Goethe hat, als er Faust seine letzten Worte hat sagen lassen, seine Vision, diese schon in der damaligen Zeit als hochpolitisch eingeschätzt, denn er hat verfügt – immerhin Minister eines Landes –,
dass diese seine Worte erst nach seinem Tode veröffentlicht werden sollten, weil er durchaus schon wusste, welche Brisanz sie in dieser Zeit hatten. Ich glaube, genau das sollte ein Ansatz sein, wenn wir über Neustrukturierung politischer Bildung sprechen, genau zu überlegen, über welche Wege ich hinkommen kann zu politischer Bildung.
Ich hätte mich sehr gerne auch Ihren ersten Worten angeschlossen, die da lauteten, dass wir nach den Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten diesen Tagesordnungspunkt heute hätten beenden können. Aber ich kann durchaus nachvollziehen, dass Sie diese, Ihre umfangreichen Ausführungen, die natürlich an verschiedenen Stellen zum Widerspruch reizen, hier wiederum darlegen wollten. Ich hoffe aber, dass wir die inhaltliche Debatte dann an der Stelle führen, die der Herr Ministerpräsident angekündigt hat, und dass wir, wenn wir die Unterrichtung im Landtag vorliegen haben, auch ganz konkret über diese Dinge hier reden werden, denn ich glaube, Sie haben nicht ganz Recht, wenn Sie sagen, dass es nur ein Versäumnis der Koalition ist, dass dieses hier nicht wieder oder Ihrer Meinung nach zu spät auf die Tagesordnung kam. Ich denke, dass über den Bildungsausschuss auch die Mitglieder Ihrer Fraktion nach dem Januar die Möglichkeit gehabt hätten, dieses zu thematisieren,
da wir durchaus im Rahmen der Selbstbefassung im Ausschuss in der Lage sind, diese Themen auf die Tagesordnung zu setzen.
Eine zweite Bemerkung zu Ihren Ausführungen: Sie haben dargestellt, dass diese Entscheidungen immer am Parlament vorbeigehen. Ich gebe Ihnen Recht, dass ich die Kuratoriumssitzungen in der Anzahl und so, wie ich sie bisher wahrgenommen habe, sicher auch nicht im Umfang des Ganzen als ausreichend einschätze. Ich glaube, in die Arbeit des Kuratoriums könnte man noch ein wenig mehr investieren, aber wir sind dort alle als Fraktion vertreten und haben auch jederzeit die Möglichkeit, bei der Eröffnung die Tagesordnung zu ergänzen und genau diese Themen mit zur Sprache zu bringen.
Aufgreifen möchte ich aus den Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten die Darstellung, dass er sagte, dass wir hier Anregungen geben sollen zu dem, was dann auch in die Unterrichtung beziehungsweise Neuordnung der politischen Bildung kommen soll. Für mich war es die eine Stelle neben den Ausführungen zu Inhalten und Zielen der politischen Bildung, die ich nur unterstützen kann. Zu strukturellen Veränderungen, die notwendig sind, wiederholt eingefordert wurden, stehen auch im Zusammenhang mit den finanziellen Forderungen, die ebenfalls von Ihrer Seite oder von der Fraktion der CDU gestellt worden sind, wobei Sie sich dann ein ganz klein wenig widersprochen haben, Herr Prachtl. Sie sagten an der einen Stelle, wir könnten ja doch alles so lassen – ich überziehe das jetzt, da Frau Marquardt doch eine sehr ordentliche Arbeit macht, wobei ich, entschuldigen Sie bitte, Ihre andere Bemerkung, die auf die Person von Frau Marquardt bezogen war, als unangebracht empfand –,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS, Dr. Margret Seemann, SPD, und Dr. Gerhard Bartels, fraktionslos)
aber andererseits sagten Sie, wir müssten nun auf einmal so aktiv werden zum Ende hin. Was sollen wir denn nun? Sollen wir aktiv werden oder sollen wir nicht aktiv werden?
Zu den Anregungen, die hier eingefordert worden sind, waren, glaube ich, zu den Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten zur Darstellung der Gedenkstättenarbeit – und die haben Sie auch angesprochen –, die gerade in den letzten Wochen für ziemlich viel Aufregung, auch medial, gesorgt hat, schon einige ergänzende Bemerkungen zu machen. Wenn wir über die Umstrukturierung politischer Bildung insgesamt nachdenken, dann sicher auch über die Gedenkstättenarbeit. Aber die Gedenkstätten haben nun gerade, die letzten Wochen haben das gezeigt, im Umgang mit Rechtsextremismus, der hier dargestellt worden ist, aber auch im Umgang mit solchen historischen Ereignissen wie dem 8. Mai ihre ganz eigene Bedeutung. Gedenkstättenarbeit ist in den letzten Jahren, ich möchte schon sagen, seit 1990, in diesem Bundesland eine Institution geworden, die ihr Aufgabenfeld hat und die angesiedelt über die Finanzierung im Kultusministerium natürlich dort auch eine fachgerechte Begleitung hatte.
