Protokoll der Sitzung vom 21.04.2005

(Andreas Bluhm, PDS: Ich habe gar nichts unterstellt.)

Sie kommen hier mit Zitaten, jeder kann von uns mit Studien winken, kann Zitate herausholen, die habe ich auch zum längeren gemeinsamen Unterricht.

(Heike Polzin, SPD: Eine Studie ist doch keine Unterstellung.)

Daran scheint sich ja auch die Heftigkeit Ihrer Debatte hier festzumachen.

(Angelika Gramkow, PDS: Das ist Ihre Debatte.)

Ich darf mal aus der PISA-Studie zitieren: „Ein zentraler Befund der diesbezüglichen Analysen im internationalen Bericht ist, dass keine signifikanten Zusammenhänge zwischen der Anzahl der Schulformen beziehungsweise dem Alter, der Differenzierung und dem Kompetenzwert bestehen“,

(Heike Polzin, SPD: Und der Größe.)

in der OECD Studie nachzulesen.

(Beifall der Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Sagen Sie doch, Sie sind dagegen, und dann ist es gut.)

Nein, ich sage nicht, ich bin dagegen.

(Angelika Gramkow, PDS: Ja, was dann?)

Ich bin für viele Dinge offen, Sie sind es nicht

(Angelika Gramkow, PDS: Was soll das denn?!)

und Sie haben Angst, dass in der Enquetekommission was anderes rauskommt, als Sie wollen!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Na endlich! – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)

Nächstes Zitat – ich kann das endlos weiterführen, meine Damen und Herren, wir können auch morgen noch hier sitzen –: „Die Schule kann, unabhängig vom Schulsystem, an der Aufgabe, soziale Gerechtigkeit herzustellen, nur scheitern. Freilich muss die Schule gerecht sein und sie darf die sozialen Unterschiede nicht vergrößern. Wir sollten erst einmal versuchen, intelligenter mit dem System umzugehen, das wir vorfinden.“ Meine Damen und Herren, die Orientierungsstufe, schulartunabhängige Orientierungsstufe,

(Angelika Gramkow, PDS: Ist sie ja gar nicht.)

wie sie sich in diesem Land schimpfen soll, die ja gar nicht schulartunabhängig ist,

(Angelika Gramkow, PDS: Richtig.)

dazu sage ich gleich noch was,

(Angelika Gramkow, PDS: Natürlich.)

wurde in Niedersachsen nach 30 Jahren Nichterfolgsrezept abgeschafft.

(Andreas Bluhm, PDS: Roll back.)

Es gibt eine Studie zu Niedersachsen, Orientierungsstufe. Und in dieser Studie, ich habe mir die Passagen durchgelesen, Herr Bluhm, steht eben drin, dass die sozialen Unterschiede durch diese Art der Schulform nicht aufgehoben werden konnten,

(Angelika Gramkow, PDS: Sie sind doch auch fertig mit Ihren Argumenten.)

und deshalb hat man sich von diesem Modell verabschiedet nach 30 Jahren Diskussion.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Warum wollen Sie eine Enquete?)

Und die Studien, Herr Bluhm und Frau Gramkow,

(Angelika Gramkow, PDS: Sie sind doch auch fertig.)

sind von der SPD-Regierung in Auftrag gegeben worden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

250.000 Euro hat man sich das Ganze kosten lassen und auch die SPD-Regierung wäre nach dieser Studie bereit gewesen, dieses System abzuschaffen.

(Andreas Bluhm, PDS: Als eigenständige Schulart, ja.)

Meine Damen und Herren!

(Egbert Liskow, CDU: Ein Lehrerparlament.)

Frau Polzin – wo ist Sie,

(Heike Polzin, SPD: Hier!)

ach wie nett –, Ihre Argumentation ist schief.

(Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Sie ist deshalb schief, weil die Zeitschiene nicht stimmt. Sie haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt mit Parameterverschiebungen. Ich glaube, wenn Sie ehrlich bei diesen Parameterverschiebungen geblieben wären und hätten gesagt, wir müssen effizienter werden, wir müssen einsparen, wir geben dieses Geld aber an die Schulen zurück, wären Ihnen wahrscheinlich auch viele Menschen gefolgt.

(Angelika Gramkow, PDS: Na Sie doch nicht! – Heike Polzin, SPD: Mit Sicherheit nicht.)

Aber Sie haben, noch bevor es eine Befassung mit diesem Gesetzentwurf überhaupt geben konnte, sowohl im Parlament, im Ausschuss als auch in einer Anhörung, bereits die öffentliche Diskussion um den längeren gemeinsamen Unterricht angestoßen. Was war also wirklich der Grund für diese Vorgehensweise?

(Heike Polzin, SPD: Das bleibt unser kleines Geheimnis, Frau Fiedler.)

Und, Herr Bluhm, mir ist nicht bekannt, das zeigt das Beispiel Thüringen, dass Enquetekommissionsergebnisse einer Diskontinuität anheim fallen.

(Andreas Bluhm, PDS: Die Empfehlung des Beschlusses aber.)

Wenn die in einem parteiübergreifenden und gesellschaftlichen Konsens erarbeitet werden können, denn das soll ja das hehre Ziel sein, dann kann man doch auch nach dem Abschluss einer Legislaturperiode und dem weiteren Beginn doch sicherlich auf diese Ergebnisse zurückgreifen. Zur Verwaltungsreform, glaube ich, da tun wir das ja auch. Das wird mir Herr Müller sicherlich bestätigen.

Meine Damen und Herren, ich nehme Ihnen ab,

(Volker Schlotmann, SPD: He!)

dass Sie nicht bei einer Strukturdebatte bleiben wollen. Ich will jetzt mal versuchen, ein bisschen Schärfe aus dieser Diskussion herauszunehmen.

(Dr. Klaus-Michael Körner, SPD: Zugabe!)

Dann steigt man zwangsläufig in eine Qualitätsdebatte. Aber Qualität werden Sie nicht über die Köpfe der Akteure hinweg machen können. Qualität beginnt nämlich in den Köpfen. Ein positives Klima für Qualität ist notwendig. Das schafft Ermutigung, Motivation, die gebraucht wird, um sich der gestellten Aufgaben in der Schule auch annehmen zu können.