Herr Ministerpräsident, ich hatte mir eigentlich vorgenommen, heute mit Zahlen etwas sparsam umzugehen, aber Sie haben förmlich provoziert, dass man Ihnen das mal zur Kenntnis gibt. Und, Herr Innenminister Timm, die Zahlen, die der Landkreistag vor zwei Tagen vorgetragen hat, die sind nachzulesen,
und zwar im Sonderheft Z101 2004 00, Statistisches Sonderheft, Statistisches Landesamt Mecklenburg-Vorpommern.
Und ich muss Ihnen sagen, wir brauchen gar keine weiteren Zahlen. Diese Zahlen reichen, diese Zahlen reichen eigentlich. Hier belegt eine Landesbehörde der Landesregierung, dass sie mit der Zukunft des Landes mehr als sträflich umgeht, nämlich insbesondere beim Personal.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf die Tatsachen habe ich hier schon ein paar Mal hingewiesen. Jetzt sind sie belegt von Ihrer eigenen Landesbehörde.
Und, Herr Minister Timm, wenn ich mich recht erinnere, wenn ich die Organigramme des Innenministeriums sehe, gehört das Statistische Landesamt zum Innenministeri
um. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, was dieses Landesamt ausführt. Dieses Landesamt führt nämlich aus, dass die Gemeinden und Gemeindeverbände in MecklenburgVorpommern mit 15,0 Stellen auf 1.000 Einwohner um 0 , 3 Stellen unter dem Durchschnitt der westdeutschen Länder liegen.
Das heißt, sie haben weniger Personal mittlerweile als der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Respekt!
Die haben 9.221 Stellen in den fünf Kalenderjahren von 2000 bis 2004 abgebaut. Das sind ein Viertel der Stellen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da hätte ich erwartet, Herr Ministerpräsident, dass Sie einmal deutlich machen gegenüber den Gemeinden, den Ämtern, den Landkreisen und den kreisfreien Städten, dass dieses auch Ihren Respekt bekommt, und nicht, dass Sie hier wieder davon reden, dass die Landräte ihre Posten behalten wollen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben das schon in Wismar gemacht. Die Landräte dienen – und das unterstelle ich auch Ihnen, dass Sie dem Wohl des Landes dienen wollen –, die Landrätinnen und Landräte, die gewählt worden sind direkt vom Volk, dienen dem Wohl ihrer Landkreise und kleben nicht an ihren Stühlen!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: So ist es. – Dr. Ulrich Born, CDU: Das haben wir im Bundestag gesehen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt zu Gutachten. Meine Damen und Herren der Landesregierung, sparen Sie doch endlich das Geld für die Gutachten!
Sparen Sie doch endlich mal das Geld für das SeitzGutachten! Das können Sie in den Papierkorb packen. Ihr Statistisches Landesamt hat Ihnen bewiesen, dass Sie mit fünf Stellen pro 1.000 Einwohner über dem Schnitt der Bundesrepublik Deutschland liegen. Das heißt, der Sündenbock beim Personalabbau sind nicht die Kommunen,
der Sündenbock ist die seit sieben Jahren rot-rote Landesregierung. Das ist bewiesen durch die eigene Statistik und nichts anderes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident! Sie haben die Mehrzahl der Bürger nicht auf Ihrer Seite. Das ist in den Stellungnahmen der Landkreise und Kreistage zum Ausdruck gekommen. Wenn Sie sich hier hinstellen und uns Fundamentalopposition vorwerfen, dann gucken Sie sich mal unseren Antrag an, der in die Ausschüsse überwiesen worden ist. Den haben Sie ja nicht abgelehnt.
Deswegen mache ich noch einmal ganz deutlich: Funktionalreform I, wir sind dabei, Funktionalreform II, wir sind
dabei. Bei der Deregulierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses erste Gesetz, was aus dem Justizministerium kommt, das ist Peanuts. Und, Herr Methling, Aufgabenkritik, Deregulierung, das ist die Basis, um Verwaltungspersonal abzubauen, um Verwaltungsabläufe effizienter und effektiver zu gestalten.
Das heißt, die Basis, um wirklich in der Zukunft auch Personal einzusparen, haben Sie bisher in keiner Art und Weise gelegt. Und das schwierigste Geschäft, das haben wir in der großen Koalition erlebt zwischen 1995 und 1997, das ist Aufgabenkritik, Wegfall von Einvernehmensentscheidungen, Abbau von Doppelzuständigkeiten, letztendlich Begrenzung der Macht von Verwaltung. Dazu sind Sie bisher nicht in der Lage gewesen.
