denn dieses wird erst auf Grundlage des vorliegenden Personalkonzeptes in den nächsten Jahren noch zu entwickeln sein. Es ist also ein Prozess, der insgesamt bis zum Jahre 2015 reichen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion, Ihre Behauptungen, landesspezifische Strukturen und Entwicklungsschwerpunkte wären nicht beachtet worden und bei der Aufschlüsselung des Stellenabbaus wären nur die Einwohnerrelationen mit Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz berücksichtigt worden, sind schlichtweg falsch. Wenn Sie die Unterrichtung der Landesregierung gründlich gelesen hätten, könnten Sie normalerweise nicht diese Behauptung aufstellen.
Es ist gerade die neue und bessere Qualität des Personalkonzeptes 2004 – ich erwähnte es bereits –, dass die Eingriffe in den Stellenplan eben nicht thematisch proportional zu den jeweiligen Stellenbeständen vorgenommen wurden, sondern aufgabenorientiert unter Berücksichtigung der speziellen Verhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern und bei Beachtung der notwendigen Entwicklungsschwerpunkte. Ein Beispiel: Aufgaben, die derzeit noch bestehen, wie zum Beispiel das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen, werden in einigen Jahren wegfallen und damit natürlich auch die 1.176 Stellen.
Meine Damen und Herren, die Feststellung der CDU, dass die Abbauvorgaben aus dem Personalkonzept nicht im Einklang mit Paragraph 20 Abschnitt 1 des Haushaltsrechtsgesetzes 2004/2005 stehen – gemeint ist der Abbau der 1.600 Stellen –, ist so aus dem Personalkonzept natürlich nicht erkennbar. Die Ministerin hat schon darauf hingewiesen, diese Stellen sind natürlich Bestandteil des Gesamtpakets und werden zukünftig nicht gesondert ausgewiesen. Insofern wäre diese Frage schnell geklärt.
Die von Ihnen im Antrag genannten 1.176 Stellen allerdings stehen im ganz anderen Zusammenhang. Das sind Stellen, die zwischen 2010 und 2015 abgebaut werden, die 8.839 Stellen, wie gesagt, bis 2009. Und dass von uns Tarifverträge eingehalten werden, das halte ich schon für selbstverständlich. Insofern ist auch dieser Punkt in Ihrem Antrag überflüssig, so dass ich bezüglich des ersten Teils Ihres Antrages feststellen kann: Bis auf einige wenige Punkte, die vor allen Dingen die Akzeptanz oder die Anerkennung der Konkretheit und natürlich auch der Methodik betreffen, die durchaus von Ihnen mitgetragen werden, kann ich in allen anderen Punkten nicht zustimmen.
Ich komme jetzt zum zweiten Teil Ihres Antrages. Sie verlangen dort bei der Einbringung des Doppelhaushaltes 2006/2007 – also im September dieses Jahres, also in wenigen Monaten –, dass das Personalkonzept zu modifizieren ist. Ich unterstelle mal, Sie meinen damit die Spezifizierung der einzusparenden Stellen im jeweiligen Stellenplan. Wenn Sie das so meinen, halte ich diese Forderung allerdings zum jetzigen Zeitpunkt aus objektiven Gründen nicht für umsetzbar und auch nicht für notwendig, schließlich ist der gesamte Stellenabbau bis 2015 umzusetzen. Die Stellen werden also nicht mit einem Schlag gestrichen, sondern schrittweise in den Jahren 2006 bis 2008 als wegfallend ausgewiesen. Die praktische Umsetzung erfolgt dann, wie gesagt, bis 2015, weil wir im Gegensatz zu Herrn Riemann, so habe ich es verstanden, wissen, was Beamtenrecht ist, weil wir wissen, was Tarifvertrag ist,
und weil wir ganz offensichtlich ein klares Bekenntnis haben, dass wir betriebsbedingte Kündigungen nicht wollen.
In der Unterrichtung wird auf den Seiten 21 und 22 ausführlich begründet, dass eine Spezifizierung der zu reduzierenden Stellen bei den Ministerien erst erfolgen kann – und das ist vor allen Dingen auch das entscheidende Sachargument –, wenn entsprechende externe Analysen vorliegen, die darauf basieren, dass die endgültige konkrete Verteilung der abzubauenden Stellen auf die Ministerien voraussichtlich erst 2007 möglich ist.
Wir konnten in der Unterrichtung auch nachlesen, dass es von der Landesregierung beabsichtigt wird, eine Ermächtigung zu beantragen, „die es erlaubt, die spezifizierte Restrukturierung des Stellenplans... außerhalb des parlamentarischen Haushaltsverfahrens vorzunehmen.“ Ich gehe davon aus, dass wir zu gegebener Zeit im Rahmen der Haushaltsberatungen darüber zu beraten und dann auch zu entscheiden haben. Von daher ist zu diesem Punkt eigentlich alles gesagt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, im Antrag der CDU, und das kommt nicht überraschend, wird ein, wie ich meine, typischer Widerspruch deutlich, der von der CDU immer wieder aufgetischt wird. Man will einerseits möglichst viele Stellen abbauen, aber gleichzeitig werden diverse Bereiche benannt, in dem Fall insgesamt drei bis vier, die von Kürzungen ausgenommen werden sollen, ohne dass seriöse Alternativvorschläge unterbreitet werden.
