Bloß mal so aus der Hüfte habe ich ein paar Sachen aufgeschrieben, die da wohl mit hineinzählen. Man muss es zur Kenntnis nehmen, man muss es bewerten und man muss eins und eins zusammenzählen, mehr muss man nicht. Jetzt könnten wir natürlich noch jemanden an einen Schreibtisch setzen und den einfach bitten, zusammenzuzählen, wie es denn bei uns in der Erziehung und in der Bildung aussieht. Beispielsweise haben wir seit Jahren die Faktoren: Wie sehen unsere Prüfungsergebnisse aus, unsere zentralen Vergleichsarbeiten? Wie haben wir bei VERA in der Grundschule abgeschnitten? Wie kriegen wir jetzt überhaupt mal auf die Reihe, dass bei PISA die Länderauswertung für unser Land sehr spitz analysiert wurde? Wer nimmt mal zur Kenntnis, was im Präventionsbericht über Schulen steht? Was halten Sie vom Gesundheitsbericht im Hinblick auf vorschulische und schulische Erziehung? Im Extremismusbericht können Sie einiges über Schulen finden. Heute wurde im ersten Tagesordnungspunkt gerade einmal wieder erwähnt, was Schulen da leisten müssen und wie sie dem gerecht werden können. Selbst in Ihrem Antrag, Schulen sollen Rauchverbot aussprechen, haben wir ein Stück Analyse gehört, was da wirklich so ist. Das nehmen wir zur Kenntnis und fügen es zusammen.
Wie sieht es eigentlich aus mit den schulinternen Vergleichserhebungen, die Sie seit Jahren auch den Schulen abverlangen? Und dazu meine ich sogar, solche Dinge erwähnen zu müssen wie Unterrichtsausfall, wie Einsatz von Lehrern in zwei, drei Schulen. Das ist doch wohl jedem bekannt, nur muss man vielleicht auch einmal sagen, ich will handeln, weil hier Handlungsbedarf besteht.
Wie sieht es weiter aus? Ich habe bloß einmal ein paar Stichpunkte herausgegriffen: die Erhebung zu Förderschulen, die Schülerzahlen, wie sie sich entwickeln, und ob uns das wohl so gefallen kann, dass wir bei stark zurückgehenden Schülerzahlen im Förderschulbereich gleichbleibend sind. Was müssen wir zum Thema Integration angehen und was tun wir da?
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Sie schicken die Förderschüler in die Schulen zurück. Das ist Ihre Antwort darauf!)
Was ist beispielsweise zum Thema „Erziehungsfunktion von Schule“ zu sagen? Wir haben sehr deutlich analysiert, wie es aussieht und welche Rolle Erziehung bei Bildungsdefiziten spielt. Das haben wir hier im Parlament sehr einhellig gemacht. Seitdem arbeiten wir an dem Thema, aber vorrangig habe ich das Gefühl, nur die Koalitionsfraktio
nen, denn wir haben das Konzept noch einmal zurückgegeben und gesagt, Leute, das ist uns nicht konkret genug.
Gucken Sie sich bitte einmal Abiturquoten bei uns im Lande an! 45 Prozent eines Jahrgangs kommen in die 5. Klasse des Gymnasiums. Unsere Abiturquote ist bundesweit rote Laterne. Damit können wir auch nicht zufrieden sein, aber es ist ein Stück Analyse. Wie sieht es aus mit der Studierquote unserer Abiturienten? Also ich finde das nicht so prickelnd, wir müssen da schon etwas tun.
Und dann würde ich mal hintan noch die Frage stellen: Was erwartet eigentlich die Wirtschaft zunehmend von Schule?
