgreichen Weg und den wollen wir gemeinsam weitergehen.

Gesundheitsland Nummer eins in Deutschland, das ist unser Ziel! Und, meine Damen und Herren, ich glaube, gemeinsam können wir es schaffen. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Jäger hat hier in einer Alltagsweisheit als etwas Neues verkündet, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die wichtigste Aufgabe ist.

Es war früher so, dass es von irgendwelchen Vorsitzenden richtungsweisende Worte gab, obwohl die Bevölkerung das genauso gut gewusst hat. Das haben wir auch gewusst, Herr Jäger, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die wichtigste Aufgabe ist.

Sie wollen in der Aktuellen Stunde über die Offensive für mehr Beschäftigung reden.

Ich kann Ihnen sagen, Herr Jäger, wir sind mittendrin in dieser Offensive.

Wir sind erfolgreich wie die Deutsche Nationalmannschaft, wir schießen nämlich Tore.

Ich möchte Ihnen, da Sie über eine selektive Wahrnehmung verfügen, das an einigen Zahlen und Beispielen erläutern, Herr Jäger. Wir haben seit 1998 eine deutliche Verbesserung der Wirtschaftsstruktur. Die sehr starke Abhängigkeit vom öffentlichen Dienst und vom Bau, wo wir eine Riesenblase hatten durch eine falsche Förderpolitik, die haben wir überwunden, unsere Wirtschaftsstruktur ist besser, die Wirtschaft ist wesentlich breiter aufgestellt.

Da war Herr Seidel Wirtschaftsminister.

Ja, gucken Sie sich die Zahlen an!

Wir haben seit 1998 eine deutliche Verbesserung der Wirtschaftsstruktur, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen.

Ich möchte Ihnen erläutern,

warum die Unterbeschäftigungsquote seinerzeit wesentlich höher war. 1998 hatten wir wesentlich mehr Arbeitslose als heute, und das,....

Herr Jäger, nun hören Sie doch einmal zu!

... obwohl durch so genannte Wahlkampf-ABM die wahren Zahlen deutlich verschleiert wurden.

Seinerzeit, also 1998, weil die CDU noch alles retten wollte auf Bundesebene, gab es ABM und SAM in Hülle und Fülle. Und die haben Sie alle als sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mitgezählt.

Es waren nicht 100.000, aber es waren 80.000! 80.000, die als sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zählten,

und heute haben wir 5.200 arbeitsmarktentlastende Maßnahmen in Form von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Das ist ein Unterschied von 75.000.

Die Ausgaben für den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt 1998 zum Ende der Kohl-Ära fast 1,2 Milliarden in Mecklenburg-Vorpommern, sind zurückgegangen 2005 um 52,8 Prozent auf 556 Millionen Euro und gehen weiter zurück in diesem Jahr. Sie haben durch diese Maßnahmen den Arbeitsmarkt um fast 32 Prozent entlastet. Jetzt gibt es eine Entlastung von lediglich 16 Prozent.

Die Arbeitslosenzahlen sind niedriger, obwohl heute fast alle Sozialhilfeempfänger mit in der Statistik enthalten sind. Das sind gewaltige Unterschiede.

Herr Jäger, wenn Sie das nicht sehen, dann tut es mir Leid.

Ich kann warten! Ich kann warten!

Ja, die CDU will diese Zahlen nicht hören, meine Damen und Herren. Für Wahrheiten ist die CDU schon immer empfindlich gewesen.

Wir haben damals eine Selbstständigenquote von sieben Prozent gehabt, wir haben jetzt eine Selbstständigenquote von fast zehn Prozent.

Das ist wesentlich besser.

Besonders positiv ist die Entwicklung im Jahr 2006. Wir haben im Maivergleich 7,8 Prozent weniger Arbeitslose zum April, 9,7 Prozent weniger Arbeitslose im Vergleich zum Mai letzten Jahres

und 18,9 Prozent weniger arbeitslose junge Menschen unter 25 Jahren im Vergleich zum Vorjahr bei weniger Entlastungsmaßnahmen im zweiten Arbeitsmarkt. Das ist ein Erfolg!

Im Mai hatten wir den stärksten Rückgang der Arbeitslosigkeit seit Jahren.

Und jetzt, hören Sie zu Herr Jäger!

Im Ländervergleich schneiden wir besser ab als der deutsche Durchschnitt. Wir liegen beim Abbau der Arbeitslosigkeit auch über dem ostdeutschen Durchschnitt.

Und gleichzeitig...

Und gleichzeitig nimmt in Mecklenburg-Vorpommern schon seit einiger Zeit die Zahl der echten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, also ohne öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse zu. Bei der Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse schneiden wir besser ab als die ostdeutschen Länder. Wir schneiden überhaupt am besten ab.

Und dann kommen Sie, Herr Jäger, mit Ihrem jämmerlichen Vortrag und reden alles schlecht in MecklenburgVorpommern!

Ich frage Sie: Ist es zwingend mit dem Amt eines CDUFraktionsvorsitzenden im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern verbunden, dass Sie die Leistungen der Menschen und Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern permanent schlechtreden?

Herr Jäger, Ihr Verhalten hat sich offenbar bis Berlin herumgesprochen.

