die auch Umsetzungen, Umzüge und andere Unbilden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auslösen wird. Die Sicherheit des Arbeitsverhältnisses fördert die Bereitschaft, bei der gesamten Organisations- und Personalreform mitzuziehen. Wir brauchen diese Bereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Insgesamt hatte ich mir, liebe Kollegen von der CDU, am Beginn Ihres Antrages erhofft, dass wir bei diesem Thema zu einem konstruktiven, sachlich ausgerichteten Wettbewerb um die beste Lösung kommen könnten. Leider habe ich mich beim Lesen des Antrages zunehmend enttäuscht gesehen. So geht es mir auch mit Ihren anderen Anträgen, die heute noch auf der Tagesordnung stehen, insbesondere beim Antrag zur Verwaltungsreform. Sie beginnen jeweils scheinbar konstruktiv und enden dann bei Ihren alten Forderungen, die uns nicht weiterbringen.
Im Gegensatz dazu hat die Landesregierung von SPD und PDS ein Gesamtkonzept für die Erneuerung der Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern auf Landesund Kommunalebene erarbeitet, das seinesgleichen in der Bundesrepublik Deutschland sucht. Die anderen Länder schauen gespannt auf uns und der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Ole von Beust hat uns zu unserem Mut, mit dem wir die Hochschulen in das Reformkonzept einbeziehen, gratuliert. Er hält gerade diesen Schritt für notwendig und zollt dafür Respekt.
Sie hingegen wollen prüfen, verzögern, die Zahnmedizin in Rostock sichern und in Wirklichkeit nichts ändern.
Damit werden Sie den drängenden Problemen im Lande nicht gerecht. Die finanziellen Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren, lassen uns keine Wahl. Wir werden den einmal eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen und die Strukturen der öffentlichen Verwaltung zukunftsfähig gestalten. – Ich danke fürs Zuhören.
Frau Ministerin, Sie haben eben hier ausgeführt, die CDU wolle alles beim Alten lassen. Nein, und das wissen Sie auch besser. Seit Jahren stellt die CDU in diesem Landtag Anträge zur Verschlankung der Verwaltung und seit Jahren werden sie mit penetranter Boshaftigkeit hier in diesem Landtag abgelehnt.
Frau Ministerin, Sie sagen, die CDU will alles beim Alten lassen. Nein, Frau Ministerin, die CDU-Fraktion sieht Prioritäten hier in diesem Land, wie dieses Land nach vorn entwickelt werden soll. Sie wollen nur den Rasenmäher ansetzen.
(Angelika Gramkow, PDS: Das ist falsch. – Heike Polzin, SPD: Das ist Unfug, das glauben Sie doch selber nicht! Haben Sie mal ein bisschen zugehört, ein kleines bisschen zugehört? – Zurufe von Torsten Koplin, PDS, und Regine Lück, PDS)
Dann haben Sie anscheinend ein schlechtes Gedächtnis, Frau Gramkow. Wir hatten in der 1. Legislaturperiode fast zu jeder Landtagssitzung eine Demonstration von Betroffenen, wo wir Personal abgebaut haben.
(Heike Polzin, SPD: Ja, Lehrer entlassen haben Sie! – Angelika Gramkow, PDS: Lehrer haben Sie rausgeschmissen!)
Fast zu jeder Landtagssitzung hatten wir eine Protestdemonstration, teilweise auch angeführt von der PDS.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Margret Seemann, SPD: Den Unterricht an den Grundschulen haben Sie gekürzt.)
Und ich sage Ihnen noch etwas, und Zahlen lügen nicht: Dieses Land hatte 1991 69.656 Stellen, heute, 2002, 47.437 Stellen.
dann will ich Ihnen auch hier die Zahlen nennen. Die Kommunen hatten 1991 80.982 und 2002 27.714. Sie haben 53.268 Stellen abgebaut. Also die Kommunen sind einen wesentlich weiteren Schritt gegangen als dieses Land und auch als das, was die CDU-Fraktion schon seit langem fordert.
zur Kommunalwahl 1990. Wir kommen in die Kreisverwaltung, plötzlich waren 18 SED-Bürgermeister Angestellte der Kreisverwaltung. So ist das nämlich 1990 gelaufen!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Nee! – Zurufe von Heike Polzin, SPD, und Eckhardt Rehberg, CDU)
die sehr, sehr lange gedauert und zu hohen Kosten geführt haben. So haben Sie agiert 1990! Und heute werfen Sie uns vor, dass wir nicht genügend eingespart haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS – Gabriele Schulz, PDS: Haben Sie die CDU-Bürgermeister gezählt? – Zuruf von Torsten Koplin, PDS)
Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Land kein Erkenntnisdefizit. Ich sage, der Antrag der CDU-Fraktion müsste eigentlich ergänzt werden durch das Wörtchen „sofort“ vor dem Titel „Landesverwaltung MecklenburgVorpommern zukunftsfähig gestalten“. Wir haben nämlich ein Umsetzungsdefizit, und das schon seit Jahren.
Ein Staatssekretär dieser Landesregierung hat mir einmal vor nicht langer Zeit wortwörtlich gesagt: Herr Riemann, wir haben das Problem im Land, weil jedes Ministerium an seinem kleinen Mist festhält.
Deshalb haben wir ein Umsetzungsdefizit in diesem Land. Seit 1996 – ich darf Sie daran erinnern, Ministerpräsident Seite war damals Regierungschef –
fordert die CDU eine Verkleinerung der Landesverwaltung und insbesondere der Zahl der Ministerien. Damals ist der Ministerpräsident auf mich zugekommen und hat gesagt, Herr Riemann, Sie haben ja Recht, wir hatten damals weniger Ministerien als heute. Aber das ist mit der SPD nicht zu machen, leider.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Da hat er mal wieder die Unwahrheit gesagt. – Zuruf von Heike Polzin, SPD – Heiterkeit bei Torsten Koplin, PDS: Hinter vorgehaltener Hand, wie mutig!)