Wenn wir über Neustrukturierung nachdenken, muss auch in Betracht gezogen werden, dass dieses alles, was dort an sehr vorbildlicher Arbeit im Sinne von politischer Bildung geleistet wird, weitergeführt werden kann, denn Gedenkstättenarbeit heißt nicht nur Dokumentationszentrum in unserem Land, sondern die Gedenkstättenarbeit in Mecklenburg-Vorpommern bedeutet bisher unter anderem zum Beispiel Bestandsaufnahme, Bestandssicherung und Betreuung der vorhandenen Gedenkstätten, Beratung der Kreise, Städte und Gemeinden, der Initiativen und Einzelpersonen als Träger der Gedenkstätten und deren Vernetzung untereinander, Beratung des Landes als Dienstleistung, konsensuelle Orientierung und Hilfestellung beim Interessenausgleich, Konfliktreduktion durch kontinuierliche, teilnehmende Beobachtung, Vertretung der Interessen des Landes im nationalen und internationalen Maßstab, Fortschreibung der bestehenden Entwicklungslinien und moderierende Begleitung der Perspektivdiskussion, Kooperation mit Behörden des Landes, die im Gedenkstättenbereich oder auf verwandten Gebieten, zum Beispiel Tourismus, aktiv sind oder werden, Grundlagenarbeit, insbesondere Forschung und andere Ermittlungsarbeit zu Themen der für das Land relevanten Gedenkstätten et cetera. Ich könnte es fortführen. Dieses alles soll und muss natürlich erhalten bleiben im Interesse der hier auch schon dargestellten notwendigen politischen Arbeit. Und dass wir in diesem Zusammenhang alle gefordert sind, dieses in ein neues Konzept einzubringen, denke ich, findet auch entsprechend Ihre Unterstützung.
In dem Sinne sollten wir hier, wenn die Unterrichtung vorliegt und durch das Kuratorium begleitet wird, entsprechend miteinander diskutieren und vielleicht – da gebe ich Ihnen Recht, Herr Prachtl – auch hier in diesem Rahmen zur Entscheidung kommen, damit dieser Bereich politische Bildung in unserem Land weiterhin so gestaltet werden kann, wie er bisher stattgefunden hat, und dass diese Ereignisse im Zusammenhang mit dem 8. Mai, zum einen die Nutzung für rechtsextreme Gruppen, dieses Thema anders darzustellen, durch politische Bildung dahin geführt wird, dass die notwendigen Fakten und Inhalte im umfassenden Sinne vermittelt werden.
Sie haben hier das Beispiel DDR-Schule angeführt, und das vielleicht als letzte Bemerkung von mir als Ge
schichtslehrerin. Ich habe es sehr wohl für mich nach 1990 genutzt, den Kindern die Möglichkeit zu geben, sich eine eigene Meinung zu bilden, indem ich ihnen so viele verschiedene Informationen wie möglich an die Hand gab, auf deren Grundlage sie sich denkenderweise eine Meinung bilden können. Dann muss ich dieses aber auch immer tun. Wenn ich mir den 8. Mai und die Bewertung des 8. Mai in den letzten Wochen anschaue, dann, glaube ich, hat Politik – und damit meine ich auch Politiker – hier wieder ein ungutes Beispiel gegeben, indem sie nämlich den 8. Mai verkürzt hat in der Aussage mit Bewertungen, dass es das Ende des Krieges ist, und damit viele Fakten weggelassen hat, die eine Meinungsbildung nicht unbedingt zulassen. In dem Sinne lassen Sie uns miteinander diskutieren, auch über das Kuratorium und hier an dieser Stelle, damit wir die bestmögliche Lösung für unser Land finden.
Lieber Kollege Prachtl, es ist einigermaßen schwer, auf Sie zu antworten, weil Sie das immer so geschickt machen, dass Sie eine herzrührende Rede halten
(Heiterkeit bei Rainer Prachtl, CDU: Das muss man ja. – Heiterkeit bei Reinhard Dankert, SPD: So kennen wir ihn!)
so dass man natürlich immer hin und her gerissen ist, ob man in Ihre herzerweichende Rede einstimmen
oder auf das andere reagieren soll. Ich werde versuchen, es Ihnen gleichzutun und in beiden Punkten mich zu äußern.