Frau Merkel hat kürzlich ihren Kanzleramtsminister nach Schwerin geschickt und hat klar gemacht, dass Sie endlich einmal das in der Heimat Erreichte anerkennen sollen und damit aufhören sollen, alles schlechtzureden. Herr Seidel hat da, glaube ich, schon etwas gelernt,

er hat sich etwas differenzierter auf dem CDU-Parteitag verhalten.

Herr Jäger, ich weiß, dass Sie die Wahrheit nicht hören mögen, dass Sie für Kritik empfindlich sind. Das ist immer so, getroffene Hunde bellen, Herr Jäger.

Ich treffe Sie offensichtlich ins Mark und Sie merken, dass Sie mit dieser Aktuellen Stunde einen Rohrkrepierer gezündet haben, Herr Jäger.

Aber bei allen positiven Zahlen, meine Damen und Herren, haben wir natürlich noch Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Aber den Menschen zu suggerieren, die CDU kommt und alle Probleme werden verschwunden sein, das ist populistisch.

Und so treten Sie auf, Herr Jäger.

Aber, Herr Jäger, im Aufbau von potemkinschen Dörfern, siehe Wahlkampf-ABM 1998, haben Sie ja sehr, sehr gute Erfahrungen.

Um dauerhafte und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, braucht es keine Worthülsen, meine Damen und Herren, es braucht Beharrlichkeit und Kontinuität!

Und diese Eigenschaften machen die Wirtschaftspolitik der Landesregierung aus, da geht die Saat inzwischen auf.

Der CDU-Landesvorsitzende hat vergangene Woche zugegeben, dass es in vielen Bereichen der Wirtschaft, unter anderem im Tourismus oder bei der Ansiedlung neuer Unternehmen, große Fortschritte gegeben hat.

So gut wie gegenwärtig ging es der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern lange nicht mehr.

„Beste Wirtschaftslage seit sechs Jahren“, so titelte die SVZ Anfang Juni. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum wuchs der Umsatz im verarbeitenden Gewerbe im ersten Quartal etwa um 10,5 Prozent.

Ist das nichts, Herr Jäger?

Das ist deutlich mehr als im Gesamtdurchschnitt der vergangenen Jahre.

Die Zahl der Beschäftigung stieg im selben Zeitraum um 2,1 Prozent

auf gut 50.000

und damit hat der positive Trend des letzten Jahres noch an Dynamik gewonnen. 2005 hatten wir bekanntlich ein Wachstum der gewerblichen Wirtschaft von 7,7 Prozent mit einer Zunahme der Beschäftigungsverhältnisse um 1,6 Prozent. Für die Vergleichszahlen der Bruttowertschöpfung in diesem Jahr liegen noch keine abschließenden Zahlen vor, aber wir sind scheinbar auf einem noch besseren Wege als im vergangenen Jahr.

Mehr als 6.000 Arbeitsplätze sind allein durch Ansiedlungen und Erweiterungen wie Rücker, Liebherr, HanseNet, Bietec, Lidl, Kamps, Flamm, NORDfrische Center, Torgelower Eisenwerke und andere entstanden.

Auch die Unternehmensdienstleister melden ein Plus von 2.200 Arbeitsplätzen,

im Gesundheitswesen ein Plus von 1.700 Arbeitsplätzen. Und anders als vielleicht Sie bewerte ich den Rückgang der Beschäftigungsverhältnisse – darauf arbeiten wir ja hin – im öffentlichen Dienst als positiv,

auch wenn dieser positive Trend sich beim BIP negativ abbildet, Herr Jäger.

Auf dem BIP hacken Sie ja immer herum.

Wir werden also die Innovations- und Standortoffensive fortsetzen.

Die Förderung der gewerblichen Wirtschaft, die Förderung von Forschung und Entwicklung, auch der Infrastrukturausbau werden weiter vorangetrieben.

Wir machen Wirtschaftspolitik aus einem Guss, Herr Jäger.

Und ich weiß,

es ist für Sie ein Dorn im Fleische,

wenn wir immer wieder von Unternehmen bei Unternehmensansiedlungen gelobt werden

ob der unbürokratischen Vorgehensweise, der Schnellligkeit unserer Behörden.

Erst am letzten Wochenende wurde der Landesregierung wieder eine glatte Eins ins Zeugnis geschrieben.

Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören,

aber Sie sollten sich freuen im Interesse des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern.

Meine Damen und Herren, zwei Legislaturperioden nach dem Ende der letzten CDU-geführten Regierung in Mecklenburg-Vorpommern scheint die Wende auf dem Arbeitsmarkt geschafft, es geht aufwärts,

noch nicht so stark, wie wir das gerne hätten, dafür aber stetig und nachhaltig.

Die Stimmung in der Wirtschaft und die Erwartungen der Unternehmen sind optimistisch.

Ich bitte den konstruktiven Teil der Opposition daher: Lassen Sie uns gemeinsam mit der Wirtschaft und den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern dafür arbeiten,

mit Mut und Beharrlichkeit, mit Herz und Verstand, dass sich die dynamische Entwicklung in Zukunft fortsetzen kann und auch in Zukunft neue Arbeitsplätze entstehen. Schlechtreden, Herr Jäger, hilft keinem!

