(allgemeine Unruhe – Rainer Prachtl, CDU: Der Chef der fünften Kolonne hier. Sie müssen mal zur fünften Kolonne kommen, Herr Brodkorb!)
(Harry Glawe, CDU: Das ist sehr schade, Herr Kollege Brodkorb. – Volker Schlotmann, SPD: Sie haben das nicht zu kommentieren, Herr Glawe!)
Der Demographiekongress, Herr Renz, zwingt uns also dazu, weil wir permanent mit einer solchen Veranstaltung in der Öffentlichkeit stehen, sachlich zu sein und die Fakten auf den Tisch zu packen.
Auf der einen Seite mehr sparen als die Fraktionen, die die Koalition bilden, und auf der anderen Seite aber mehr ausgeben wollen, als der Haushalt hergibt.
Meine Damen und Herren, wir laden hier nicht nur die beiden Fraktionen ein, die außer uns in diesem Hause sind, sondern wir laden ausdrücklich alle Bürger dieses
Wir laden Organisationen wie das Max-Planck-Institut für demographische Forschung ein, wir laden die Hochschulen dieses Landes ein, wir laden alle Verbände, Vereine und Initiativen ein,
Und wenn Sie nach hinten blicken, werden Sie nur wenige Journalisten finden, die im Moment diese Debatte verfolgen. Und gerade deshalb, weil Herr Renz Recht hat, dass das Thema Demographie von außerordentlicher Bedeutung ist, gerade deshalb sind wir auch darauf angewiesen, es transparent zu diskutieren.
Das heißt, dies ist eine Gemeinschaftsaufgabe, eine Aufgabe, die wir alle zu bewältigen haben in diesem Land – Politik, Bürger, Wissenschaft und auch die Presse. Insofern hoffe ich, dass alle drei großen Tageszeitungen dieses Landes bereit sind, an diesem Demographiekongress teilzunehmen.
(Unruhe bei Reinhard Dankert, SPD – Rainer Prachtl, CDU: Er kann sich hier nicht aufspielen und mit solchen national- sozialistischen Dingen kommen!)
Es zwingt uns erstens, weil wir ständig in der Öffentlichkeit stehen und nicht hinter den Mauern des Schlosses, zur Transparenz und Offenheit, und zweitens beziehen wir die Öffentlichkeit und die Bürger dieses Landes in angemessener Weise mit ein. Ich denke, dies ist ein besserer Vorschlag als eine Enquetekommission, in der wir kaum Ergebnisse erzielen
(Rainer Prachtl, CDU: Er tut hier so, als ob er der Oberphilosoph ist, und kommt mit der fünften Kolonne!)
und uns hinter den Toren dieses Schlosses in der Art und Weise auseinander setzen, wie es zum Beispiel gestern Abend hier passiert ist. – Herzlichen Dank.
Die CDU-Fraktion hat eine Unterbrechung gefordert. Ich unterbreche die Sitzung und berufe den Ältestenrat ein.
Der Abgeordnete Herr Brodkorb hat den Antrag gestellt, eine persönliche Erklärung abzugeben. Gemäß Paragraph 89 unserer Geschäftsordnung erteile ich jetzt dem Abgeordneten Herrn Brodkorb das Wort für eine persönliche Erklärung.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. Meine Damen und Herren! Die Präsidentin hat mich in einem Gespräch darüber informiert, in welchem historischen Kontext der Ausdruck, den ich verwendet habe, steht. Das war mir nicht bewusst. Ich darf Ihnen versichern, dass ich ihn nicht verwendet hätte, wenn mir dies bewusst gewesen wäre. Frau Holznagel hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass es eine Fülle von Verwendungsmöglichkeiten und Interpretationen dieses Begriffes gibt, dass es aber eben auch Interpretationen gibt, die in historisch bedenklichem Kontext stehen. Ich war mir dieser Tatsache nicht bewusst, sonst hätte ich diesen Begriff nicht verwendet. Ich möchte mich deshalb bei denjenigen entschuldigen, die sich durch diese Äußerung negativ berührt oder herabgesetzt fühlen. Das war nicht meine Absicht. Ich hoffe, dass wir erstens die heutige Sitzung konstruktiv fortsetzen können, insbesondere die Diskussion zum Thema Demographie. – Herzlichen Dank.
Herr Brodkorb, ich erteile Ihnen aber trotzdem für diesen Fauxpas in Ihrem Diskussionsbeitrag einen Ordnungsruf.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, Herr Rehberg hat beantragt, eine persönliche Erklärung abzugeben. Entsprechend Paragraph 89 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Rehberg jetzt das Wort für eine persönliche Erklärung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Hier wurde ein Vergleich gezogen: Direktoren weigern sich, die fünfte Kolonne der CDU-Fraktion zu spielen. Wer im Osten Deutschlands groß geworden ist, so wie ich, der hat sofort und keine andere Verbindung als zu einem Begriff aus der Zeit des Nationalsozialismus, nämlich zum sudetendeutschen Reichsgau. Es gibt dort keine andere begriffliche Verbindung.
Und, Herr Kollege Brodkorb, man entschuldigt sich nicht, man bittet um Entschuldigung! Man bittet in einer Entschuldigung immer die um Entschuldigung, die sich auch betroffen fühlen. Wir von der CDU-Fraktion, auch ich
persönlich, waren das! Sie haben sich einfach entschuldigt. Wenn ich Ihre Art bewerten darf, Herr Brodkorb, dann war das eine Fortsetzung Ihres Auftretens wie in der Rede zuvor.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, was mich am meisten betroffen gemacht hat – und das werden Sie aus dem Wortprotokoll des Landtages nicht herausbekommen, nach der Rede von Herrn Brodkorb mit diesem Vergleich, und viele von Ihnen waren sich dieses Vergleichs bewusst, da hat man nur die Gespräche auf dem Flur mithören können oder das direkte Gespräch mit dem einen oder anderen von Ihnen suchen können –, ist der Beifall bei der SPD-Fraktion, nicht einfach Höflichkeitsbeifall, sondern zustimmender Beifall. Sie müssen sich fragen, ob dieser Beifall gerechtfertigt ist oder ob Sie nicht Herrn Brodkorb in diesem Vergleich noch mit unterstützt haben.