Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 6. Sitzung des Landtages. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor.
Bevor wir unsere Beratung vereinbarungsgemäß fortsetzen, zunächst eine Bemerkung zum Antrag der Finanzministerin „Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2000 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes –“ auf Drucksache 3/2570. Dieser Antrag wurde in der 3. Wahlperiode bereits dem Finanzausschuss überwiesen. Aufgrund des Wahlperiodenwechsels ist erneut eine Ausschussüberweisung erforderlich. Interfraktionell ist vereinbart worden, den Antrag auf Drucksache 3/2570 dem Finanzausschuss zu überweisen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Vereinbarungsgemäß rufe ich auf den Z u s a t z t a g e sordnungspunkt 2: Eidesleistung des am 11.12.2002 gewählten stellvertretenden Mitglieds des Landesverfassungsgerichts gemäß § 9 Landesverfassungsgerichtsgesetz.
Eidesleistung des am 11.12.2002 gewählten stellvertretenden Mitglieds des Landesverfassungsgerichts gemäß § 9 Landesverfassungsgerichtsgesetz
Meine Damen und Herren, wir hatten gestern unter Tagesordnungspunkt 16 das stellvertretende Mitglied des Landesverfassungsgerichts in geheimer Wahl gewählt. Der Ministerpräsident des Landes hat dem Gewählten die nach Paragraph 4 Absatz 3 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes vorgesehene Urkunde ausgehändigt. Das stellvertretende Mitglied des Landesverfassungsgerichts hat hier im Saal Platz genommen. Ich darf Sie, Herr Reitz, herzlich willkommen heißen.
Nach Paragraph 9 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes haben die Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes vor Aufnahme ihres Amtes in öffentlicher Sitzung des Landtages den für die Richter des Landes vorgesehenen Eid zu leisten. Dieser Eid ist in Paragraph 4 Landesrichtergesetz festgelegt.
Zur Vereidigung rufe ich das stellvertretende Mitglied des Landesverfassungsgerichts auf und bitte Sie, zu mir zu kommen. Ich werde den Eid vorsprechen und bitte Sie, mir die Worte nachzusprechen. Ich möchte die Mitglieder des Landtages bitten, sich von den Plätzen zu erheben.
Ich möchte Ihnen, Herr Reitz, nunmehr an dieser Stelle die Glückwünsche des Hauses zur Wahl und zur Annahme des mit Sicherheit nicht einfachen Ehrenamtes aussprechen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit und stets ein wachsames Auge und weise Entscheidungen bei der Auslegung der Verfassung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Vizepräsidentin Renate Holznagel übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Fragestunde. Die Fragen an die Landesregierung liegen Ihnen auf Drucksache 4/60 vor.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur, hierzu die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Torsten Renz. Die Abgeordnete Kerstin Fiedler wird in Vertretung des erkrankten Abgeordneten Torsten Renz die Fragen vortragen. Bitte, Frau Abgeordnete, stellen Sie Ihre Fragen.
1. Auf der 299. Plenarsitzung der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder wurde beschlossen, für die Durchführung einer ImageKampagne für den Lehrerberuf den Ländern auf Anfrage Agenturangebote zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig wurden die Länder aufgefordert, ein mögliches Interesse der Teilnahme an dieser Image-Kampagne gegenüber dem Sekretariat der Kultusministerkonferenz (KMK) zu artikulieren. Am 05.12.2002 hat das Plenum der KMK erneut über die Durchführung der Image-Kampagne beraten. Mit welchen konkreten Zielen wird sich das Land Mecklenburg-Vorpommern an der Image-Kampagne für den Lehrerberuf der KMK beteiligen?
Frau Fiedler, Sie haben mit Ihrer Frage eine typische Aufgabe der KMK angesprochen. Diese KMK hatte sich ja am 5. Dezember zu einer Jubiläumssitzung zusammengefunden, das war die 300. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat ihr eine Würdigung gewidmet, sie hat die Dynamik der KMK mit einer griechischen Landschildkröte verglichen. Und diese Dynamik und dieses Bild müssen wir schon deshalb auch in diesem Hohen Hause zurückweisen, weil die „Neue Züricher Zeitung“ noch draufgesattelt und gesagt hat, griechische Landschildkröte KMK, es ist eben ein typisch deutsches Parlament.