Es verschreckt nur Investoren und lähmt die Initiative der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.

Bringen Sie sich konstruktiv ein, anders als heute in Ihrem Vortrag, das bringt das Land weiter!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Am 10. März 2006 hat im Bundestag und im Bundesrat das Gesetzgebungsverfahren für die Föderalismusreform, die Reform der bundesstaatlichen Ordnung, begonnen. Es ist die bisher umfangreichste Änderung des Grundgesetzes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen. Ich sage heute noch einmal klar und deutlich: Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Föderalismus

reform. Die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung ist sinnvoll und teilweise notwendig. Da sind wir uns einig.

Wir wollen die politische Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern stärken. Wir wollen, dass der Bundesrat künftig nicht mehr als Blockadeinstrument missbraucht werden kann. Wir sind für die Entflechtung und Entkrustung der politischen Strukturen in Deutschland, für klare Verantwortlichkeiten und für Transparenz durch eine möglichst eindeutige Zuordnung von Kompetenzen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, welche Entscheidungen an welcher Stelle gefällt und verantwortet werden. Wir sind für die Revitalisierung der Landtage und wir sind für eine angemessene Kompensation für die Länder im Zuge der Abgabe von Mitwirkungsrechten im Bundesrat sowohl was die Stärkung der Gesetzgebungskompetenzen betrifft als auch die Mitsprache der Länder bei Bundesgesetzen mit erheblichen Kostenfolgen. Wir sind dafür, dass die Handlungsfähigkeit Deutschlands in Europa gestärkt und die Europatauglichkeit des Grundgesetzes verbessert wird. Das heißt, dass insbesondere die Umsetzung der europäischen Rechtsetzung effizient gestaltet wird.

Meine Damen und Herren, das Anliegen der Föderalismusreform ist fortschrittlich und notwendig, aber der derzeitige Gesetzentwurf wird diesem Anspruch nicht gerecht. Es kann nicht richtig sein, dass wir am Ende mehr Kleinstaaterei in der Bundesrepublik haben als zuvor.

Es kann vor allen Dingen nicht richtig sein, ungebremstem Wettbewerbsföderalismus die Tür zu öffnen und die Chancengleichheit finanzschwächerer Länder auszuhebeln.

Am Grundverständnis der Bundesrepublik Deutschland mit ihrem bewährten kooperativen und solidarischen Föderalismus darf nicht gerüttelt werden. Für uns in Mecklenburg-Vorpommern steht die Wahrung des Grundsatzes „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland“ an erster Stelle. Alles andere ist Rückschritt und nicht Fortschritt.

Wir wollen eine Föderalismusreform, aber wir wollen eine Reform, die ihren Namen auch verdient. Wir wollen eine Reform, die den gegenwärtigen Zustand nicht verschlechtert, sondern verbessert. Und deshalb sage ich ganz klar: Dieser Entwurf kann noch nicht das letzte Wort sein.

Ein paar wenige, aber wesentliche Inhalte sind nicht stimmig. Und mit dieser Kritik, meine Damen und Herren, stehen wir längst nicht mehr allein,

denn immer mehr Politiker und Fachleute äußern sich ebenso. Ich bin froh, dass dank der konsequenten Haltung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern eine Diskussion um diese Punkte geführt wird.

Wenn man daran nichts mehr ändern könnte, dann könnten wir uns das Parlament sparen. Darauf hat zum Beispiel Peter Struck zu Recht hingewiesen.

Der Entschließungsantrag, der uns vorliegt, teilt genau diese Einschätzung. Er bestärkt die Landesregierung in ihren Aktivitäten, mit denen sie durch konstruktive Vorschläge Änderungen erreichen will. Für diese Unterstützung bedanke ich mich, denn diese Unterstützung begrüße ich ausdrücklich.

Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Monaten immer wieder einzelne Aspekte der Föderalismusreform kritisiert. Es sind die gleichen Felder, die auch dieser Entschließungsantrag hervorhebt, da stimmen wir völlig überein. Unsere Kritik betrifft zum Beispiel die Zurückdrängung des Bundes aus der Bildungsplanung und dem Hochschulbereich sowie die Streichung der Möglichkeiten des Bundes, über Finanzhilfen seine Ressourcen auch im Bildungsbereich mit einzubringen. Ich glaube, das ist nicht gut. Der Standort Deutschland braucht die Potenziale der Länder und des Bundes, um sein Bildungsangebot wettbewerbsfähig zu gestalten und die berechtigten Erwartungen der Bürger an ein leistungsfähiges Bildungssystem und die Zukunftschancen ihrer Kinder zu erfüllen. Ein neues Ganztagsschulprogramm wäre künftig mit einem Kooperationsverbot nicht mehr möglich. Kooperationsverbot bedeutet, dass der Bund in Bereichen, die der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder unterliegen, selbst wenn er es wollte, nicht mehr helfen dürfte. Und das ist gerade für die finanzschwachen Länder schädlich.

Ich glaube, die strukturschwächeren Länder brauchen die gesamtstaatliche Verantwortung im Sinne eines Ausgleiches wirtschaftlicher und finanzieller Ungleichgewichte.

