Ich hoffe, dass ich das noch auf die Redezeit hinaufgesetzt bekomme.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Volker Schlotmann, SPD: Bloß nicht!)
Dann komme ich zu einer Veranstaltung, die am Dienstag stattgefunden hat, am Dienstag dieser Woche.
(Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Angelika Gramkow, PDS)
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Einen Moment bitte, Herr Renz.
(Jörg Heydorn, SPD: Kommen Sie bitte zum Ende! – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich bitte, dass Sie sich jetzt noch beruhigen. Herr Renz hat das Wort!
Am Dienstag hat eine Veranstaltung stattgefunden, eingeladen haben der Städte- und Gemeindetag beziehungsweise der Landeselternrat. Nach meinem Kenntnisstand – sollte es nicht so gewesen sein, bitte ich, das zu entschuldigen – war ich als CDUVertreter beziehungsweise ein Referent anwesend, von der PDS war, glaube ich, niemand anwesend und von der SPD war eine Referentin anwesend.
(Heike Polzin, SPD: Sie haben auch keinen Konsens gefunden.)
Das Ergebnis dieser Veranstaltung war, das wird dann sicherlich berichtet worden sein, dass es auch hier keine Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf beim Landeselternrat und bei diesem Gremium gibt. Einen letzten Punkt, den ich aufgreifen möchte:
(Heike Polzin, SPD: Da müssen wir durch.)
Frau Polzin, Sie haben gesagt, es gab noch nie ein so gut vorbereitetes Gesetz.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Hört, hört!)
Da möchte ich an dieser Stelle doch ganz einfach mal sagen:
(Heinz Müller, SPD: Kommen Sie zum Antrag oder zum Ende!)
Hat eine Verbandsanhörung im Vorfeld stattgefunden?
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Nein.)
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Nein.)
wahrscheinlich weil das Gesetz noch nie so gut vorbereitet war.
(Volker Schlotmann, SPD: Kennen Sie den Unterschied …? Ach, vergessen wir’s!)
Dann muss ich feststellen, nach der ersten Anhörung wurde der vorliegende Gesetzentwurf völlig umgekrempelt. Warum? Sicherlich weil das Gesetz noch nie so gut vorbereitet war.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von Jörg Heydorn, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Und ich muss dann auch zum Dritten feststellen, im März kommen im Bildungsausschuss dieses Landtages die Koalitionäre daher. Und was tun sie im März? Im März!
(Jörg Heydorn, SPD: Kämpfen, kämpfen!)
Im März stellen sie einen Antrag und beauftragen die Landesregierung,
(Dr. Martina Bunge, PDS: Mein Gott, schreien Sie mich nicht so an!)
ein Konzept bis Mitte April vorzulegen über längeres gemeinsames Lernen.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Was?!)
Mitte April ist meines Erachtens vergangen. Das Konzept liegt nicht vor.
(Heike Polzin, SPD: Morgen. – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS)
Ich stelle mir die Frage: Wenn jetzt das Konzept auf den Weg gebracht wurde, wie kann man dann sagen, es gab noch nie ein so gut vorbereitetes Gesetz? – Danke schön, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1654. Die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraph 92 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1654 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der namentlichen Abstimmung.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich bitte doch um Ruhe, sonst muss ich die Sitzung noch mal unterbrechen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir beginnen nun mit der Abstimmung.
(Heinz Müller, SPD: Ich bleibe. – Volker Schlotmann, SPD: Ruhe jetzt!)
Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte jetzt den Schriftführer, die Namen aufzurufen. Bitte, Herr Friedrich.
(Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.)
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche für zwei Minuten.
Unterbrechung: 20.39 Uhr __________
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich eröffne die Unterbrechung,
(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)
die unterbrochene Sitzung.