Meine Damen und Herren, diese Landesregierung kommt den Landkreisen und Gemeinden nach wie vor in besonderem
Maße entgegen. Das ist so, obwohl es von interessierter Seite gern anders gesehen wird. Unsere Zahlen an die Kommunen gerechnet pro Kopf Einwohner sind weiterhin die höchsten in der Bundesrepublik.
Aus der Veräußerung unserer Anteile an der Nord/LB werden wir 90 Millionen erlösen. Davon sollen 30 Millionen einem neuen Zukunftsfonds zugefügt werden, der in fünf Jahrestranchen zu je 6 Millionen Euro für die wirtschaftsnahe Förderung, und zwar insbesondere in zukunftsweisende Technologiesektoren, für die Förderung von exzellenten Forschungsschwerpunkten an Hochschulen und für die Förderung kulturell bedeutsamer Projekte eingesetzt werden.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist mir aber neu. Das finde ich aber lustig.)
Die verbleibenden 60 Millionen Euro sollen zur zusätzlichen Schuldentilgung verwandt werden. Dies ist nur konsequent, denn der Kauf der Anteile ist seinerseits auch mit Krediten finanziert worden.
Meine Damen und Herren, in meiner Rede zum neuen Haushaltsplanentwurf 2005 habe ich am letzten Donnerstag bereits erläutert, dass das Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern im Nachhinein einem Teilbetrag in Höhe von 166 Millionen Euro der tatsächlichen Kreditaufnahme für 2003 die Ermächtigungsgrundlage entzogen hat. Mit dem Haushaltsgesetzentwurf 2005 hat die Landesregierung beantragt, einen Teil der aufgenommenen Kredite, nämlich 55 Millionen Euro, behalten zu dürfen. Für die Differenz von 111 Millionen ist nun ein entsprechender Antrag im Haushaltsgesetzentwurf 2006/2007 enthalten.
Meine Damen und Herren, mit dem Doppelhaushalt 2006/2007 haben wir die Haushaltsstruktur spürbar verbessert. Die laufenden Ausgaben gehen zurück. Die eigenfinanzierten Investitionen erreichen 2007 wieder das Niveau von 2005. Unser Haushalt 2006/2007 kann sich sehen lassen. Ich erwarte, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande erkennen, dass die von uns eingeleitete Entwicklung unbedingt fortgesetzt werden muss. Dazu gehört auch, dass weder das Steuerkonzept der Union noch das von Herrn Kirchhof verwirklicht werden darf. Kirchhof pur würde das Land rund 400 Millionen Euro kosten, das Konzept der Union 200 Millionen. So käme das Land nie auf einen grünen Zweig. Bei allem Gestaltungswillen muss man immer auch die öffentlichen Finanzen im Auge behalten. Dies und das Bemühen um Steuergerechtigkeit vermisse ich bei Herrn Kirchhof und der Union.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Ach, Frau Keler! Dazu kann ich nachher noch was sagen.)
Die Erfolge stehen nicht nur auf dem Papier, sie dokumentieren sich in den tatsächlichen Kassenzahlen. Wir werden uns auf diesem Weg nicht beirren lassen. Damit werden wir unserer Verantwortung für eine langfristig
orientierte Finanzpolitik im Interesse kommender Generationen gerecht. Nur so können wir die Eigenständigkeit unseres Landes festigen und dafür sorgen, dass die Lebenschancen unserer Bürger auf Dauer gesichert werden.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Dieser Regierung! – Heinz Müller, SPD: Wunschdenken!)
Die Parlamentarier haben jetzt das Problem, sowohl den Haushalt 2005 als auch diesen Doppelhaushalt zu beraten. Ich wünsche mir konstruktive und faire Verhandlungen und bitte um ihre Überweisung in die Ausschüsse.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 180 Minuten sowie acht Minuten für den fraktionslosen Abgeordneten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben soeben in umfangreicher Erläuterung die Einbringung dieses Doppelhaushalts 2006/2007 erlebt, wie üblich und nicht ohne Angriffe auf die Opposition.
Ich habe auch zur Kenntnis genommen, wir alle sind die Besten in der Bundesrepublik, wir sind überdurchschnittlich gut und von der roten Laterne keine Spur.
(Beifall Andreas Petters, CDU – Heike Polzin, SPD: Das ist schön, dass Sie das sagen, Herr von Storch. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)
Meine Damen und Herren, wir werden sehr sorgfältig die Erläuterungen der Ministerin auf die Haushaltswirklichkeit überprüfen. Aus unserer Sicht hat der Doppelhaushalt 2006/2007 im Wesentlichen folgende Merkmale:
Erstens. Die Haushaltsvolumina sinken in beiden Jahren. Hier besteht ein Zusammenhang mit den sinkenden Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und den Sonderbedarfsergänzungszuweisungen des Bundes.
Zweitens. Die Landesregierung, das ist nicht auf unserem eigenen geistigen Frühbeet gewachsen, veranschlagt Zuwächse in den Steuereinnahmen 2006 und 2007.
Das ist risikobehaftet, wenn nicht realitätsfern, jedenfalls wenn die bisherige Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik des Bundes fortgeführt würde.
Drittens. Wir begrüßen die stetige Verringerung der Personalkosten. Der Abbau von 10.500 Stellen in der Landesverwaltung bleibt deshalb im Gespräch, und zwar nur im Gespräch, denn ohne den tarifvertraglichen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen wären wir deutlich einen Schritt weiter.
(Zuruf von Heike Polzin, SPD – Heinz Müller, SPD: Wollen Sie die denn, die Szenerie?! Sagen Sie es doch! Sagen Sie doch, was Sie wollen! Sagen Sie es doch einfach!)
Der Hinweis auf die Verantwortung der CDU-F.D.P.-Regierung aus dem Jahre 1991 gehört nun allmählich in die politische Mottenkiste, denn das hören wir jedes Mal.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und der Linkspartei.PDS – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
Mir hat bei den Ausführungen der Finanzministerin nur noch, meine Kolleginnen und Kollegen, der Hinweis auf Helmut Kohl und seine Fehler gefehlt. Die fehlten noch.
Denn die Fehler der Vergangenheit müssen für das herhalten, was heute an Lücken in der Darlegung der Haushaltswirklichkeit offen bleibt.
Viertens. Die Zuweisungen an die Kommunen werden insgesamt gesehen abermals gekürzt und das bringt diese weiter in Not. Für uns ist diese Politik gegenüber den Kommunen nicht akzeptabel. Sie gefährdet die kommunale Selbstverwaltung und die Gemeindeinfrastruktur in zunehmendem Maße.