In der Expertenanhörung, bei der ich am Montag in Berlin mit dabei war, wurde die Notwendigkeit einer erheblichen Veränderung des Artikel 104b(neu) des Grundgesetzes auch von Sachverständigen wie Professor Scharpf, dem Direktor des Max-Planck-Institutes für Gesellschaftsforschung in Köln, betont. Er sagte sogar, er kann sich gar nicht vorstellen, dass die finanzschwächeren Länder diesem Entwurf in der vorliegenden Form zustimmen konnten, weil sie sich selbst vieler Möglichkeiten berauben. Würde das Kooperationsverbot beibehalten, so würden sich auch nach seiner Einschätzung die aus der unterschiedlichen Leistungskraft der Länder erwachsenden Probleme nicht nur im Bildungsbereich immer mehr zuspitzen. Die Probleme würden umso gravierender, je mehr Kompetenzen im Zuge der Reform auf die Länder übertragen werden. Und das kann nicht im Sinne der Sache sein.

Meine Damen und Herren, es kann nicht im Interesse Mecklenburg-Vorpommerns sein, für den Solidarpakt II

wichtige Transferwege wie Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen zu streichen oder zu beschränken. Umso wichtiger ist es aber, in diesen Fällen die Verteilungsneutralität für jedes Land zu wahren. Die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau trifft das Land auf halber Strecke beim Ausbau seiner Hochschullandschaft. Eine Kompensation für bisher gezahlte Bundesmittel wird aber nur in Höhe von 70 Prozent vorgenommen, festgeschrieben bis zum Jahr 2013. Die Frage ist doch: Was kommt danach? Wenn 30 Prozent der bisherigen GA-Mittel für Hochschulbau künftig beim Bund zur Förderung konkreter Forschungsprojekte verbleiben, sind die Länder mit großen Universitäten und etablierten Instituten klar im Vorteil. Ich erinnere daran, ostdeutsche Universitäten und Hochschulen haben bisher bei der Exzellenzinitiative bekanntlich ja nicht punkten können, warne aber davor, regionale Ungleichheiten in der deutschen Wissenschaftslandschaft weiter zu vertiefen. Hier muss in der Föderalismusreform nachgesteuert werden! Das war auch die klare Forderung der Hochschulrektorenkonferenz, die vor zwei Wochen in Greifswald ihre Jahreshauptversammlung veranstaltet hat.

Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren, spricht sich auch für die Beibehaltung eines bundeseinheitlichen Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts aus,

um einen Bezahlungswettbewerb unter den Ländern sowie eine Ausweitung des bürokratischen Aufwandes zu unterbinden.

Die gleichgerichtete bundesweite Entwicklung der Beschäftigungsbedingungen der verschiedenen Statusgruppen des öffentlichen Dienstes sollte nicht aufgegeben werden. Eine Zersplitterung des Versorgungsrechts steht zudem im Gegensatz zum bundeseinheitlichen Rentenrecht. Ich weise noch einmal darauf hin, mit guten Gründen ist das Besoldungsrecht 1971 vereinheitlicht worden in der Bundesrepublik, es war vorher zersplittert.

Ein weiterer Punkt. Mit dem Übergang des Strafvollzuges in Länderhoheit würde die Rechtseinheit und Rechtssicherheit im Strafvollzug beendet. Eine einheitliche Rechtsstellung der Gefangenen im deutschen Strafvollzug wäre nicht mehr gegeben und wir bekämen einen Flickenteppich im Strafvollzug. Und diese Entwicklung, meine Damen und Herren, unterstützen wir nicht.

Und auch die Festlegungen im Umweltbereich vermögen nur zum Teil die mit der Föderalismusreform verfolgten Ziele zu verwirklichen. Die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten müssen so gestaltet sein, dass die Schaffung einer verfahrensbedingten oder verfahrensbeschleunigenden integrierten Vorhabengenehmigung als Herzstück eines Umweltgesetzbuches des Bundes möglich wird.

Zudem ist eine fristgerechte Umsetzung von Europarecht, das oftmals einen medienübergreifenden Ansatz verfolgt, zu sichern. Zurzeit ist es so, dass dieser Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegen soll. Der Bund macht ein Gesetz, dann dauert es sechs Monate,

bis das Gesetz in Kraft tritt. Die Länder haben die Möglichkeit, von dieser Gesetzgebung abzuweichen. Dann kann aber der Bund, wenn ihm diese Abweichung nicht passt, wiederum ein neues Gesetz machen. Daraufhin können die Länder wieder neue Gesetze machen. Ich glaube, dieses Pingpongspiel kann nicht im Sinne des Erfinders sein. Es trägt nicht dazu bei, dass Rechtsklarheit auf Dauer geschaffen wird.

