Und heute sieht es so aus, als würden das Erste und das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt in dem schon erwähnten Vermittlungsausschuss – Herr Timm hat es angesprochen – genau durch die CDU-Politikerinnen und CDU-Politiker verschlechtert.
Das ist nämlich der Weg, der hier gegangen werden soll, weil die süddeutschen Länder und Hessen darauf drängen, weitere Verschlechterungen – Verschlimmbesserungen, kann man auch sagen – hier einzuführen.
Zweitens. Wenn Hartz eins erreicht hat, dann sind es Impulse, Reformimpulse, dass wir endlich mal in Deutschland darüber diskutieren, welche Reformen in der Arbeitsmarktpolitik und nicht nur dort, sondern in der Beschäftigungspolitik im weitesten Sinne notwendig sind, um zu mehr Beschäftigung – ich sage das auch ganz bewusst als Arbeitsminister –, auch zu mehr Wertschöpfung in Deutschland zu kommen.
Und diese öffentliche Debatte, die ja nicht nur hier stattfindet, sondern allerorten – alle reden über Hartz, seine Wirkungen, seine Chancen, auch seine Grenzen –, wird also dazu führen, dass wir zu Reformen kommen. Die Frage ist, wer hat welche Kosten zu tragen und ist das, was Hartz vorgeschlagen hat, tatsächlich der Weg, der
So ist es, dass Peter Hartz sich an die Profis der Nation gewandt hat, das ist ja bekannt, zu einer großen Gemeinschaftsanstrengung. Ja, ich bin auch der Überzeugung, dass es einer großen Gemeinschaftsanstrengung bedarf, um diese nationale Herausforderung, die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, tatsächlich leisten zu können. Aber dieser Appell an die Profis der Nation scheint mir gegenwärtig etwas illusionär zu werden, weil nämlich die Ansätze, die hier vorhanden sind, so nicht umgesetzt werden. Und zweitens, auch das ist bekannt, gehen diese Vorschläge – Herr Timm, da stimmen wir überein in der Einschätzung – an den spezifischen Problemen des Ostens glattweg vorbei. Das ist also eine Frage, der wir uns gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern – aber nicht nur hier, Herr Jäger – tatsächlich stellen müssen.
Das ist übrigens hier im Landtag immer so gewesen, dass wir bei Arbeitsmarktpolitik in der Analyse der gegenwärtigen Situation kaum auseinander gegangen sind, sondern tatsächlich übereingestimmt haben. Das ist ja auch meine grundsätzliche Kritik an den Vorschlägen von Peter Hartz, dass substantielle Vorschläge für die Lösung der spezifischen Ostprobleme nun tatsächlich nicht gemacht werden.
Wenn Sie jetzt aber, meine Damen und Herren von der CDU, in einem Nachwahlkampf den wahren Hartz einfordern, dann wird es dazu führen, dass die Probleme, die wir hier gemeinsam beschreiben, auch nicht einer Lösung zugeführt werden. Das erst einmal vorweg.
Zu den Fakten: Die Fakten – und das hat jetzt mit Hartz weniger zu tun, aber wir reden ja über die Situation am Arbeitsmarkt –, die Fakten sind so, dass der Haushalt 2003 für die Bundesanstalt für Arbeit ohne einen Bundeszuschuss auskommen wird. Das ist so entschieden. Hinzu kommt, dass in dem Eingliederungstitel, also der Fonds für die aktive Arbeitsmarktpolitik, erheblich weniger Geld zur Verfügung steht. Außerdem wurde der Verteilungsschlüssel zwischen Ost und West zugunsten der alten Bundesländer verändert, so dass im Ergebnis 870 Millionen Euro weniger für aktive Arbeitsmarktpolitik im Osten zur Verfügung stehen
Über den Daumen gepeilt – da streiten sich die Gelehrten noch, ob das nun 143 oder 153 Millionen Euro sind, das ist jetzt aber wirklich nicht das Entscheidende –, über den Daumen gepeilt werden das 150 Millionen Euro weniger in Mecklenburg-Vorpommern sein, die die Arbeitsämter für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung haben. Und das ist mehr – um auch noch mal darauf einzugehen, was Herr Rehberg gestern sagte –, das ist mehr, als in dem ASP, in dem Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm des Landes Mecklenburg-Vorpommern, überhaupt zur Verfügung steht.
Hinzu kommt, dass aus dem Eingliederungstitel zukünftig ab 2003 nicht nur Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu finanzieren sind, sondern auch die Strukturanpassungsmaßnahmen
und – Herr Timm hatte sie angesprochen – diese PSA, diese PersonalServiceAgenturen. Das heißt, erstens wird das allgemeine Niveau abgesenkt und zweitens sind aus diesem eigentlichen System mehr Aufgaben zu finanzieren als in der Vergangenheit.
Und das wird dazu führen, dass dann aktive Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik in Mecklenburg-Vorpommern deutlich weniger realisiert werden als in der Vergangenheit, und das bei der bekannten Strukturschwäche, die wir hier tatsächlich haben.
Mit Ihren sehr kritischen Anmerkungen zu dem HartzKonzept, wo Sie ja unsere Zustimmung weithin finden, wie Sie festgestellt haben, vertreten Sie hier Ihre persönliche Auffassung oder die der gesamten Landesregierung?
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Das war genau die richtige Frage.)
Und ich weiß nicht, warum das hier so unterschieden wird, persönliche Meinung und andere. Wissen Sie, es gibt Menschen, Politiker, die sagen, jetzt sage ich mal meine persönliche Meinung, jetzt sage ich mal meine Meinung als Politiker, jetzt sage ich mal meine Meinung als weiß ich was.
Reden wir jetzt mal über die PersonalServiceAgenturen. Die PersonalServiceAgenturen halte ich für ein richtiges Instrument, um arbeitslose Menschen schneller in Arbeit zu bringen, weil es um vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung geht im Gegensatz zu dem, was Zeit- und Leiharbeitsfirmen gegenwärtig tun. Bloß, Peter Hartz sprach von 850.000 Arbeitslosen, die in diesen Agenturen aufgenommen werden sollen. Inzwischen sind es 50.000 geworden. Das wird in Mecklenburg-Vorpom
mern eine Größenordnung, Herr Timm hat das gesagt, von 1.500, vielleicht auch weniger sein. Das heißt, in Bezug auf die 170.500 Arbeitslosen, die wir zurzeit in Mecklenburg-Vorpommern haben – wenn man das jetzt mal umrechnet in Prozente, was ich nicht getan habe –, wird es also nicht den Beitrag bringen, um die Arbeitslosigkeit in Größenordnungen zu senken.