Das zieht sich durch. Wenn man sich den Begründungstext ansieht, denn den sollte man auch einmal lesen, kann man erfahren, dass die CDU die Zielvorstellung der Landesregierung mit 19,5 Stellen pro 1.000 Einwohner nur als Minimalziel ansieht. Das heißt doch nichts anderes, als dass die CDU ernsthaft überlegt, dass möglicherweise nicht 10.500, sondern 11.000, 12.000 oder 13.000 Stellen abzubauen wären.
Gleichzeitig werden aber im Antrag Abbauvorgaben für d en Bereich Hochschulen, Gerichtsbarkeiten, Staatsanwaltschaften, Polizei abgelehnt. Das heißt, 600 Stellen bei den Hochschulen nicht, 450 bei der Polizei nach 2010 nicht, über 300 Stellen nicht bei Staatsanwaltschaften und Gerichtsbarkeiten, circa 1.300. Diesen Abbau lehnt man ab. Man hat allerdings dann natürlich auch einen Deckungsvorschlag, man ist ja scheinbar seriös. Da kann man nachl esen, dass durch Kabinettsverkleinerung
(Wolfgang Riemann, CDU: Da sind 1.000 Stellen zu viel nach Ihrem eigenen Gutachten! – Zuruf von Torsten Koplin, PDS)
Das hat Herr Riemann ja auch wieder in den Raum gestellt. Wenn wir alle ein bisschen rechnen können, und das
können wir ja alle – ich weiß nicht, inwieweit Herr Riemann geneigt ist, seine Aussage zu relativieren –, werden wir sehr schnell feststellen, dass diese 1.300 Stellen auch nicht nur ansatzweise praktisch gegenfinanziert werden könnten durch diese vielleicht 100, vielleicht 200 Stellen in dem Bereich der Ministerien beziehungsweise der Kabinettsverkleinerung. Wenn man davon ausgeht, wir haben 2.100 Stellen, die Mindestabsenkung wäre auf 1.000, wir schlagen vor 1.700.
Ich habe schon gut zugehört. Für mich ist das ganz klar unseriös und nicht sachgerecht und dem kann somit natürlich auch nur widersprochen werden.
Erstens. Ich werte es als großen Erfolg, dass wir bisher, wie besprochen, die Stellenreduzierung sozialverträglich organisieren. Ich gehe davon aus, dass es auch so bleiben wird. Es bleibt dabei: Betriebsbedingte Kündigungen sollen verhindert werden.
Bis 2010 sind sie ohnehin tarifvertraglich ausgeschlossen und auch danach bleibt es unser Ziel. Wie gesagt, eine CDU-Position zu diesem Thema fehlt bisher.
Wir brauchen zur erfolgreichen Umsetzung des Konzeptes unbedingt die Akzeptanz der Personalvertretungen, der Gleichstellungsbeauftragten, die in geeigneter Weise mit einbezogen werden müssen. Nur mit dieser Akzeptanz wird es gelingen, das Personalkonzept praktisch erfolgreich umzusetzen.
Zweite Schlussbemerkung. Ich würde mir wünschen, dass es trotz der bekannten schwierigen Rahmenbedingungen gelingt, möglichst vielen jungen Nachwuchskräften eine Chance zu geben, eingestellt zu werden. Es liegt nicht nur im Interesse der jungen Menschen, sondern natürlich auch im Interesse unseres Landes, diesen jungen Verwaltungskräften und somit natürlich auch der öffentlichen Verwaltung die Chance zu geben, möglichst viele neue Impulse zu erhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Unterrichtung durch die Landesregierung zum Personalkonzept ist von der Landtagspräsidentin und dem Finanzausschuss den neun Fachausschüssen einschließlich dem Sonderausschuss zur Beratung überwiesen worden. Diese Unterrichtung wird uns die Gelegenheit geben, in den genannten Ausschüssen noch einmal gründlich zu debattieren.
Meine Damen und Herren, Ausnahmen vom Personalabbau je nach Marktlage und politischer Stimmung, so, wie von der CDU geltend gemacht, halte ich nicht für seriös. Nicht für seriös halte ich ebenfalls, dass die An
tragstellerin kein Wort in ihrem Antrag darüber verliert, welche zwingenden Gründe uns eigentlich dazu veranlassen, mittel- und langfristig Personalabbau in der Landesverwaltung voranzubringen. Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Landesregierung in ihrem Bemühen, langfristig auf das Niveau der Personalausstattung vergleichbarer westlicher Flächenländer zu kommen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Im Plenarsaal klingelt ein Handy. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Egbert Liskow, CDU: Oi!)
Herr Rehberg, Sie haben nach der Werthaltigkeit des vorgelegten Personalkonzeptes gefragt. Ich würde Ihnen darauf gern ganz einfach antworten: Dieses Personalentwicklungskonzept gilt und es gilt am heutigen Tage, es wird weiterentwickelt und fortgeschrieben.
Und, Herr Riemann, ich hätte mir gewünscht, dass wir parteiübergreifend mit Beginn der 90er Jahre gemeinsam die Kraft aufgebracht hätten, ernsthaft über Aufgabenzuordnung, Aufgabenkritik und Personalausstattung, ein Personalkonzept zu reden. Ich will an der Stelle daran erinnern, es ist richtig, Sie haben in den ersten Jahren viele Menschen aus dem öffentlichen Dienst entfernt,
insgesamt über 5.000 Lehrerinnen und Lehrer. Und das haben Sie gemacht, indem Sie Stunden von einem ganzen Schuljahr aus dem bildungspolitischen Konzept für das Land Mecklenburg-Vorpommern herausgestrichen haben.