Der Bundesrat und Bundestag zu den Föderalismusgesetzen vorliegende Entschließungsentwurf nimmt die Verabredung aus der Koalitionsvereinbarung auf, dass in einem weiteren Reformschritt in der 16. Wahlperiode die Bund-Länder-Finanzbeziehungen den veränderten Rahmenbedingungen innerhalb und außerhalb Deutschlands, insbesondere für die Beschäftigungs- und Wachstumspolitik, angepasst werden sollen. Zu dem entsprechenden Beschluss der MPK vom 14.12.2005 hat das Land zu Protokoll gegeben, dass es davon ausgeht, dass die bis einschließlich 2019 geltenden Regelungen zum BundLänder-Finanzausgleich und zum Solidarpakt II bei einem weiteren Reformschritt nicht zur Disposition stehen.

Es ist nachdrücklich zu hinterfragen, meine Damen und Herren, was mit dem zweiten Reformschritt in der Sache bezweckt werden soll.

Mecklenburg-Vorpommern hat nicht das geringste Interesse daran, Bestrebungen zu unterstützen, auf dem Weg zu einem wettbewerbsföderalistischen Staat voranzuschreiten.

Sämtliche Fragen zur Reformnotwendigkeit der Finanzverfassung sind in der zurückliegenden Föderalismusdiskussion ausführlich erörtert worden. Ich erinnere nur an die kontrovers geführte Diskussion um regionale Steuerautonomie und den damit verbundenen Steuerwettbewerb. Unbeschadet dessen, dass in der derzeitigen historischen Situation ein fairer Wettbewerb über Steuereinnahmen unter den Ländern nicht möglich ist, denn ein Rekonvaleszent kann nicht gegen einen Hochleistungssportler antreten, unbeschadet dessen frage ich mich, wie die Politik angesichts der Bemühungen um Steuerharmonisierung auf europäischer Ebene und eines intensiven internationalen Steuerwettbewerbs Steuerkleinstaaterei erklären und verantworten wollte.

Eine Ausnahme in den Erörterungen der Bundesstaatskommission bildeten der bundesstaatliche Finanzausgleich und der Solidarpakt II, und dies aus gutem, aus sehr gutem Grund. Eine verfassungskonforme Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehung ist erst 2001 von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden und zum 01.01.2005 in Kraft getreten. Und es war das erklärte Ziel beider Gremien, dass damit zur Überwindung der Folgen der Teilung und zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse innerhalb einer Generation beigetragen werden soll. Die Regelungen sind daher befristet bis einschließlich 2019. Es kann nicht das Ziel sein, diese grundlegenden politischen Weichenstellungen bereits im zweiten Jahr ihres In-Kraft-Tretens erneut infrage zu stellen und einer Debatte zu unterziehen.

Meine Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern hat zu Recht in den vergangenen Monaten immer wieder diese Aspekte der Föderalismusreform kritisiert. Durch das Engagement des Landes ist eine Diskussion der Vorlagen nun nicht nur im Innenausschuss des Bundesrates, sondern auch in weiteren Ausschüssen vorgesehen, und das ist ein erster Erfolg.

Über Bereiche, in denen Änderungen notwendig sind, sind wir uns einig. Das Land hat bereits entsprechende Anträge im federführenden Ausschuss für Innere Angelegenheiten des Bundesrates und in die befassten Fachausschüsse eingebracht. Im Übrigen wird MecklenburgVorpommern ausgewählte Anträge unterstützen, die beispielsweise Schleswig-Holstein in den Ausschüssen vorgelegt hat. Die Ausschüsse des Bundesrates haben ihre Beratungen bis zur Auswertung der gemeinsamen Anhörung von Bundesrat und Bundestag vertagt. Am Montag hat die gemeinsame Anhörung begonnen. Auch in diesem Rahmen werden die vorliegenden Vorschläge nochmals überprüft. Experten haben in der begonnenen Anhörung ausdrücklich davor gewarnt, die Reform ohne Änderungen durchzuwinken. Sie sehen, meine Damen und Herren, wir haben bereits alles in die Wege geleitet. Mit diesem Entschließungsantrag stärken Sie unsere Bemühungen, die Bemühungen der Landesregierung um konstruktive Verbesserungsvorschläge.

Der Föderalismus ist ein hohes Gut für die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland und er hat sich auch nach der Wiedervereinigung bewährt. Die Modernisierung der föderalen Ordnung verlangt viel Verantwortung. Das Grundgesetz ändert man nicht alle paar Monate. Die geplante Bundesstaatsreform wird auch auf Mecklenburg-Vorpommern gravierende Auswirkungen haben, und in der jetzigen Form nicht nur positive. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam um die bestmögliche Lösung bemühen auch zum Wohl unseres Landes. Dafür setzt sich die Landesregierung ein und ich bitte Sie dazu um Ihre Unterstützung. Für die Interessen unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern! – Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gipfeltreffen der führenden Wirtschaftsnationen der Welt einschließlich Russlands findet im Sommer 2007 in Heiligendamm statt. Mecklenburg-Vorpommern ist damit das erste ostdeutsche Bundesland, das Gelegenheit erhält, Gastgeber für ein so hochrangiges internationales Treffen zu sein, und das ist für unser Land eine große Ehre und Herausforderung zugleich.

Daraus ergibt sich für uns die Chance, MecklenburgVorpommern als weltoffenes, gastfreundliches und modernes Bundesland national und vor allem international zu präsentieren, und diese Chance sollten wir auch nutzen.

