Mir war bekannt, dass in diesem Land, was die Hochschulen betrifft, fatale Personalpolitik betrieben wird. Dass Sie aber auch vor Drittmittelstellen nicht Halt machen,
(Beifall Dr. Ulrich Born, CDU – Jörg Heydorn, SPD: Das ist trotzdem eine Unterstellung! – Heike Polzin, SPD: Da laufen so viele Parolen.)
Das ist nämlich auch noch forschungsfeindlich und Sie erschweren unseren Hochschulen damit eine der Chancen,
Doch jetzt zurück zu dem geplanten Ablauf auf dem schier unendlichen Weg zu den Zielvereinbarungen. Im Bildungsausschuss lag nicht, wie dort beschlossen, zum 31.03.2005 – ich habe mich noch mal in der Jahreszahl vergewissert, wir haben 2005 beschlossen, nicht 2006 oder sonst etwas – der Bericht vor, den wir hätten bekommen sollen. Wir haben einen Zwischenbericht erhalten, der in keiner Weise auf die vorgelegten Entwicklungspläne eingeht. Wir arbeiten also schon jetzt nicht mehr, wie Herr Bluhm gestern zu Recht eigentlich eingefordert hat, konkret an den gesetzlichen Vorgaben entlang. Auch in der Hochschulpolitik, muss ich feststellen, hat eine gewisse Willkür Einzug gehalten.
Und, meine Damen und Herren, an der Stelle möchte ich auch gleich davor warnen, den Hochschulen in irgendeiner Form an dieser Stelle Unbeweglichkeit oder Unfähigkeit unterstellen zu wollen. Die Hochschulen unseres Landes müssen nämlich unter unzuverlässigen Rahmenbedingungen agieren, die irgendwann auf Schloss Basthorst und der damit verbundenen Enttäuschung ihren verhängnisvollen Anfang nahmen und nun in Hasenwinkler Showveranstaltungen und irgendwelchen geheimen Gesprächen zwischen wechselnden Akteuren ihren traurigen Höhepunkt finden.
Kein Mensch kann inzwischen mehr nachvollziehen, wer wann welche Papiere vorgestellt und unterzeichnet hat und welche finanziellen Rahmenbedingungen dabei gerade ihre Gültigkeit hatten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu der Entwicklung bis 2020 noch ein paar Worte. Noch ist nicht 2020
und ich halte es für unerträglich, dass hier eine Politik betrieben wird, die alles im Land auf fehlende Einnahmen ab diesem Jahr anpasst. Wir schreiben das Jahr 2005. Wir haben noch 15 Jahre lang Zeit, daran zu arbeiten,
wie wir zumindest Teile dieser Einnahmeverluste durch nachhaltige Wirtschafts- und Wissenschaftsentwicklung kompensieren können.
(Sigrid Keler, SPD: Ach, Sie begreifen es nicht oder wollen es nicht begreifen! – Zuruf von Torsten Renz, CDU – Jörg Heydorn, SPD: Lottogewinne! – Wolfgang Riemann, CDU: Fangen Sie mal bei sich selbst an! – Dr. Ulrich Born, CDU: Sehr richtig.)
Packen Sie doch zu den von Ihren beiden Fraktionen oder einzelnen Fraktionsmitgliedern favorisierten Studien und Analysen
auch den CHE-Bericht aus dem März auf den Tisch! Beziehen Sie die Rostocker Beiträge zur regionalen Strukturforschung, herausgegeben von Frau Marion Eichborn, in Ihre Überlegungen mit ein, denn dort werden Sie zahlreiche Anregungen und konkrete Vorschläge finden, wie man sich im positiven Sinne auf das Jahr 2020 vorbereiten kann!
Wir sind ein industrieschwaches Flächenland und das wird sich auch nur schwerlich ändern. Aber wir können Köpfe bilden und wir können Köpfe in unser Land holen, die mit Ideen, Innovationen und Entwicklungen neue Wachstumspfade für unser Land beschreiben.
Meine Damen und Herren, auch ich komme heute nicht umhin, auf Bayern zu verweisen, aber nicht, wie der Bil
dungsminister das getan hat, denn ich denke doch, dass Bayern und Mecklenburg-Vorpommern aus unterschiedlichen Ausgangssituationen kommen in ihrer Entwicklung bis 2020.
(Andreas Bluhm, PDS: Aber die Konkurrenz ist gleich. – Zurufe von Dr. Till Backhaus, SPD, und Heike Polzin, SPD)
Aber was ich gern an dieser Stelle tun möchte, ich möchte mir anschauen, was Bayern in der Vergangenheit getan hat, denn auch Bayern war ein strukturschwaches Schwächenland, Entschuldigung, Flächenland.
(Heike Polzin, SPD: Schwächenland auch, Schwächenland auch! – Dr. Till Backhaus, SPD: Die haben heute noch Schwächen. – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Dr. Ulrich Born, CDU)
aber Bayern hat Entscheidungen gefällt und keine Entscheidungen im Sinne einer Klientel oder Wählerorientierung, sondern zukunftsorientiert.
(Vincent Kokert, CDU: Das ist nur der Neid. – Jörg Heydorn, SPD: Oh ja! – Heike Polzin, SPD: Zieht die Lederhose an! – Jörg Heydorn, SPD: Aber nicht bei uns. – Torsten Renz, CDU: Nee, bei Ihnen nicht. Sie sind ja ausgenommen. – Jörg Heydorn, SPD: Der omnipotente Herr Renz hier wieder!)
Ich habe Zeit. Also ich habe 32 Minuten Redezeit. Ich kann warten, bis Sie dann ausdiskutiert haben, meine Herren.
und ich möchte Ihnen drei Gründe nennen, warum Bayern das geschafft hat: Erstens hat man in Bayern für eine solide öffentliche Forschungsinfrastruktur und attraktive Wirtschaftsbedingungen gesorgt,
zweitens auf enge Kontakte zwischen Wirtschaft und staatlich finanzierter Forschung hingewirkt und damit
dafür gesorgt, dass Grundlagenforschung auch Profit abwirft, und drittens hat man die besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an die Hochschulen geholt.
Meine Damen und Herren, vor 15 Jahren hat in Deutschland kein Mensch daran gedacht, dass der nächste Papst ein Deutscher sein würde. Vor zwei Tagen wurde er gewählt und er ist ein Bayer. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU – Sigrid Keler, SPD: Oh! – Heike Polzin, SPD: Was lehrt uns das? – Heinz Müller, SPD: Jetzt bin ich aber tief beeindruckt.)