Protokoll der Sitzung vom 21.04.2005

Hören Sie sich die Gymnasialschulverbände an, und sie werden Ihnen sagen, Sie greifen ein Erfolgsmodell, die Gymnasien, an.

(Angelika Gramkow, PDS: Sie haben behauptet, wir würden das abschaffen, wir würden das boykottieren!)

Herr Seifert hat Ihnen die Zornesröte in der Anhörung ins Gesicht getrieben, Frau Gramkow, als er nämlich mit der Mär vom längeren gemeinsamen Unterricht aufgeräumt hat.

(Barbara Borchardt, PDS: Das schafft ja keiner.)

Er hat sogar gesagt, Sie greifen das Erfolgsmodell „gymnasialer Bildungsgang“ an.

(Andreas Bluhm, PDS: Und der Rest? Was ist mit dem Rest?)

Und diese Bildungsgänge, die die längsten gemeinsamen Bildungszeiten aufweisen,

(Zuruf von Heike Polzin, SPD)

nämlich die regionale Schule 6 Jahre und die Gymnasien 8 beziehungsweise 9 Jahre,

(Heike Polzin, SPD: Die erfolgreichste aller Schularten ist das Gymnasium.)

die verkürzen Sie, Sie verlängern sie nicht. Das ist eine Mär.

(Angelika Gramkow, PDS: Das ist nicht richtig.)

Die Orientierungsstufe ist nicht schulartunabhängig,

(Andreas Bluhm, PDS: Dann brauchen Sie auch keine Enquetekommission.)

wenn sie einer bestimmten Schulart zugeordnet wird.

Herr Bluhm, Ihnen ist doch wohl klar, dass Schullaufbahnempfehlungen hier unter ganz besonders großem Druck gefällt werden müssen, vielleicht unter dem Druck eines anstehenden Verlustes des Schulstandortes. Glauben Sie wirklich, dass nicht frei von bestimmten Zwängen hier Schullaufbahnempfehlungen ausgesprochen werden?

(Andreas Bluhm, PDS: Meinen Sie, das ist ein mecklenburg-vorpommersches Problem? Das gibt es in allen neuen Ländern.)

Man kann sich schon vorstellen an der einen oder anderen Stelle, dass vielleicht hier geklammert wird, dass vielleicht auch Gymnasien klammern, denn bei der Parameterlage sind natürlich viele Schulstandorte von der Schließung betroffen.

(Heinz Müller, SPD: Was ist denn da vorne los?!)

Meine Damen und Herren, mein Anliegen war, nicht für Revolten zu sorgen. Mein Anliegen war, Ihnen begreiflich zu machen – Herr Heydorn würde wahrscheinlich in seiner ihm eigenen Art sagen, eine bessere Durchdringungstiefe erreichen –, dass Sie die Menschen mitnehmen müssen. Das ist der Erfolg einer jeden Bildungsreform. Wir wissen doch gar nicht, wie sie aussehen soll, wenn uns eine belastbare Analyse fehlt. Natürlich gibt es inzwischen Statistiken. Man kann sie hervorragend analysieren, aber die kennen doch auch die Experten. Und ich kann nicht verstehen, warum Sie sagen, Experten sind doch im Prinzip nur als Interessenvertreter anzusehen.

(Volker Schlotmann, SPD: Wen wollt ihr ärgern, Harry? Eure eigenen Leute?)

Ich habe aus der Anhörung – und ich habe mir alle Anhörungsstellungnahmen schriftlicher Natur noch mal angeguckt gestern Abend – eine sehr, sehr große Schnittmenge erkannt. Warum kann man diese große Schnittmenge denn nicht auch mit der erforderlichen Gründlichkeit mal prüfen? Warum sagt man, der ist jetzt ein Interessenvertreter und der ist einer, dem kann man ja sowieso nicht glauben?

(Barbara Borchardt, PDS: Das wollen Sie gar nicht prüfen. Sie haben doch Ihre Meinung.)