Sowohl die alte Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch die neue Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel waren beziehungsweise sind der Auffassung, mit Heiligendamm einen würdigen Austragungsort gefunden zu haben. Und das ist ein großer Vertrauensbeweis,

denn die Organisation eines solchen Ereignisses bedarf erheblicher Anstrengungen, auch aufseiten des Landes. Land und Bund arbeiten daher Hand in Hand. Auch bei den derzeitigen Verhandlungen zu den Kostenfragen hat sich der Bund bislang als vernünftiger Partner erwiesen. Doch wir zählen nicht nur auf die Solidarität des Bundes, sondern auch auf die Solidarität und Unterstützung der anderen Bundesländer,

denn die Ausrichtung eines Weltwirtschaftsgipfels ist eine nationale Herausforderung und dieser Herausfor

derung müssen wir uns in Deutschland gemeinsam stellen.

Meine Damen und Herren, mit dem Weltwirtschaftsgipfel 2007 in Heiligendamm wird Mecklenburg-Vorpommern für kurze Zeit im internationalen Rampenlicht stehen. Das Land wird weltweit auf der internationalen Landkarte auftauchen. Es gibt viele Regionen auf der Welt, die vom Bekanntheitsgrad gegenüber Mecklenburg-Vorpommern im Vorteil sind. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt jede Chance nutzen, um für uns zu werben, und der Gipfel bietet dazu eine exzellente Gelegenheit.

Unsere Wirtschaft, vor allem der Tourismus, kann Werbung gut gebrauchen. Seit Jahren sind wir als Tourismusland außerordentlich erfolgreich. Doch wenn wir weiter wachsen wollen, dann brauchen wir vor allem noch mehr internationale Gäste. Mit unserer tausendjährigen Kultur und Geschichte, der herrlichen Bäderarchitektur, der Backsteingotik haben wir eine Menge zu bieten und darüber hinaus noch viel frische Luft und eine herrliche Natur.

Dass der Weltwirtschaftsgipfel in der weißen Stadt am Meer die Geschichte und Gegenwart auf faszinierende Weise verkörpert, ist eine Riesenchance, um international noch bekannter zu werden, nicht nur als Tagungsort, auch als Kulturland, als Gesundheits- und Wellnessland und Adresse für Investoren. Bereits in den 20er Jahren galt es als ein gesellschaftliches Muss, zur Sommerfrische nach Heiligendamm zu fahren.

An diese alte Tradition wollen wir heute für das gesamte Land wieder anknüpfen. In Mecklenburg-Vorpommern kann man nicht nur da arbeiten, wo andere Urlaub machen, man kann auch einfach nur Urlaub machen. „MV tut gut.“, meine Damen und Herren!

Aber ich will es nicht verschweigen: Natürlich bringt ein solcher Gipfel neben den genannten Vorteilen auch Belastungen mit sich, vor allem für die Bürgerinnen und Bürger in der Umgebung von Heiligendamm. Doch lassen Sie mich Ihnen versichern, Land und Bund bemühen sich nach allen Kräften, die Belastungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. Für die Gestaltung und Vorbereitung des Gipfels werden vom Land und vom Bund regionale Firmen eingebunden. Das, glaube ich, erhöht die Akzeptanz bei der Bevölkerung, das nützt der Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze. Das ist gut für den Standort Mecklenburg-Vorpommern.

Meine Damen und Herren, wann immer eine große Sache ansteht – das gilt nicht nur für diesen Bereich –, gibt es Befürworter und natürlich auch Gegner. So war es bei den Gipfeltreffen in der Vergangenheit und so ist es auch im Vorfeld des Gipfeltreffens 2007 in Heiligendamm. Unsere Demokratie, meine Damen und Herren, ermöglicht die freie Meinungsäußerung. Das ist gut so. Schließlich mussten wir lange genug darauf verzichten.

Den friedlichen Gipfelgegnern – ich betone, den friedlichen – werden wir mit Respekt begegnen. Aber jeder extremistischen und gewalttätigen Ausschreitung werden wir genauso entschieden entgegentreten.

Gewalttäter und Extremisten haben in MecklenburgVorpommern keinen Platz!

Meine Damen und Herren, wir wollen gute Gastgeber sein. Der Weltwirtschaftsgipfel 2007 soll zum Erfolg werden. Lassen Sie uns gemeinsam unseren Beitrag dazu leisten!

Nun vielleicht noch ein paar Bemerkungen zum Antrag der Fraktion der CDU. Meiner Meinung nach, Kollege Jäger, ist dieser Antrag überflüssig. Wir arbeiten vertrauensvoll mit dem Bund zusammen, haben auch eine klare Position gegenüber gewalttätigen Gegnern dieses Gipfels. Die habe ich hier sehr deutlich gemacht. Gut, man kann darüber streiten, ob dieser Antrag in alle Ausschüsse oder nur in den Rechts- und Europaausschuss überwiesen werden soll. Hier glaube ich aber, dass wir bei der bisherigen Praxis bleiben sollten, sodass ich Ihren Antrag eigentlich für überflüssig erachte. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Der Ministerpräsident hat das Kabinett am 11. Januar 2005 über die Ausrichtung des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm informiert. Der Information lag ein entsprechendes Schreiben des Chefs des Bundeskanzleramtes vom 20. Dezember 2004 zu Grunde, in dem mitgeteilt wurde, dass der Weltwirtschaftsgipfel G8 unter deutscher Präsidentschaft im Jahr 2007 in Heiligendamm ausgerichtet werden soll. Der Chef der Staatskanzlei hat außerdem das Kabinett am 1. Februar 2005 über die Ergebnisse einer ersten Anlaufberatung am 17. Januar 2005 im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sowie über die erste Sitzung der Arbeitsgruppe G8 der Landesregierung am 26. Januar 2005 informiert.