Man hat so einen Packen Analysen, man muss sich nur die Mühe machen, das einmal zusammenzustricken. Und die Defizite sind doch wohl ganz klar zu benennen. Bei der Frühförderung müssen wir unbedingt etwas zulegen, die Verknüpfung der Schularten muss fortgesetzt werden von der Vorschule bis hin zu den weiterführenden Schulen. Wir haben ein ganz starkes Gerechtigkeitsdefizit, weil wir nachweislich mit dem sozialen Hintergrund der Kinder schon eine Bildungskarriere verknüpfen. Auch da, denke ich, haben wir wohl dringenden Handlungsbedarf und wir haben ein Erziehungsdefizit, um nur einmal einige zu benennen. Also ich kann nicht behaupten, dass sich die Gesetzgeber zum Schulgesetz mit den Pfeilen an die Dartsscheibe gestellt haben, um einfach mal hinzuklatschen, dies machen wir, ohne gründlich zu recherchieren, wo eigentlich Handlungsbedarf ist.
Zweiter Punkt: Ich finde den Ansatz immer gut, möglichst einen Konsens hinzubekommen. Beim Thema Bildung stelle ich zunehmend fest, in jeder Veranstaltung, die ich erlebe, es wird sehr, sehr schwierig, einen Konsens hinzubekommen. Auch das liegt wieder an den unterschiedlichen Interessengruppen, die sich in ihren Meinungen alle sehr überzeugt, mit dem Brustton der Überzeugung, für ihr Projekt einsetzen,
Zunächst nehmen wir einmal das Beispiel „Selbständigkeit von Schule“. Unternehmerverbände und IHK haben uns aufgefordert nach der ersten Novelle des Gesetzes, doch dringend das Thema Selbständigkeit und
Qualitätssicherung aufzunehmen. Sie wünschen sich also, dass dieses Modellprojekt, das wir eigentlich im Moment erst als Probephase auf der Bahn haben, schon jetzt hineinkommt, obwohl noch nicht einmal ganz sichtbar ist, in welchen rechtlichen Rahmenbedingungen wir uns hier eigentlich bewegen. Also da ist von Schnellschuss überhaupt nicht die Rede. Da habe ich ehrlich gesagt ein bisschen Angst, denn wie weit kann man überhaupt gehen insgesamt in diesen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Deshalb steht es auch im Grunde nur so angedeutet. Aber da haben andere offiziell wohl keine Hemmungen, sofort in die Schuhe zu gehen. Schnellschuss habe ich jedenfalls zu dem Thema noch nicht gehört von diesen Verbänden.
Wie sieht es aus mit dem Thema Lehrerkommunalisierung? Da gibt es ganz vehement Verbände, die fordern das, und zwar jetzt. Und dann können Sie auf der anderen Seite einmal die Verbände erleben, die das überhaupt nicht so prickelnd finden. Und auch hier reden wir nicht von Geld, sondern von unterschiedlichen Interessen. Diese anderen befürchten nämlich, dass hoheitliche Aufgabe von Bildung irgendwo noch mehr in die Region von Provinzfürsten gerät, bevor wir nicht sichere Standards haben.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Die fürchten, dass Sie das Konnexitätsprinzip nicht einhalten.)
Ich nenne mal einen weiteren Punkt. Wir wollen gerne, dass Grundschulen und weiterführende Schulen enger miteinander zusammenarbeiten. Darum steht im Gesetz, „sollen organisatorisch verbunden werden“. Ich weiß nicht, ob Sie noch einen Juristen unter Ihren Leuten haben, das heißt aber nicht zwingend „muss“, sonst würde da ja stehen, „sind“ zu verbinden, sondern es heißt, nach Möglichkeit „soll“ dieser Trend bitte schön eingehalten werden.
Der Hintergrund dieser ganzen Geschichte ist, dass nach Klasse 4 Kinder oft in einen Graben fallen, weil mit der weiterführenden Schule zu wenig Kontakt ist. Der Grundschullehrerverband sagt, das ist unmöglich, streichen Sie das aus dem Gesetz, und wir wollen uns profilieren. Der Verband der Realschullehrer sagt, jawohl, genauso muss das kommen. Bitte entscheiden Sie zwischen solchen Meinungen!
Ich gehe weiter zur Wissenschaft. Da haben wir schon einmal in der ersten Anhörung ein Pro und ein Kontra gehabt. Beide Wissenschaftler haben mehr oder weniger umfassend ihre Position zum längeren gemeinsamen Unterricht untermauert. Das setzte sich auch fort mit Professor Prüß und Professor Perleth. So, und nun sitzen wir dazwischen und fragen uns jetzt wirklich: Wie ist der Konsens?
