Dinge zu beraten. Die Staatskanzlei hat diesen Vorschlag aufgegriffen und ist besonders in der Beteiligung noch ein Stückchen niedrigschwelliger geworden. Die Ausschusssitzung hat deshalb nicht stattgefunden, weil wir sogar noch einen Schritt weitergegangen sind und gesagt haben, wir wollen das nicht nur im Parlament diskutieren über den Ausschuss, wir wollen auch die Betroffenen mit einbinden und mit ihnen gemeinsam diskutieren, nicht nur in einer Anhörung, wo man nicht richtig diskutieren kann, sondern Abgeordnete und Träger zusammen in einem Raum mit den Vertretern der Regierung.
Sie wissen, was dort war. Es gab diese Trägerberatung am 28. April. Sie sagen, Sie hatten da Klausur. Nun kann man verschiedener Auffassung sein. Sie können, glaube ich, nicht erwarten, dass die Staatskanzlei von den Trägern verlangt, dass sie alle ihre Termine so koordinieren, dass die CDU-Fraktion an diesem Tag sozusagen nicht verhindert ist. Wenn es wirklich so ist, …
(Rainer Prachtl, CDU: Da müssten Sie länger im Parlament sein, um über solche Dinge reden zu können. Da gibt es einen Konsens.)
Wenn es wirklich so ist, dass Ihnen dieses Thema so wichtig ist, dann hätte ich es persönlich – das ist meine persönliche Auffassung, da scheinen Sie eine andere zu haben – durchaus für angemessen gehalten, wenn wenigstens ein Abgeordneter der CDU-Fraktion für ein paar Stunden, es hat nur zwei Stunden gedauert, vorbeischaut, sich das anhört und mitdiskutiert.
Es ist wie gesagt eine Veranstaltung, die nicht nur zwischen den Fraktionen stattfindet, sondern auch mit den Trägern.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Lassen Sie sich das von Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer mal erklären, was hier Konsens im Hause ist!)
Moment, Herr Born, ich will diesen Punkt gar nicht weiter erwähnen, es ist aber noch ein weiterer Punkt zu benennen. Wir haben eine Kuratoriumssitzung am 6. April gehabt. Auch dort war kein Vertreter der CDU anwesend. Ich weiß nicht, ob Sie da auch eine Klausurtagung gehabt haben oder anders verhindert waren, mir ist davon nichts bekannt geworden. Ich weiß nicht, woran es lag, aber wir hatten insgesamt drei öffentliche Termine, bei denen wir gemeinsam diese Dinge hätten diskutieren können, bei denen es leider keinerlei Teilnahme durch die CDU-Fraktion gab. Und deswegen gab es in der Tat jetzt den Entschluss, diesen Prozess über eine Unterrichtung zum Abschluss zu bringen.
Diese Unterrichtung wird dem Landtag in Kürze vorliegen und dann haben wir wie im ganz normalen geordne
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Da waren wir wegen der EU-Verfassung in Brüssel. Sie müssen sich an Ihren Parlamentarischen Geschäftsführer wenden.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz meiner knappen Zeit gestatten Sie mir drei Vorbemerkungen.
(Minister Dr. Till Backhaus: Er entschuldigt sich gerade bei Frau Marquardt auf der Besuchertribüne. Das finde ich auch in Ordnung. Das wird höchste Zeit.)
Wir sind uns ja in den Gedanken in Bezug auf die politische Bildung und auch auf die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit oft sehr nahe. Ich will aber gestehen, dass ich die Stoßrichtung der heutigen Aussprache doch nicht so richtig verstanden habe und nachvollziehen kann.
Zweite Vorbemerkung. Herr Prachtl sprach davon, dass eine Bilanz der Arbeit des Dokumentationszentrums im Kuratorium sehr kritisch behandelt worden sei. Wenn ich mich richtig erinnere und es um die Diskussionen geht, an denen ich noch teilgenommen habe als Mitglied des Kuratoriums, dann ging es um den Versuch einer Analyse der politischen Arbeit durch die Landeszentrale, durch die Landeszentrale und nicht bezüglich der Arbeit des Dok-Zentrums. Das ist mir schon ganz wichtig, weil ich denke, dass die Arbeit des Dok-Zentrums, zumindest solange ich im Kuratorium dabei war, nicht kritisch bewertet worden ist.
Ich kann das ja nur für die Zeit tun, deshalb wollte ich das sagen, weil ich vermute, dass es hier ein Versprecher war. Aber das sollte man dann vielleicht im Protokoll korrigieren.