Das Kabinett hat sich dann in der Sitzung am 28. Juni 2005

mit dem Beschluss zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2006/2007 und Finanzplan 2005 bis 2009 zur Aus

richtung des Weltwirtschaftsgipfels G8 im Jahr 2007 in Heiligendamm bekannt.

Zur zweiten Frage: Alle Mitglieder der Landesregierung haben die Information des Ministerpräsidenten in der Sitzung des Kabinetts am 11. Januar 2005 und des Chefs der Staatskanzlei in der Sitzung des Kabinetts am 1. Februar 2005 über die Ausrichtung des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm zur Kenntnis genommen und dem Entwurf des Haushaltsrechtsgesetzes 2006/2007 in dem Haushaltsplanentwurf 2006/2007 und dem Finanzplan 2005 bis 2009 in der Kabinettssitzung zugestimmt, also einstimmiger Kabinettsbeschluss.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Als Ministerpräsident dieser Landesregierung ist mir die Umsetzung der Chancengleichheit von Frauen und Männern ein zentrales Anliegen in der Landesverwaltung selbst und auch in der Landespolitik insgesamt. Zukunftsorientierte Politik muss Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Fähigkeiten aller Menschen optimal genutzt werden. Wir können es uns nicht leisten, auf qualifizierte Frauen zu verzichten, nicht in der Wirtschaft, nicht in der Wissenschaft und nicht im öffentlichen Dienst.

Hier ist in den vergangenen Jahren viel Arbeit geleistet worden. Beispielhaft will ich die Novellierung des Landeshochschulgesetzes mit der Verankerung der Chancengleichheit, den erfolgreichen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie das Projekt der Qualifizierung in der Elternzeit erwähnen. Daran hat die Gleichstellungsbeauftragte des Landes einen maßgeblichen Anteil.

Sie hat gute Arbeit geleistet. Gerade in jüngerer Zeit war es wichtig, bei der Umsetzung des Personalkonzeptes für die Landesverwaltung die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten stets zu beteiligen und gemeinsam mit anderen Interessenvertretern die regelungsbedürftigen Punkte zur Umsetzung des Personalkonzeptes zu diskutieren. Für all diese Leistungen und Anstrengungen danke ich ausdrücklich.

In dem Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung von Mann und Frau im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten der Landesverwaltung und ihre Einbeziehung in alle Prozesse zu Personalentscheidungen weiter stabilisiert und verbessert. Es sind drei Punkte, die in dieses Gesetz aufgenommen wurden:

1. die Wahl einer Gleichstellungsbeauftragten beim zentralen Personalmanagement, die bei Maßnahmen wie etwa der Vorbereitung von Qualifizierungen frühzeitig mitwirkt und sicherstellt, dass bereits in diesem Stadium Gleichstellungsbelange ausreichend berücksichtigt werden

2. die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft der Gleichstellungsbeauftragten der Landesverwaltung analog zu den Arbeitsgemeinschaften der Hauptpersonalräte

und der Schwerbehindertenvertretungen, die bei ressortübergreifenden und konzeptionellen Maßnahmen beteiligt wird und das Recht hat, die zentrale Schlichtungsstelle anzurufen

3. die Vertretung der beruflichen Schulen durch eine Gleichstellungsbeauftragte auf der Ebene der Schulämter

Meine Damen und Herren, wir haben sowohl auf Landes- als auch auf Kommunalebene bewährte Strukturen bei der Gleichstellungsarbeit und eine erfolgreiche Bilanz der Gleichstellungsarbeit. Alle Ressorts verfolgen in ihrem Zuständigkeitsbereich gleichstellungspolitische Ziele und berücksichtigen die Implementierung von Gender-Mainstreaming. Dazu hat sich die Landesregierung mit der Gleichstellungskonzeption vom Juli 2000 verpflichtet. Auch auf kommunaler Ebene bleiben die Gleichstellungsbeauftragten ein wichtiges Rad in den gleichstellungspolitischen Strukturen, wie im Verwaltungsmodernisierungsgesetz deutlich wird. Sie erhalten weitere Kompetenzen, damit sie ihren Auftrag noch besser umsetzen können.

An dieser erfolgreichen Arbeit, meine Damen und Herren, werden wir festhalten. Daran lassen wir auch nicht rütteln, wie es in manchen CDU-geführten Ländern passiert.

Ich denke, das neue Gesetz passt sich gut in die bisherigen Anstrengungen der Landesregierung ein und gibt vor allen Dingen eins: Verfahrenssicherheit.

