Und da dies sehr leicht zu lesen ist, was Sie aufgeschrieben haben, lesen Sie vielleicht Ihren eigenen Antrag noch mal genau durch.
In diesem Punkt nehmen sich im Übrigen Bundes- und Landespolitik nicht viel, denn die SPD im Bund hat Ähnliches versucht und ist zuletzt mit einer Initiative zur Erhebung der Umsatzsteuer auf innerdeutsche Flüge im Bundesrat völlig zu Recht zum Glück gescheitert. Eine einseitige Einführung der Besteuerung von Kerosin in Deutschland würde zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen Staaten führen. Flugzeuge könnten jederzeit außerhalb Deutschlands oder der Europäischen Union zum Auftanken zwischenlanden
und damit die Besteuerung von Flugkerosin umgehen. Letztendlich würden längere Flugstrecken mit auf Vorrat betankten Flugzeugen sogar zu einem Zuwachs des Kerosinverbrauchs und einem Anstieg der Emissionen führen. Also selbst Ihr vermeintlich ökologisches Argument sticht nicht. Der durch die Einführung einer Kerosinsteuer zu erwartenden Verteuerung des Luftverkehrs stehen damit keine signifikanten ökologischen Lenkungseffekte gegenüber, die Sie eben hier wieder beschworen haben.
Von allen Fachleuten wird immer wieder betont, dass die Einführung der Belegung von Flugkerosin mit Mineralölsteuer, wenn überhaupt, nur in einem weltweiten Kontext wettbewerbsneutral zu realisieren wäre.
Ich gebe doch eins zu bedenken, nämlich dass Deutschland bei dieser Option nicht wieder eine Vorreiterrolle übernehmen sollte.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Birgit Schwebs, PDS: Das haben die Niederlande schon. – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
Die erhardsche Erkenntnis, die ja auch in diesem Landtag zumindest schon mal zitiert worden ist – ich habe aber nicht den Eindruck, dass sie sich bis jetzt flächendeckend durchgesetzt hat –, dass nämlich 50 Prozent Anteil bei der wirtschaftlichen Entwicklung Psychologie ist, erlaubt es einfach nicht, dass Deutschland immer dann ins Rampenlicht rückt, wenn es um das Übererfüllen von EU-Richtlinien, um die Verkomplizierung des Arbeitsrechts oder, wie im vorliegenden Fall, um Steuererhöhungen geht. Diese Vorreiterrolle würde ich mir stattdessen in anderen Bereichen, wie dem wirksamen Abbau von Vorschriften, das heißt echter Deregulierung und damit zusammenhängend
der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, wünschen. Den Luftverkehrsstandort Deutschland betreffend sind dieses nicht weniger als 750.000 Arbeitsplätze – bei steigender Tendenz. Zur Sicherung dieser Arbeitsplätze tragen Sie mit dem vorliegenden Antrag gewiss nicht bei.
Übrigens muss auch das einmal deutlich gesagt werden, Frau Kollegin: Die Benutzung von Flugzeugen gerade im innerdeutschen Luftverkehr ist kein Luxus für Reiche, sondern es sind ganz überwiegend im innerdeutschen Flugverkehr vor allem Geschäftsleute, die auf dieses Fortbewegungsmittel angewiesen sind.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zurufe von Norbert Baunach, SPD, und Rudolf Borchert, SPD)
Eine derartige unsinnige zusätzliche Steuer würde damit die Wirtschaft mehr als doppelt und dreifach belasten.
Verehrte Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, sorgen Sie dafür, dass der deutsche Bundeskanzler nicht nach China und in den Nahen Osten reisen muss,
(Beifall und Heiterkeit bei einzelnen Abgeord- neten der CDU – Unruhe und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS)
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Unruhe und Heiterkeit bei einzelnen Abgeord- neten der PDS – Angelika Gramkow, PDS: Soll die Wirtschaft ihn doch bauen.)
Ja, meine Damen und Herren, auch wenn Sie das nicht hören wollen, Sie vernichten damit Arbeitsplätze. Nicht nur, dass Sie keine neuen schaffen, Sie vernichten Arbeitsplätze, weil Sie verhindern, dass solche Hochtechnologie hier im Land eingeführt wird.
(Rudolf Borchert, SPD: Und was hat der nun wieder mit der Kerosinsteuer zu tun?! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Hochleistungs- und Hochgeschwindigkeitsverkehrsmittel Transrapid endlich in Deutschland eingeführt wird!
Und dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können mich da gern beim Wort nehmen, bin ich dafür,
(Angelika Peters, SPD: Und was machen wir mit der Bahn-AG? Was machen wir mit den Leuten, die da beschäftigt sind?)
Dann bin ich durchaus dafür, eine Kerosinbesteuerung für innerdeutsche Flüge einzuführen auf jenen Strecken, auf denen eine Transrapidverbindung als Alternative zur Verfügung steht.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig, das machen sie. – Zuruf von Torsten Koplin, PDS)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, denken Sie doch einmal darüber nach, was das bedeutet, dass der deutsche Bundeskanzler Hochtechnologie aus Deutschland wie Sauerbier anbieten muss! Und Sie tragen mit Ihrer Politik dazu bei, dass demnächst, weil Sie ja letztendlich Gott sei Dank eine solche Technologie auf Dauer nicht verhindern können, weil Sie ja auf Dauer auch nicht an der Regierung bleiben,
Das ist das Ergebnis Ihrer Politik und das hat weder mit Ökonomie noch mit Ökologie irgendetwas zu tun. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kerosinsteuer als Einnahmequelle und verkehrspolitischer Aspekt im Zusammenhang mit einer europaweiten Einführung einer Steuer auf Flugbenzin steht heute im Vordergrund dieser Diskussion. Natürlich ist die bisherige Energiesteuerbefreiung von Flugbenzin im gewerblichen Flugverkehr ein Anachronismus und führt im Wettbewerb unter den Verkehrsträgern zu Verzerrungen.
Um es einmal deutlich zu sagen: Die Bahn zum Beispiel wird mit Mineralöl-, Strom- und Mehrwertsteuer belastet, Fluglinien zahlen keine Mineralöl- und Ökosteuer. Zudem ist der Flugverkehr bei Auslandsflügen auch noch mehrwertsteuerfrei. Nur so werden die niedrigen Preise der Billigflieger erst möglich.
Die aus ökologischen Gründen geforderte Verlagerung der Kurzstreckenflüge auf die Schiene ist so nicht realisierbar. Ein Beispiel nach Berechnungen der Bahn macht es deutlich, meine Damen und Herren. Die Entlastung des Flugtickets von Mineralöl- und Ökosteuer auf der Strecke B e r l in–Köln und zurück entspricht circa 46 Euro. Neben dem Moment der Steuergerechtigkeit ist der ökologische Lenkungseffekt einer Kerosinsteuer von entscheidender Bedeutung. Das Flugzeug ist von allen Verkehrsmitteln das klimaschädlichste. Bahn oder Bus benötigen im Vergleich zum Flugzeug pro Kopf nur ein Drittel der Energie. Hinzu kommt, dass die in großen Höhen ausgestoßenen Abgase der Flugzeuge das Klima dreimal stärker schädigen als am Boden. Ein Flug ist pro Person nahezu zehnmal klimaschädlicher als die gleiche Strecke per Bahn.