(Dr. Margret Seemann, SPD: Da hat er mal wieder die Unwahrheit gesagt. – Zuruf von Heike Polzin, SPD – Heiterkeit bei Torsten Koplin, PDS: Hinter vorgehaltener Hand, wie mutig!)
Das hat er nicht gesagt, denn damals wie heute kleben die Ministerien an ihren Staatskarossen und an ihren Sitzen.
wie Sie die Kabinettsreform auf den Weg bringen wollen. Wird Herr Backhaus Herrn Ebnet beerben, Herr Holter Frau Linke oder wird Herr Timm wegen der verkorksten Funktionalreform gehen müssen und Herr Ebnet dann Herrn Timms Ressort übernehmen?
Sie müssen eine Antwort darauf geben, sofort müssen Sie eine Antwort darauf geben. Das Problem schmort schon ewig.
Frau Keler sagt, wir schneiden erst die Behörden zurecht, kleben manchmal auch ein anderes Schild an die verschiedenen Orte, wo die Behörden dann sitzen, und dann werden die Behörden schon an die Aufgabenkritik gehen. Nein, meine Damen und Herren,
Aufgabenkritik muss vorgegeben werden, muss geführt werden durch die Ministerien und durch die Landesregierung.
Ich erinnere mich an das Debakel, wie es mit der Deregulierung, mit der Aufgabenkritik aussieht, Beispiel Landeswaldgesetz. Sie haben einfach nicht den Mut zur Aufgabenkritik. Wenn nur noch vier Bundesländer Abstandsflächen haben und die CDU sagt, wollen wir doch der Mehrheit der anderen Bundesländer folgen und nehmen die Abstandsflächen heraus, weil es in anderen Gesetzen und Verordnungen schon längst geregelt ist, welche Abstände einzuhalten sind, und Sie nicht den Mut haben, dort zu deregulieren,
Die Vorschläge der CDU-Fraktion zur Aufgabenkritik liegen in diesem Landtag und bisher sind sie immer abgelehnt worden. Wir haben es selbst in der Hand. Und wo wir es nicht selbst in der Hand haben, können wir auch über den Bundesrat Aufgabenkritik, beispielsweise bei Statistiken und Ähnlichem, realisieren.
Meine Damen und Herren, Sie haben nicht einmal den Mut, das, was die interministerielle Arbeitsgruppe vorgeschlagen hat, zu übernehmen. Ich denke hier nur daran, dass man es den Kreisen doch freistellen könnte, ob sie eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte haben wollen oder nicht. Das wäre Aufgabenkritik.
dass die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte bis zu 50 Prozent ihrer Arbeitszeit in Vertretung für andere Dienststellen arbeiten kann.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Progressiver Landkreis! – Gabriele Schulz, PDS: Die Probleme sind nur so klein, dass wir keine Obdachlosen brauchen.)
Seit 2001 liegt diesem Hohen Haus eine Rechnungshofanalyse vor, wonach wir bei einer Kooperation der Statistischen Landesämter mit den Nachbarländern Hamburg und Schleswig-Holstein 3 Millionen Euro jährlich einsparen. Wir haben das gefordert, es ist abgelehnt worden. Jedes Jahr werden dort Gelder verbrannt.
Das Personalkonzept sieht jetzt 50 Stellen weniger vor. Und wissen Sie, was der Innenminister am Rande einer Tagung in Güstrow gesagt hat? Na ja, die kann ich ja nicht abbauen, die schicke ich dann in den Pool der Finanzministerin und da bleiben sie.
Selbst die IHK fordert in ihrer letzten Veröffentlichung die verstärkte Zusammenarbeit und keine Poolbildung bei der Finanzministerin.
Viertens: Auch heute konnte die Finanzministerin nicht aufklären und nicht auflösen, wie sie mit Kündigungsschutz und Stellenabbau bis 2010 umgeht. Was machen Sie?
Sie besetzen Stellen nicht, wo Mitarbeiter aus Altersgründen ausscheiden. Sie nutzen die natürliche Fluktuation.
(Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU – Angelika Gramkow, PDS: Das ist doch wohl folgerichtig! – Gabriele Schulz, PDS: Das sollte jeder tun!)
Sie bauen nicht wirklich Stellen ab, Sie verschieben Stellen in die Landkreise. Ich sage es noch einmal, wir haben es gestern schon betont und wir haben es heute früh betont: Wir können Aufgaben sofort an die Landkreise übertragen, aber die Landkreise wollen in der Regel das Personal nicht haben.
Ich habe mich mit meinem Kollegen Schubert unterhalten. Wie wollen Sie einen Mitarbeiter der Landesverwaltung, der hier in Pampow ein Haus gebaut hat, nach Ostvorpommern schicken?
Da bin ich mal gespannt, wie das dann funktionieren soll, nach Anklam vielleicht in die Kreisverwaltung. Da bin ich gespannt, wie Sie das...
(Angelika Gramkow, PDS: Aber von Anklam nach Hamburg, das funktioniert, ja? Von Anklam nach Hamburg, das funktioniert!)
Nach Hamburg ist die Verbindung immer noch günstiger als von Anklam nach Schwerin, denn da fahren Sie mit dem Zug eine Stunde.
(Angelika Gramkow, PDS: Zum Arbeiten nach Hamburg zu schicken, das funktioniert, aber andersrum nicht?)