Meine Damen und Herren, die kürzlich veröffentlichte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu politischen Werten in Mecklenburg-Vorpommern hat den von der Landesregierung eingeschlagenen Weg bestätigt. 57 Prozent der Befragten gaben an, dass die Gleichberechtigung von Frauen und Männern für sie wichtig ist. Damit steht die Gleichberechtigung an dritter Stelle nach den Werten soziale Gerechtigkeit und Sicherheit und Ordnung und dem tragen wir, denke ich, Rechnung. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die im Landtag vertretenen Parteien zeigen den Rechtsextremisten gemeinsam die rote Karte. Mit dem Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ zeigt sich die Demokratie wehrhaft. Die breite Mehrheit der Bevölkerung im Land kann sich sicher sein, die demokratischen Parteien nehmen die „braune Bedrohung“ ernst und sie handeln. Die Rechtsextremisten, aber auch ihre Sympathisanten und Unterstützer, und damit meine ich ausdrücklich auch die Wähler von rechtsextremistischen Parteien, müssen wissen, Menschenverachtung, Gewalt und nazihafte Parolen haben in Mecklenburg-Vorpommern nichts verloren, denn die demokratische Kraft des Miteinander in Mecklenburg-Vorpommern ist stärker.

Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger von Mecklenburg-Vorpommern begrüßen das gemeinsame Handeln der Fraktionen im Landtag. Sie wollen nicht, dass unser Land durch eine unbelehrbare Minderheit in Misskredit gebracht wird. Die ganz überwiegende Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat inzwischen erkannt, dass jede Stimme für eine rechtsextremistische Partei eine verlorene Stimme ist.

Im Sächsischen Landtag befindet sich die NPD-Fraktion in einem Auflösungsprozess und ist auf neun Abgeordnete geschrumpft. Dort haben die Rechtsextremisten auch dem Letzten klar gemacht, dass sie sich entgegen ihren vollmundigen Wahlversprechungen nicht im Geringsten für die Interessen der Bürger einsetzen. Sie setzen sich nur für sich selbst ein. Sie versuchen, sich Pfründe zu sichern, und treten politisch allenfalls durch platte Skandale in Erscheinung. Und ihr unrühmliches Verhalten im Sächsischen Landtag dürfte mit dazu beigetragen haben, dass die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg für die Rechtsextremisten enttäuschend verlaufen sind.

Was das Scheitern der rechtsextremistischen Parteien angeht, waren die Ergebnisse der drei Landtagswahlen vor anderthalb Wochen erfreulich. Ganz und gar nicht zufrieden stellen können aber die geringen Wahlbeteiligungen und die demokratischen Parteien müssen deshalb alles daransetzen, wieder mehr Wähler zu erreichen.

Ich sage das ausdrücklich auch im Hinblick auf unsere Landtagswahlen am 17. September. Bisher war die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise hoch. Diesmal ist die Landtagswahl nun erstmals von der Bundestagswahl entkoppelt und umso größer müssen diesmal die Anstrengungen der demokratischen Parteien im Land sein, das Interesse der Bürger an der Wahl zu wecken. Ich fordere deshalb die demokratischen Parteien im Land auf: Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass die Wahlbeteiligung im September möglichst hoch ist!

Man muss wissen, dass davon letzten Endes auch abhängt, ob die NPD in den Landtag einziehen kann. Dieses zu verhindern ist, glaube ich, unser aller gemeinsames Ziel und deshalb müssen wir alles daransetzen, eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir nach den Gründen fragen, warum sich in einigen Regionen unseres Landes rechtsextremistische Strukturen verfestigen, müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen, obwohl ich Ihren Vergleich, Herr Ritter, nicht gelten lasse, den Vergleich der Zeit nach der großen Weltwirtschaftskrise und der Zeit nach der Wende.

Aber gerade in den Hochburgen der Rechtsextremisten dürfen wir das Feld nicht braunen Biedermännern und -frauen überlassen. Die demokratischen Parteien müssen dort in Zukunft aktiver werden, und das nicht nur im Wahlkampf, sondern während der gesamten Legislatur. Wir sollten die Rechtsextremisten, die nicht länger in Bomberjacken, sondern häufig mit Schlips und Kragen daherkommen, als politische Konkurrenten ernst nehmen, denn sie haben gelernt. Das Wichtige aber ist, wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Nöten und Ängsten nicht allein lassen, dann wird es den Braunen auch nicht länger gelingen, mit Trojanischen Pferden in Dörfer und Städte in unserem Land einzuziehen. Denn Aktionen wie beispielsweise „Schöner Wohnen“ in Wolgast, Ueckermünde und Anklam oder „Kulturkreis Mecklenburg-Strelitz“ beziehungsweise „Pommern“ sind nichts anderes als rechtsextremistische Tarnorganisationen.

Wir müssen vor Ort präsent sein und die Menschen mit Beispielen konkreten Handelns der Rechtsradikalen konfrontieren und überzeugen. Wer gegen ausländische Ladenbesitzer agitiert oder politische Konkurrenten zusammenschlägt, wird nicht zum guten Demokraten, nur weil er mehr Spielplätze fordert,

Kinderfeste veranstaltet oder Luftballons und Süßigkeiten verteilt.