vom Tariftreuegesetz, dass er es eigentlich gar nicht will, aber er müsse es ja dann wahrscheinlich irgendwie dulden,
Das möchte ich sehen! Das glaube ich Ihnen nicht, das ist unmöglich. Aber arbeiten Sie Hand in Hand, wenn es geht, im Schweiße Ihres Angesichts, denn es gibt nur einen Beweis für das Können und das ist das Tun!
Sie sprachen von Hartz und von den Maßnahmen, die Sie zu ergreifen gedenken, welche flexibel sind und auf die regionalen Probleme hier in Mecklenburg-Vorpommern abzielen. Es tut mir Leid, Sie haben nicht gesprochen davon, wie sie aussehen sollen. Es fehlt, Ihre Vorschläge fehlen und nicht unsere.
all das wissen wir. Aus Sicht der CDU hat das HartzProgramm einfach schlimme Fehler. Viele sind hier genannt worden, mit einigen stimmen wir überein. Es ist die flächendeckende Verstaatlichung der Zeitarbeit durch die PersonalServiceAgenturen, es ist die Zerstörung eines Großteils der privaten Zeitarbeit durch die Entleiher, Tarifzwang, Ich-AGs, gar nicht von zu reden, die erweiterte Frühverrentung durch das Bridge-Modell, das Durcheinander bei haushaltsnahen Leistungen, wie wir es noch vorgestern hatten – Putzen für Singles ja, Kochen für Familien aber nein,
Pflege der Großeltern ja, Betreuung der Kinder nein; das muss man sich alles mal durch den Kopf gehen lassen! –, und die Intransparenz der Arbeitslosenstatistik durch die Herausnahme von Arbeitssuchenden, Arbeitslosen, denn wenn sie denn bei den PersonalServiceAgenturen geparkt werden, dann tauchen sie dort nämlich nicht mehr auf.
dass es Lösungen gäbe, die selbstverständlich auf bundespolitischer Ebene durchgesetzt werden müssen. Das heißt konsequente Deregulierung, Entbürokratisierung und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Bündelung von Kompetenzen bei der Wirtschaftsförderung auch hier in diesem Land, endlich ein Standortmarketing für Mecklenburg-Vorpommern, das sich lohnt und das am Ende Ergebnisse zeigt,
und selbstverständlich auch die entsprechende Bildungs- und Hochschulpolitik, die nämlich richtungsweisend für das sein wird und sein muss, was in diesem Land in Zukunft passiert. Hauptursache für Arbeitslosigkeit hier im hohen Maße ist – und das ist der Umkehrschluss, die Lösung – immer noch der Kostenfaktor der Arbeit. Wir brauchen – und wenn Sie es nicht hören wollen, nicht wissen können, ich weiß es nicht –, wir brauchen eine richtige Reform des sozialen Versicherungssystems und eine echte Steuerreform und nicht das, was da passiert.
Wir erwarten hier von der Regierung und vom Ministerpräsidenten eine klare Position gegenüber der Bundesregierung und den anderen Bundesländern, wir fordern
Klarheit über den weiteren Weg der Landesregierung in der Arbeitsmarktpolitik hier in Mecklenburg-Vorpommern – daher der Antrag – und wir erwarten, dass man auch im Vermittlungsausschuss eine klare Position bezieht. Wenn man sich hier nicht einig ist, da kann man nicht helfen, aber wir sind der Meinung, ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern hat es verdient, dass mit einer Stimme gesprochen wird, dass man weiß, wo man uns einsortieren kann.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Wolfgang Riemann, CDU: Genau so ist es.)
Und es ist nachvollziehbar, dass es in diesem Land so viele Menschen gibt, die sagen: Wo ist der Aufbau Ost denn hingerutscht? Geben Sie eine Antwort darauf! Ich habe das Gefühl, es geht in der allgemeinen Krise unter. Und das wäre schon sehr bedauerlich, denn die Menschen lieben dieses Land.
Wir fordern Sie auf, bitte konkrete Schritte, die die Landesregierung vorhat, zu benennen, um in MecklenburgVorpommern die Arbeitsmarktsituation ernsthaft zu verbessern! Und klären Sie uns doch einmal auf, wie denn die Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Aufbau Ost, Herrn Manfred Stolpe, funktioniert! Gibt es gemeinsame Anträge? Gibt es Gesetzesvorhaben? Wurde auch etwas mit anderen ostdeutschen Ländern angedacht? Uns ist nämlich nichts bekannt und es interessiert uns.
Regieren heißt, in hohem Maße Verantwortung zu tragen und für das Handeln am Ende auch bewertet zu werden. Und wenn man nicht handelt und sich nur beklagt und selber auch nichts vorzuschlagen hat, Herr Ritter, dann gehts einem eben so, wie es einem jetzt geht.
Herr Holter, aus Ihrem Munde stammt, und jetzt zitiere ich, es war der 29.11.: „Hoffen und Harren... hält manchen zum Narren.“ Es stimmt.
Ja, er bedient sich dieser Sprichwörter. Ich wiederhole das, wahrscheinlich haben Sie es nicht mitbekommen, ich finde, die Menschen in diesem Land haben mehr verdient als Hoffen und Harren, denn es sind keine Narren.
Das Gesetz zur Scheinselbständigkeit soll nun scheinbar fallen, wissen wir seit gestern. Die Minijobs sollen ausgeweitet werden und die geringfügige Beschäftigung grundsätzlich reformiert werden. Und das halten wir aus CDU-Sicht für einen richtigen und vernünftigen Schritt und begrüßen das sehr.
Und das zeigt auch, dass man für konstruktive Lösungen im Sinne der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sehr wohl Hand in Hand arbeiten kann, vorausgesetzt, es geht die Sachlichkeit nicht verloren, wie es hier immer heraufbeschworen wurde.
Es gibt noch etwas. Sie fragen immer, wie. Ich sage Ihnen mal ein Beispiel, wie man es nicht machen soll.
Sie wollen es alle nicht mehr hören, aber ich sage es trotzdem: Es kann nicht sein, dass Arbeitsplätze in den Wind geschossen werden oder nach Fernost verschenkt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Gesine Skrzepski, CDU: So ist das! – Wolfgang Riemann, CDU: Genau! Richtig!)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Heinz Müller, SPD: Das hören wir in 15 Jahren noch.)