Ich denke, viele Dinge würden sie ja auch in Ihren Intentionen, die zum großen Teil begrüßenswert sind, unterstützen. Warum sagen Sie, das sind Interessenvertreter? Nein, es gibt große Schnittmengen.

(Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)

Noch eins: Ausnahmen, meine Damen und Herren. Frau Polzin sprach das an, Parameterveränderungen seien notwendig, um zukunftsfähige Strukturen schaffen zu können, Planungssicherheit zu schaffen. Da gebe ich Ihnen Recht, Frau Polzin, das müsste wohl jeder machen. Gleichzeitig aber beklagen Sie die vielen Ausnahmen, die zu Verwerfungen geführt haben. Diese Ausnahmen sind auch beklagenswert. Die Verantwortung dafür liegt aber nicht bei Landkreisen und kreisfreien Städten, sondern bei der obersten Schulaufsichtsbehörde.

(Andreas Bluhm, PDS: Die Landkreise haben sie ja beantragt.)

Und wenn ich schon die alten Parameter nicht durchhalte, ständig Ausnahmegenehmigungen zulasse und als Konsequenz daraus nicht einmal versuche, vielleicht die Ausnahmegenehmigungen fester zu schreiben und diese alten Parameter durchzuhalten mit aller Konsequenz, sondern sogar die Parameter noch heraufsetze, dann frage ich mich allen Ernstes, Frau Gramkow, wie ich im „Nordkurier – Strelitzer Zeitung“ vom 18.03. einen Artikel finden kann: „PDS will Blankenseer Schule helfen – Ausnahmeregelung für Schuljahr 2005/2006 angestrebt“. Fraktionschefin Gramkow, Sie können sich sehen lassen. Na wunderbar. Herzlichen Glückwunsch!

(Angelika Gramkow, PDS: Sie können mich gerne fragen, was ich davon gesagt habe und was nicht, Frau Fiedler!)

Sie haben den Menschen …

Ich denke, Journalisten sind durchaus in der Lage zusammenzufassen.

Sie haben den Menschen sogar versprochen, und das ist auch wieder so eine Mär, dass mit dem längeren gemeinsamen Unterricht Schulstandorte gerettet werden können.

(Angelika Gramkow, PDS: Das stimmt sogar.)

Das ist doch Quatsch.

(Andreas Bluhm, PDS: Oh, oh, oh!)

Sie schieben das Problem zwei Jahre nach hinten.

(Zurufe von Ministerin Sigrid Keler und Angelika Gramkow, PDS)

Und ich höre jetzt auf. Ich mache eine …

Sie schieben es nach hinten. Sie können jeden Schüler nur einmal verteilen.

(Angelika Gramkow, PDS: Sie kennen die Situation da doch gar nicht.)

Natürlich! Wo sind denn da Schulstandorte gerettet? Auf der anderen Seite fallen die bei den Gymnasien weg.

(Angelika Gramkow, PDS: Kommen Sie doch mal mit mir mit!)

Ach ja! Sie können mit mir mal gerne mitkommen. Ich bin genug auf Veranstaltungen.

(Angelika Gramkow, PDS: Das habe ich Ihnen schon mal angeboten. – Heinz Müller, SPD: Sie laden sich gegenseitig ein.)

Meine Damen und Herren, ich sehe, es hat keinen Zweck,

(Beifall Peter Ritter, PDS – Bodo Krumbholz, SPD: Wirklich?)

viele offene Fragen und Kritikpunkte, die ich aus der Anhörung mitgenommen habe, hier noch anzusprechen, aber eines möchte ich Ihnen noch mit auf den Weg geben:

(Ute Schildt, SPD: Wir gehen noch nicht.)

Der längere gemeinsame Unterricht, und daran machen Sie sich ja fest, also gehe ich mal auf Sie ein, Herr Bluhm, bedeutet ja nicht Schluss in der Klasse 6,

(Angelika Gramkow, PDS: Richtig.)

Sie wollen ihn erweitern auf Klasse 8.