Und eine dritte Bemerkung. Auch ich habe Anfang 2004 und schon davor hier im Landtag dafür geworben, den Koalitionsfraktionen Zeit zu geben, um zu Vorschlägen zu kommen.
Und ich bedauere das, weil ich schon glaube, dass wir seit längerer Zeit hier in den Gremien des Landtages und im Landtag selbst zu wenig über diese Fragen geredet haben. Da bin ich ganz bei dem, was auch der Ministerpräsident gesagt hat. Der Bedarf an politischer Bildung nimmt aus meiner Sicht ständig zu. Da stimme ich all dem zu, was hier auch schon gesagt wurde in dieser Richtung.
Aber wir müssen auch die andere Seite der Medaille sehen. Die Mittel für politische Bildung bei den Kommunen, aber auch im Landeshaushalt werden immer weniger. Und ich denke schon, dass wir das zur Kenntnis nehmen und uns auch um die Folgen vor Ort kümmern müssen, weil natürlich immer größere Probleme vorhanden sind, die Projekte, die es ja noch zum Glück gibt, in ausreichender Quantität und in notwendiger Qualität zu sichern.
Das ist ein Problem, dem wir uns stellen müssen. Und ich denke, dass unter diesem Gesichtspunkt gerade mit Wissen um die Probleme auch im Landeshaushalt eigentlich gedacht war, durch die Bündelung der Gelder, die in verschiedenen Haushalten zur politischen Bildung vorhanden sind, nicht nur irgendetwas zusammenzuführen, sondern eine effizientere und wirksamere Verwendung der Mittel zu erreichen. Nun mag es ja sein und es ist sicher so, dass ich durch meinen selbst gewählten Status nicht mehr auf dem Laufenden bin, was die Informationen betrifft. Das, was ich kenne, was jetzt gebündelt werden soll, ist im Vergleich zu dem, was im Haushalt in den verschiedensten Bereichen an Mitteln für politische Arbeit vorhanden ist, eher kläglich. Ich denke, das sollte man auch so deutlich aussprechen und darüber sollten wir uns verständigen, weil wir eigentlich etwas erreichen wollten, nämlich eine effizientere Verwendung der Mittel, und damit dann auch die Stärkung der politischen Bildung, was mit dem, was jetzt nach meinem Stand der Informationen vorgesehen ist, nicht erreicht wird.
Ein zweites Problem will ich ansprechen. Wir haben im Kuratorium auf mehreren Veranstaltungen der Trägergemeinschaft auch über Schwerpunktsetzung geredet und natürlich ist die Frage, die Arbeit mit Jugendlichen und für sie zu verstärken, eine durchaus wichtige Angelegenheit. Aber bei all den Diskussionen, an denen ich teilgenommen habe, ist auch immer warnend darauf hingewiesen worden, dass eine zu einseitige Konzentration auf den Bereich der politischen Bildung für Jugendliche zu großen Problemen im Bereich der Erwachsenenarbeit der politischen Bildung für Erwachsene führen kann.
Und das muss bitte schön bei allen Entscheidungen, bei allen Diskussionen aus meiner Sicht zumindest bedacht werden.
Ein drittes Thema, das ich ganz kurz ansprechen will, ist das Dokumentationszentrum. Manche hier im Hause, im
Raum wissen sicher, dass ich mich dort über einen längeren Zeitraum sehr intensiv und aktiv eingebracht habe. Und manche werden sich auch erinnern, dass ich von Anfang an gesagt habe, die Kopplung des Demmlerplatzes an die Uni Rostock ist ein falscher Weg. Wenn es wirklich dazu kommt, wie es angekündigt ist, dass hier dann auch formal die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden, halte ich das für richtig und begrüße es sehr. Aber mir scheint dort noch eine Reihe von Problemen zu existieren – ich komme gleich zum Schluss, Frau Präsidentin –, weil zum Beispiel die Fragen bestehen: Gibt es in Zukunft zwei Zentren mit gleicher Rangfolge? Was wird aus dem Beirat des Dokumentationszentrums, der ja auch eine trotz aller Probleme wichtige Arbeit geleistet hat?
Ich wollte eigentlich noch etwas zu dem Bereich der Gedenkstättenarbeit sagen, das muss ich jetzt hier weglassen. Eine Bemerkung möchte ich aber doch noch machen. Die Stärkung des Kuratoriums …
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist schon mehr als eine Minute abgelaufen und ich bitte Sie, sich daran zu halten.
Die Stärkung des Kuratoriums – und das muss noch mal debattiert werden – ist entweder eine zivilrechtliche Öffnung in die Gesellschaft oder aber auch eine Überfrachtung des Kuratoriums. – Danke.