Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 4/1762 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer
stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 4/1762 mit den Stimmen der Koalition und des fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der CDUFraktion angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Innenausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 4/1762 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Norddeutsche Landesbank – Girozentrale –, auf Drucksache 4/1678, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1749.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Mecklenburg– Vorpommern über die Norddeutsche Landesbank – Girozentrale – (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 4/1678 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion spricht sich gegen das Ausscheiden unseres Landes aus der Nord/LB aus. Wir glauben, dass wir mit dieser Entscheidung der Wirtschaftsförderung unseres Landes keinen Gefallen tun. Und deshalb halten wir diesen Schritt für schädlich und wir halten ihn auch für überflüssig.
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Verkaufen von Tafelsilber offenbar zum Wesensmerkmal sozialdemokratischer Finanzpolitik gehört,
denn ich finde, wenn fast alle Bundesländer Anteilseigner einer Landesbank sind, dann hat das eine Berechtigung und wir sollten uns da nicht ausschließen. Es mag sein, dass wir die beabsichtigte und wohl auch notwendige Kapitalerhöhung bei der Nord/LB nicht mittragen können, vielleicht auch nicht sukzessive, aber wir hätten uns mit einem geringeren Anteil zufrieden geben können, einfach um den Einfluss unseres Landes auf das operative Geschäft der Nord/LB beizubehalten. Zumindest hätten
Als Anteilseigner wäre das Land Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft mit seinem Einfluss größer auf die Engagements und Beteiligungen der Nord/LB an großen und größeren Investitionen geblieben, damit die Landesbank besonders bei Investitionen im öffentlichen Interesse diese begleiten kann.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Sie haben das aber nicht getan.)
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass die Begleitung großer Investitionen durch die Nord/LB in unserem Land segensreich war und dass solche Investitionen dann stets Auswirkungen auf unsere mittelständische Wirtschaft und auch im Bereich der Zubehörwirtschaft haben. Zudem wissen wir, dass zu den Aufgaben einer Landesbank die zentralen Dienstleistungen für Kunden der Sparkassen gehören und dass eine gute Zusammenarbeit zwischen der Nord/LB und den Kommunen unseres Landes im Bereich der Kommunalkredite und bei der Beratung und Abwicklung von Investitionen bisher der Fall war. Wir glauben, dass uns das in Zukunft verloren geht. Wenn es auch in der Begründung heißt, das Land bleibt ja im Geschäftsgebiet der Nord/LB – wir hatten das schon –, so steht fest, das ist dann nur ein Geschäftsgebiet, wie es alle anderen Banken auch haben,
Und nicht zuletzt, meine Kolleginnen und Kollegen, vergessen wir doch nicht den so wichtigen Bereich des Sponsorings im Bereich von Kultur und Sport. Das wird nicht mehr so passieren können.
Wir alle wissen und müssen befürchten, dass dann die anderen Anteilseigener in der Vorhand sind, und das kann nicht in unserem Interesse liegen.
Ich bedauere auch, dass es nicht gelungen ist, eine Vereinbarung zu treffen, dass für die in der Vergangenheit etwa begründeten Verbindlichkeiten die subsidiäre Haftung als Gewährsträger in Zukunft erhalten bleibt. Ich
meine, es hätte wenigstens erreicht werden müssen, dass eine solche mögliche Inanspruchnahme, auch wenn sie bisher beispiellos war, für die Zukunft abbedungen wird. Für die Zukunft kann eine solche Inanspruchnahme unter Berücksichtigung der Problematik insgesamt im Bankenwesen und unter Berücksichtigung von Basel II einfach nicht ausgeschlossen werden.
Ich weise nur am Rande darauf hin, dass ja mit der Nord/LB das Landesförderinstitut zusammenhängt, dass in Kürze die Vertragszeit ausläuft und wir mit Sicherheit als Nicht-mehr-Anteilseigner eine schlechtere Verhandlungsebene haben werden.
Ein Letztes, meine Kolleginnen und Kollegen: Das Ausscheiden des Landes aus der Nord/LB ist auch nicht gut für unsere wirtschaftlichen Interessen im Ostseeraum. Vorgestern war zu erfahren, dass die Nord/LB gemeinsam mit einer norwegischen Bank die erste deutsch-skandinavische Bankengründung vorgenommen hat. Damit werden gemeinsame Aktivitäten im Ostseeraum programmiert. Wir haben uns im Finanzausschuss im Baltikum informiert, dass dort die Nord/LB gut präsent ist. Es ist auch in unserem Landesinteresse, unseren Einfluss, besonders den der Wirtschaft, im Ostseeraum zu verstärken. Synergieeffekte wären angesagt, wenn wir in der Nord/LB geblieben wären. Hier geht uns eine gute Chance verloren. Wir stimmen deshalb gegen den Ausstieg aus der Nord/LB. – Danke schön.
Ich schließe die Aussprache. Nein, es gibt doch noch eine Wortmeldung, Herr Abgeordneter Borchert von der Fraktion der SPD.
(Wolfgang Riemann, CDU: Sag, was die Finanzministerin sagen wollte! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Erstes, muss ich sagen, bedauere ich sehr, dass wir die Tagesordnungspunkte 9 und 23 nicht in verbundener Aussprache beraten können. Ich kann das im Nachhinein und will es auch nicht weiter bewerten, aber wir haben beim Tagesordnungspunkt 9 jetzt eigentlich den Staatsvertrag zu beraten – das ist der Tagesordnungspunkt 9 – zwischen den Beteiligten bezüglich der Neugestaltung Nord/LB.
Herr von Storch, Sie sind mit keinem Satz, Sie sind noch nicht einmal in einem Halbsatz auf den Staatsvertrag eingegangen.
Nämlich im Tagesordnungspunkt 23 geht es um den Verkauf der Anteile der Nord/LB durch unser Land. Daher, muss ich sagen, ist Ihr Redebeitrag einfach nicht sachgerecht gewesen.
Aber wenn wir schon mal dabei sind, Herr von Storch, möchte ich Ihnen vielleicht noch ganz kurz aus der „Frankfurter Rundschau“ vom 15.06. dieses Jahres zitieren. Aus diesem Artikel geht zum Beispiel hervor, dass in Nordrhein-Westfalen die neu gewählte Regierung CDU/FDP sich nicht nur ernsthaft mit dem Gedanken trägt, aus der West/LB auszusteigen, sondern dass dort bereits Gespräche geführt werden mit den Sparkassen mit dem ausdrücklichen Wunsch, dass diese die Anteile des Landes übernehmen möchten. Also von daher ist es völlig falsch, wenn Sie hier darstellen, dass sich andere Länder nicht ernsthaft mit dem Gedanken tragen, aus ihrer jeweiligen Landesbank auszusteigen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)
Ich habe natürlich mit Absicht Nordrhein-Westfalen gewählt, Herr von Storch, wie Sie sich vorstellen können,