Die beiden Koalitionsfraktionen haben im Wesentlichen aus drei Gründen eine Neuordnung der politischen Bildung im Koalitionsvertrag vereinbart. Es ging einerseits, wie der Ministerpräsident schon ausführte, um eine Bündelung derjenigen in der politischen Bildung, die sich hier im Land betätigen. Dabei ging es durchaus nicht nur um den Aspekt der Effizienz, sondern es ging auch um den Aspekt, auf Grundlage einer solchen Neuordnung zu einer höheren Qualität in der politischen Bildungsarbeit zu kommen. Es war aber nie eine reine Bündelung, nie eine reine Neuordnung im organisatorischen Sinne geplant, sondern immer auch eine inhaltliche Erweiterung und Modernisierung. Und die besteht aus zwei Punkten:
Das eine ist, dass wir, wie ich denke, in Deutschland auf vorbildliche Art und Weise uns dazu entschlossen haben, die politische Bildung einer zivilgesellschaftlichen Öffnung anheim zu geben. Es ist nicht nur so, dass die wesentlichen Teile der politischen Bildung der Landeszentrale zugeordnet werden, sondern dass die Landeszentrale ihre Funktion verändert und auch das Kuratorium in dieser
Landeszentrale. Das Kuratorium soll von einem rein beratenden zu einem Beschluss fassenden Gremium umgebaut werden. Zur Erinnerung: In diesem Kuratorium sitzen zur Hälfte Parlamentarier und zur Hälfte Vertreter gesellschaftlicher Organisationen, der Interessenverbände, also Menschen aus dem öffentlichen Leben. Diese zivilgesellschaftliche Öffnung ist ein Experiment und ich denke, ein Experiment in einer Erwachsenendemokratie, das man wagen sollte. Aber – das möchte ich durchaus auch als Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale kritisch anmerken – es kommt auch darauf an, dass die Mitglieder dieses Kuratoriums diese neue Aufgabe annehmen. Wahrscheinlich wäre es interessant gewesen, eine Liste hier vorliegen zu haben, welche Mitglieder des Kuratoriums zu welchen Sitzungen tatsächlich anwesend waren und ihre Arbeit wahrgenommen haben, denn in dem Kuratorium, das diese erweiterte Funktion erfüllen soll, wird es umso wichtiger sein, die Arbeit ernst zu nehmen und tatsächlich anwesend zu sein. Ich denke, da gibt es durchaus bei uns allen deutlichen Verbesserungsbedarf.
Mit der Neuordnung der politischen Bildung wurde auch eine Modernisierung angestrebt. Und da geht es mir im Wesentlichen um zwei Punkte. Das eine ist das, was wir hier seit längerer Zeit diskutiert haben unter dem Aspekt einer vorsorgenden oder präventiven politischen Bildung. Das reiht sich ein in eine gesellschaftliche Entwicklung, mit der wir seit einigen Jahren, vielleicht sogar Jahrzehnten konfrontiert sind, nämlich der faktischen gesellschaftlichen Auflösung und einer strikten Trennung zwischen Erwachsenenbildung auf der einen Seite und schulischer Bildung und der politischen Bildung auf der anderen Seite. Wenn wir über Ganztagsschulen, wenn wir über Regionalschulen diskutieren, also darüber, dass die Schule vom Lern- zum Lebensort umgewandelt werden soll, dann müssen diese Grenzen neu justiert werden, ohne – das sage ich ausdrücklich – die spezifische Bildungsaufgabe der Schulen im Bereich der politischen Bildung auch nur um einen Deut zu verkleinern.
Zweitens ging es auch darum, moderne Formen der politischen Bildung forciert in die Umsetzung zu bringen. Ich erinnere an solche Dinge, wie es die Landeszentrale modellhaft bereits durchgeführt hat, politische Bildung in Kindergärten oder der politische Film als politische Bildung. Dies sind neue Varianten, neue Formen der politischen Bildung, die etabliert werden können, um eben gerade auch niedrigschwellige Angebote zu schaffen.
Jetzt, Herr Kollege Prachtl, wäre es nett, wenn Sie noch einmal kurz zuhören könnten. Ich habe mir auch große Mühe gegeben, jedem Ihrer Sätze zu folgen.
