(Egbert Liskow, CDU: Wir nehmen Sie schon lange nicht mehr ernst! – Rainer Prachtl, CDU: Auf Plattdeutsch wird man sagen, Klaukschieter!)
Aber lassen uns das mit dem Stellenabbau noch einmal kurz ausführen. Also bauen wir in der Planung etwa 10.000 Stellen ab.
(Heiterkeit bei Gabriele Schulz, PDS – Beate Schlupp, CDU: Müssen wir hier nicht zum Thema reden oder was machen wir?! Das ist hier doch auch Verschwendung! – Gabriele Schulz, PDS: Na, na, na! – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD)
Meiner Interpretation nach bereite ich die Beschlusslage unseres Abstimmungsverhaltens zur Enquetekommission insofern vor, als natürlich der demographische Wandel zu erheblichen Finanzverlusten führt.
Diese Finanzverluste führen zu Haushaltsproblemen, das steht natürlich in Spannung zu den ganzen Anträgen, die die CDU immer stellt. Insofern gibt es einen sehr direkten kausalen Zusammenhang.
(Jörg Heydorn, SPD: So ist es. So ist es. – Michael Ankermann, CDU: Was hat das mit dem Antrag der CDU zu tun?)
Jetzt haben wir den Antrag auf Drucksache 4/1557 „Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfähig gestalten“ behandelt.
10.000 Stellen wollen wir abbauen. Herr Rehberg sagt, man muss noch mehr Stellen abbauen, aber natürlich nicht in der Bildung, nicht im Tourismus, nicht in der Polizei und nicht in der Justiz.
Den einzigen Vorschlag, den es gibt, um mehr als 10.000 Stellen abzubauen, ist die Zusammenlegung von zwei Ministerien. Das war es. Das ist alles.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Andreas Bluhm, PDS: Das ist ein bisschen wenig! – Torsten Koplin, PDS: Das ist sehr dürftig!)
Sie wollen 10.000 Stellen abbauen, indem Sie zwei Ministerien zusammenlegen. Meine Damen und Herren, Ziel verfehlt!
(allgemeine Unruhe – Egbert Liskow, CDU: Sehr, sehr flach! – Rainer Prachtl, CDU: Das ist mehr als flach, was Sie machen!)
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Jörg Heydorn, SPD: Die Wahrheit ist oft sehr hart. Die Wahrheit ist oft sehr hart.)
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Beifall Reinhard Dankert, SPD, Ute Schildt, SPD, und Barbara Borchardt, PDS)
Weil wir nicht davon ausgehen, dass in dieser Enquetekommission mit Ihnen eine sachliche Debatte über dieses Thema möglich ist.
Diese Koalition bemüht sich, auch wenn es hart ist – uns macht das keinen Spaß –, demographiefeste Politik zu machen, das heißt, Ausgaben zu reduzieren. Sie sagen, wir müssen sogar noch mehr machen,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Beate Schlupp, CDU: Politik, genau, nicht Mathematik. Bisher haben Sie nur Mathe- matik betrieben und keine Politik!)
und gleichzeitig stellen Sie einen Antrag nach dem anderen, der Ihr eigentliches Ziel konterkariert. Insofern werden wir dies nicht tun. Wir werden die Einrichtung einer Enquetekommission nicht befürworten.
(Heiterkeit bei Gabriele Schulz, PDS – Angelika Peters, SPD: Das ist konstruktiv. – Torsten Koplin, PDS: Das ist konstruktiv. Das war ein Beitrag. – Bernd Schubert, CDU: Von Ihnen nehmen wir keine Vorschläge an! – Unruhe bei Abgeordneten der SPD – Glocke der Vizepräsidentin)
Die Rede von Herrn Renz war tadellos, dem habe ich kaum was hinzuzufügen. Und genau deswegen machen wir ein Alternativangebot:
Die SPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern schlägt allen Fraktionen dieses Hauses vor, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzurichten, das heißt, eine überparteiliche Initiative mit dem Ziel zu starten, in diesem Land einen Demographiekongress zu veranstalten,
Erstens. Wenn wir einen Demographiekongress veranstalten, einen überparteilichen, dann müssen wir uns plötzlich alle sehr zur Sachlichkeit zwingen, meine Damen und Herren von der CDU.