(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist gar nicht nötig. So viel können Sie gar nicht reden, so viel Zeit haben Sie gar nicht. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU und Heinz Müller, SPD)
Sie sagten, dass „der Weg, den Herr von der Wense vorgeschlagen hat, im Ergebnis zu größeren Einheiten gehen müsse“, und Sie verweisen darauf, dass sich „aus den Untersuchungen der Arbeitsgruppe Funktionalreform herausstellen könne, dass man zwar bestimmte Aufgaben von der Landesebene auf die Kreisebene herabgeben könne, dies jedoch so selten vorkäme, dass sich das nicht nur für einen Landkreis lohne. Effektiver sei es,“ – ich setze fort – „wenn die Ebene, auf die verlagert werden solle, eine entsprechende Größenordnung aufweise.“ Und so weiter und so weiter.
Drittens. Jetzt komme ich zu der Frage: Warum hat der Innenminister eigentlich vor wenigen Monaten dazu seine Meinung gesagt? Zum einen sage ich, es ist die Pflicht eines jeden Landespolitikers, egal ob Regierung oder Opposition, weiterführende Vorschläge zur Entbürokratisierung des Landes zu machen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Angelika Gramkow, PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Prima.)
Und gestützt hat sich der Innenminister auf zwei Schreiben, auf das Schreiben des Städte- und Gemeindetages und auf das Schreiben des Landkreistages, die nach der Wahl nicht nur bei mir eingegangen sind, wie ich im Verteiler gesehen habe, sondern bei allen Fraktionen
das war noch vor der Wahl, dass er das Regionenmodell in Mecklenburg-Vorpommern befürworte und es solle zu einer Entscheidung geführt werden. Der Landkreistag schreibt etwas später, er will noch einmal wiederholen, das hat er schon mehrmals gesagt, dass eine umfassende Funktionalreform mit einer Aufgabenübertragung vom Land auf die Kommunen bis speziell auf die Kreise notwendig ist.
Ja, und ich habe es zusammengefasst und auf den Punkt gebracht, Herr Dr. Jäger. Und ich sage es noch mal: Ich sehe es als unsere gemeinsame Pflicht an, Vorschläge zu machen, die die Entwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern weiterführen, und – ich wiederhole mich – das Ziel ist, und das haben Sie in der Enquetekommission Seite 76 und 78 beschlossen, das ist die Broschüre, die hier vorliegt, weniger Bürokratie, mehr Leistungsfähigkeit der Verwaltung, mehr Bürgernähe und vor allem Kosteneinsparung, und zwar auf allen Ebenen – Gemeinden, Kreise und Land.
Ich würde mich freuen, meine Damen und Herren, wenn wir hier zu einer sachlichen Debatte in Parlament und Regierung kommen würden.
Selbstverständlich hat die Regierung eine wichtige Aufgabe in dem Prozess, aber ich sage Ihnen, ich bin dafür, dass wir die politische Abstimmung sehr eng zwischen Parlament und Regierung gestalten. Was ich zur Kenntnis nehme, ist, dass die CDU versucht, in die kommunale Familie einen Keil zu treiben.
(Unruhe bei Bernd Schubert, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Nein. – Kerstin Fiedler, CDU: So ein Quatsch!)
Viele CDU-Bürgermeister und sonstige Kommunalpolitiker sagen mir, dass sie etwas nicht mehr sagen dürfen,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ich kann Ihnen versichern, dass bei uns noch Meinungsfreiheit herrscht. – Wolfgang Riemann, CDU: Bei uns gibt es keinen Maulkorb. – Angelika Gramkow, PDS, und Gabriele Schulz, PDS: Ha, ha! – Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)
Ich kann Ihnen nur eins raten, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion: Bleiben Sie bei der Sache
und handeln Sie – meine Damen und Herren, und das gilt für alle, besonders aber für Sie – nach der Devise „Die Partei ist für den Staat da und nicht umgekehrt“! Und dann kommen wir auch zu einem Ergebnis. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Unruhe bei Kerstin Fiedler, CDU – Der Abgeordnete Lorenz Caffier meldet sich für eine Anfrage.)
Herr Minister, ich bitte um Entschuldigung, dass ich mich so spät gemeldet habe. Ich habe bis zuletzt zuversichtlich gehofft, dass Sie etwas zu den vier Regionalkreisen sagen, wo Ihre Gründe liegen. Deswegen stelle ich die Frage: Wo liegt die Begründung dafür, dass zwölf Kreise zu viel sind und dass vier Kreise genau richtig sind? Warum sind acht Landkreise in diesem Land aus Ihrer Sicht überflüssig?
Ich sage zwei Dinge, Herr Dr. Jäger. Zum einen lesen Sie nach bei den Ausführungen des Abgeordneten Dr. Jäger in den Unterlagen der Enquetekommission.
Und zweitens reicht hier nicht die Zeit, aber Sie werden in wenigen Wochen eine umfassende Darlegung dieser Dinge, die Sie von mir jetzt erfragen, erhalten.
Herr Minister, halten Sie es dann für verantwortlich, wenn Sie uns erst in wenigen Wochen sagen können, warum Sie zu diesen vier kommen, dass Sie das schon in der Presse verbreiten? Halten Sie es für vereinbar mit dem Amt eines Ministers, wenn Sie anders als ein Privatmann einfach so etwas herausschleudern?