(Heiterkeit und Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Rainer Prachtl, CDU: Ah ja! – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Sie haben das hier sehr geschickt gemacht. Das muss man Ihnen zugestehen. Sie haben hier versucht, den Eindruck zu erwecken, als wäre irgendetwas bei der rot-roten Koalition nicht so gewesen, wie es wünschenswert gewesen wäre, und als hätte die CDU alle ihre Pflichten erfüllt
(Rainer Prachtl, CDU: Nee, nee. Ich habe Ihren Ministerpräsidenten so gelobt. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Nur mal zum rein Formalen, erst einmal zur rein formalen Geschäftsgrundlage. In unserer Demokratie ist es so, dass Koalitionsparteien einen Koalitionsvertrag abschließen, und der ist die Handlungsgrundlage für die Regierung.
Das heißt, die Koalitionsfraktionen haben eine bestimmte Neuordnung der politischen Bildung beschlossen und es ist Aufgabe der Regierung, das zu exekutieren. Es ist aber auch die eigentliche Aufgabe der Regierung, das zu machen, und nicht die Aufgabe des Parlaments.
Nun haben die Koalitionsfraktionen und die Opposition immer gesagt, der Straßenbau ist qualitativ etwas anderes als die politische Bildung. Es ist substantiell für die politische Demokratie zwischen beiden Dingen ein Unterschied im Hinblick auf das exekutive Handeln. Deswegen waren wir uns immer einig, dass wir auch einen vernünftigen Umgang bei der Neuordnung der politischen Bildung im Parlament miteinander pflegen müssen. Deswegen waren wir uns auch einig, frühzeitig miteinander zu diskutieren. In der Tat habe ich zugesagt, die Opposition zu gegebener Zeit, also von meiner Seite aus, frühzeitig in diese Dinge mit einzubinden, in die neue Ordnung der politischen Bildung, und habe damals den Ausschuss genannt.
Jetzt müssen wir aber vielleicht noch mal kurz zur Chronologie der Ereignisse kommen. Im Jahr 2003 legte die SPD-Fraktion ein Konzeptpapier zur Neuordnung der politischen Bildung vor. Im Jahr 2003 legte auch die PDSFraktion ein Konzept zur Neuordnung der politischen Bildung vor. Im Jahr 2003 legte die CDU-Fraktion kein Konzept zur Neuordnung der politischen Bildung vor. Daraufhin kommt es zu einer Konferenz der Träger der politischen Bildung, diese werden eingeladen. Die Träger laden erstens natürlich ihre Mitgliedsvereine ein, zweitens die Fraktionen dieses Landtages. Anwesend sind für die SPD-Fraktion Herr Brodkorb, für die PDS-Fraktion Herr Bartels, für die CDU-Fraktion kein Abgeordneter. Es erfolgt eine Vertretung durch den entsprechenden Referenten. Herr Bartels und Herr Brodkorb stellen die Grundlinien, die sie also für ihre Fraktion zu vertreten haben, vor, mit manchen Differenzen, aber in gewissen Dingen auch einer Meinung. Daraufhin steht der zuständige Referent auf und sagt, leider kann ein Abgeordneter der CDU-Fraktion nicht anwesend sein. Aber im Wesentlichen gebe es keine inhaltlichen Differenzen, man schließe sich den vorgetragenen Positionen im Großen und Ganzen an. Also eine eigene Arbeitsgrundlage, eine eigene Position der CDU war nicht erkennbar.
Dann gab es den Diskussionsprozess zwischen uns und die Zusage von mir, im Ausschuss darüber zu gegebener Zeit zu sprechen. Nun hat sich aber die Diskussionslage so entwickelt, dass beide Fraktionen gefragt haben, ob es nicht noch viel besser sei, statt eine Ausschusssitzung zu veranstalten, alle Abgeordneten einzuladen, also mit allen Fraktionen, allen zuständigen Abgeordneten dieses Hauses und den Trägern in einer gemeinsamen Sitzung diese
Dinge zu beraten. Die Staatskanzlei hat diesen Vorschlag aufgegriffen und ist besonders in der Beteiligung noch ein Stückchen niedrigschwelliger geworden. Die Ausschusssitzung hat deshalb nicht stattgefunden, weil wir sogar noch einen Schritt weitergegangen sind und gesagt haben, wir wollen das nicht nur im Parlament diskutieren über den Ausschuss, wir wollen auch die Betroffenen mit einbinden und mit ihnen gemeinsam diskutieren, nicht nur in einer Anhörung, wo man nicht richtig diskutieren kann, sondern Abgeordnete und Träger zusammen in einem Raum mit den Vertretern der Regierung.