Herr Umweltminister Methling, Sie sprechen sich gegen den Bau neuer Verwaltungsgebäude aus. Können Sie mir mal erklären, wie Sie zwischen 1.500 und 2.000 Beschäftige, je nachdem wie groß die Landkreise sind, in den bestehenden Verwaltungsgebäuden zentralisiert unterbringen wollen? Gucken Sie sich doch mal Ihr eigenes Ressort an – sechs StÄUN,
das LUNG, die Nationalparkämter und so weiter! Die Kosten entstehen doch unter anderem dadurch, dass Sie dort sechsmal Abteilung I und so weiter haben. Wenn Sie wenigstens diesen Ansatz wahrmachen würden, Zentralisierung von Verwaltung gleich Kosteneinsparung, dann können Sie sich hier aber nicht hinstellen und sagen, ich bin gegen den Bau neuer Verwaltungsgebäude. Sie werden schlichtweg neu bauen müssen, damit Sie zentralisieren können in diesen großen Strukturen. Das wird gar nicht anders gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihre Argumentation steht doch auf mehr als wackligen Füßen. Ich glaube, dass auch solch ein Tun vor dem Verfassungsgericht in Greifswald durchaus Beachtung finden wird, und zwar das Tun der Minister Sellering und Holter zum Beispiel. Da hebt man das Händchen im Kabinett für einen Regionalkreis oder Landkreis Südvorpommern und Nordvorpommern. Der Herr Sellering zottelt dann in Vorpommern durch die Gegend und erzählt, ich bin aber nur für einen Kreis Vorpommern. Und der Herr Holter erzählt im Sonderausschuss sinngemäß, die fünf Kreise sind eine rein politische Entscheidung, vier wären vernünftiger, ich persönlich bin aber für acht plus zwei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was sind Sie eigentlich für Minister? Da sitzen Sie im Kabinett und stimmen offenkundig wider Ihrer Überzeugung für einen Gesetzentwurf, schicken den raus, drücken noch beide Augen zu, dass der Innenminister eine informelle Anhörung am 1. Juni 2005 macht, und dann trompeten Sie in der Öffentlichkeit, aber ich kann mir eine ganz andere
Lösung vorstellen. Das heißt, Ihre Struktur scheint hier offenkundig. Herr Minister Timm, Sie haben ja hier die Verfassungsmäßigkeit in starkem Maße untersetzen wollen. Also verfassungsgemäßes Handeln ist das, was die Minister Sellering und Holter an dieser Stelle gemacht haben, für mich ganz offenkundig nicht.
Aber letztendlich soll das dann auch das Landesverfassungsgericht bewerten. Das kann ich hier im Augenblick nur politisch bewerten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gesamtkonstruktion steht auf mehr als wackligen Füßen. Ich will nur einige Teile hier herausgreifen:
Erstens. Sie haben in dem Grundsatzbeschluss vom Mai letzten Jahres deutlich gemacht, dass bei Einführung des 5-Kreise-Modells und der Maßnahmen der Funktionalreform das Verhältnis der Verwaltungsebenen im kreisangehörigen Raum neu zu ordnen ist. Das ist neu geordnet. Wir haben in der Enquetekommission im Wesentlichen einen Vorschlag der CDU – Vergrößerung der Verwaltungseinheiten, Freiwilligkeitsphase –, da musste noch an der einen oder anderen Stelle nachgedrückt werden, das war nicht immer die feine englische Art, aber der Durchschnitt der Verwaltungseinheiten ist deutlich gewachsen auf die Einwohnerzahl bezogen. Das kann doch nicht mehr als Begründung dienen für eine neue Gebietsreform.
Interessant wird es nur, wenn man von Mutius hört oder auch hier wieder den Raumordnungsminister, und zwar in der Sonderausschusssitzung vom 20. Mai diesen Jahres, wenn ich mich recht erinnere. Dort führte Herr Holter sinngemäß aus, ja, wenn wir erst mal vier oder fünf Kreise haben, dann machen wir gleich noch mal eine Ämterneuordnung,
und begründet unter anderem, dass 22 Ämter im ländlichen Raum kein Grundzentrum mehr sein sollen. Die sind zuerst dran. Herr Minister Holter, haben Sie sich mal das Amt Züssow mit seiner Fläche angeguckt? 14.000 Einwohner. Oder gucken Sie sich mal die Struktur in Nordvorpommern an! Bei uns haben sechs oder sogar sieben Verwaltungseinheiten kein Grundzentrum. Das heißt, meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD und PDS, wer hier Ja zu vier oder fünf Kreisen sagt, sagt offenkundig gleichzeitig Ja zu einer neuen Gebietsreform auf Gemeinde- und Ämterebene.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)
Und da muss ich Sie mal fragen, der Sonderausschuss hat einstimmig beschieden, die Ämterreform, die ist ganz ordentlich gelaufen, damit sind wir zufrieden. Punkt. Das heißt, Sie müssen sich hier, meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD und PDS, mal überlegen, ob Sie jetzt den Schritt machen, Gebietsreform. Wenn Sie weiterregieren, wovon ich nicht ausgehe, ab 2006,
da stülpen wir noch mal der Fläche eine völlig neue Gebietsreform über. Anders kann ich das doch nicht interpretieren.
Offenbar ist der Herr Holter im Sonderausschuss etwas geschwätzig gewesen und hat die Pläne der rot-roten Landesregierung schon vorzeitig heraustrompetet.