Ich glaube, die KMK hat es wirklich schwer. Und dieses Problem Lehrer-Image-Kampagne zeigt es sehr deutlich. Auf der einen Seite wollen wir alle, alle Bundesländer, natürlich den Lehrern den Rücken stärken bei ihrer wichtigen und zentralen Aufgabe. Aber in welchen Aspekten sollen wir denn die Lehrer ansprechen? Wir haben viele schwierige Aufgaben, die die Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich lösen, aber einige Probleme haben sie denn doch nicht. Ich denke daran, dass wir viel weniger als andere Bundesländer mit Migrantenfamilien zu tun haben, Schüler, die gar kein deutsch sprechen, in großer Zahl in der Klasse, Muslime, alle Probleme, die dort hineingebracht werden, oder Lehrerkollegien, in denen viele Kollegen gar keine Lehrer sind.
Und dieses alles, aus allen Ländern heraus betrachtet, hat dazu geführt, dass die Zustimmung zu dieser ImageKampagne zunächst sehr, sehr zurückhaltend war. Jetzt ist es so, dass zehn Länder sich beteiligen wollen. Ein Land macht eine eigene Kampagne, Nordrhein-Westfalen. Und wir gehören zu den fünf, die noch daran arbeiten, wie denn ihr Beitrag aussehen könnte – Tendenz ja, wir wollen uns daran beteiligen.
Die konkreten Ziele für unser Land angesichts der Vielfalt der Lehreraufgaben möchte ich in vier Punkten zusammenfassen: Einmal, wir müssen dafür sorgen, dass das Bild des Lehrerberufes, das Image des Lehrerberufes im öffentlichen Bewusstsein verbessert wird. Ein zweiter Punkt, die Lehrkräfte sollen als Fachleute für Lernen ausgewiesen werden. Ein dritter Punkt, der Stellenwert von Bildung in der gesellschaftlichen Akzeptanz muss erhöht werden. Und viertens, wir müssen mehr Bewerber für ein Lehrerstudium gewinnen.
Das sind die Ziele, mit denen wir uns in der ersten Phase beteiligen müssen, zumindest was die Image-Kampagne angeht.
Herr Minister, Sie stimmen mir sicher zu, dass ich aufgrund Ihrer Antwort auf die Frage 2, die Sie ja hiermit gleich beantwortet haben, verzichte und ich darum bitte, eine Nachfrage stellen zu dürfen.
Herr Minister Metelmann, ist Ihnen bekannt, dass diese Kampagne am 30. Januar bereits in Berlin starten soll? Angesichts der Kürze der Zeit, wie will sich Mecklenburg-Vorpommern mit seinen speziellen Interessen denn jetzt noch in diese Kampagne einbringen? Haben Sie da Vorstellungen?
Also wir sind in einer Phase, in der es erst einmal überhaupt darum geht, eine gemeinsame Zielrichtung zu finden für den ersten Teil, nicht für den regionalen Teil. Der allgemeine Teil, der befindet sich in der Ausschreibungsphase. Es sind zwei Agenturen angesprochen worden, die bauen an Werbespots im Fernsehen, die wollen Plakate entwerfen. Klar ist noch nicht, welche Agentur es sein wird. Es ist auch noch gar nicht klar, in welchem Umfang die einzelnen Länder an dieser Stelle schon gefragt werden. Die Amtschefs werden sich als Nächstes damit befassen. Aber das, was im Augenblick läuft, betrifft die Vorphase – wer es überhaupt machen soll, wird jetzt geklärt –, das heißt, mit der regionalen Phase werden wir uns anschließend beschäftigen.
Nach meiner Kenntnis wurde ja eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die diese Agentur – zwei stehen wohl zurzeit zur Auswahl – auswählen soll, die auch die konkreten Ziele beziehungsweise die Schwerpunkte der Aufgabe dieser Image-Kampagne festlegen will. Haben Sie denn Ihre eigenen konkreten Ziele für dieses Land, die Sie vorhin ausführten, schon versucht mit einzubringen, auch im Vorfeld bei der Auswahl für die Agenturen?
Wir sind in diesem Vorfeld noch gar nicht beteiligt gewesen an der Frage, welche Agentur es sein könnte, weil wir uns ja noch gar nicht entschlossen hatten, dort mitzumachen. Es ist auch eine Gemeinschaftsaufgabe. Es darf nachher nicht dazu führen, dass es heißt, diese Lehrer-ImageKampagne ist eine Aktion der Kultusministerkonferenz mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern. Und deshalb, wenn wir uns jetzt zusammenfinden, auch mit den Ländern, die im Übrigen noch nicht ganz entschlossen waren, dann sind wir jetzt gleich dabei, die regionale Komponente reinzubringen. Und das müssen wir noch formulieren.