(Torsten Renz, CDU: Frau Polzin, es geht hier nicht um die Auswertung der Anhörung, sondern um einen konkreten Antrag! Es geht um einen konkreten Antrag zur Einsetzung einer Enquetekommission und nicht um die Auswertung einer Anhörung.)
Welchen Konsens sollen wir denn jetzt hier finden? Es sei denn, wir haben eine persönliche Überzeugung und diese, das verrate ich Ihnen hier nicht als Geheimnis, vertreten wir einfach an der Stelle.
Ich könnte noch beliebig aufzählen, wo weitere Konfliktpunkte sind. Nein, ich weiß, ich soll meine Redezeit nicht ausschöpfen. Ich verzichte darauf. Ich würde es gerne auf Anfrage nebenbei so machen, aber nicht am Mikrofon. Ich will einfach nur zusammenfassen. Es ist unheimlich schwer, aus dieser Vielfalt von Interessenvertretern einen Konsens zu formulieren. Und da ich ja nun auch nicht so ganz hilflos sein wollte, habe ich am Ende der Anhörung Herrn Scriba gefragt, ob er mir denn mal zusammenfassen könnte, welches Konsens ist, der nicht von irgendeinem Verband negativ bepunktet wird? Herr Scriba war, glaube ich, ganz schön hart rangenommen mit diesem Thema. Er hat das dann aber wie immer mit Charme und Phantasie getragen
und sagte: Frau Polzin, das ist ganz schön schwierig, aber ich glaube, es läuft darauf hinaus, dass wir noch ein bisschen reden sollten. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist genau der Punkt, den wir nicht mehr tun werden und können und wollen.
Ich meine, im Vorfeld haben wir uns sehr, sehr gründlich damit befasst, was hier in diesem Gesetz steht. Ich will es mir einfach mal ausmalen, was passieren würde, wenn wir Ihrem Antrag nachkämen. Dann würde es nämlich vor der Sommerpause nicht mehr ein Jahr rechtzeitig für die Planungsträger da draußen Signale geben.
Und dann, gehen wir mal davon aus, dass alles beim Alten bleibt, schütten wir unsere Ganztagsförderschulmittel einfach so in Schulstandorte,
die vielleicht auch schon übermorgen nicht mehr bestandssicher sind, und dann lassen wir mal die ganze Abiturprüfungsverordnung, die dringend eine gesetzliche Verankerung noch 2005 braucht, auslaufen.
Das sind auch nur wieder drei Punkte, die ich nenne, weshalb Entscheidungen getroffen werden müssen. Ich will nicht bewerten, wie Sie in der ganzen Geschichte unsere Position zum längeren gemeinsamen Lernen sehen. Fakt ist, Frau Fiedler-Wilhelm, wir haben zur ersten Novelle sehr, sehr viel Post bekommen. Es waren sehr, sehr viele Anforderungen von Schulen von einzelnen Städten. Und ich sage es hier auch: Das geht quer durch alle Parteien vor Ort. Da wird das nämlich nicht parteipolitisch diskutiert, sondern praktikabel.
Und in diesem Sinne wurden wir dringend aufgefordert – für mich auch nachvollziehbar –, wenn der Gesetzgeber Strukturentscheidungen trifft über Standorte, weil da bestimmte Parameter als Mindestgrößen gelten, dann soll
er bitte schön gleichzeitig entscheiden, wie diese Standorte gefüllt werden. Ansonsten liefe man nämlich wieder Gefahr, falsche Entscheidungen zu treffen und Standorte eventuell auch geschlossen zu haben, die unter anderen Prämissen erhaltenswert wären und umgekehrt. So weit zum Konsens, so weit zur Darstellung, was passieren würde, wenn wir jetzt tatsächlich das Gesetzesverfahren aussetzen.
Ich will an dieser Stelle nur noch eins sagen. Ich greife den Satz, Frau Fiedler-Wilhelm, von Ihnen auf, der da heißt: Es gab durchaus ein Pro für den gemeinsamen Unterricht, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.