Zweitens. Herr Riemann, wenn Sie es wirklich ernst meinen, dann sorgen Sie mit dafür, dass der Bund die Kofinanzierung für die CIVITAS-Projekte in voller Höhe fortführt! Das ist eine wichtige Voraussetzung für den Kampf gegen den Rechtsextremismus vor Ort.
Drittens. Sorgen Sie mit dafür, dass es nicht zu einer Mehrwertsteuererhöhung kommt, sondern dass endlich eine Vermögensteuer eingeführt und die Werte bei der Spitzensteuer angehoben werden!
Wenn uns das gelingt, brauchen wir uns um das Land nicht mehr so viele Sorgen zu machen. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Sie haben schon einen Staat zugrunde gewirtschaftet mit Ihren Projekten!)
Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir haben einen Gast in unserem Hohen Hause. Ich möchte ganz herzlich Herrn Paulis Klavins, Mitglied des Lettischen Parlaments sowie im Rechts- und Europaausschuss, begrüßen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Haushaltsjahr 2005 auf Drucksache 4/1820. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 4/1820 nebst Gesamthaushalt entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1880 anzunehmen.
Ich rufe auf die Einzelpläne 01 und 02 einschließlich Stellenplan, soweit er die Einzelpläne 01 und 02 betrifft, entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – S t i mmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall, damit sind die Einzelpläne 01 und 02 einschließlich Stellenplan, soweit er die Einzelpläne 01 und 02 betrifft, entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 03 einschließlich Stellenplan, soweit er den Einzelplan 03 betrifft, entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 03 einschließlich Stellenplan, soweit er den Einzelplan 03 betrifft, entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 04 einschließlich Stellenplan, soweit er den Einzelplan 04 betrifft, entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Einzelplan 04 einschließlich Stellenplan, soweit er den Einzelplan 04 betrifft, entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 05 einschließlich Stellenplan, soweit er den Einzelplan 05 betrifft, entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses.
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 05 einschließlich Stellenplan, soweit er den Einzelplan 05 betrifft, entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 06 einschließlich Stellenplan, soweit er den Einzelplan 06 betrifft, entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 06 einschließlich Stellenplan, soweit er den Einzelplan 06 betrifft, entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 07 einschließlich Stellenplan, soweit er den Einzelplan 07 betrifft, entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 07 einschließlich Stellenplan, soweit er den Einzelplan 07 betrifft, entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 08 einschließlich Stellenplan, soweit er den Einzelplan 08 betrifft, entsprechend
der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön.
Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 08 einschließlich Stellenplan, soweit er den Einzelplan 08 betrifft, entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 09 einschließlich Stellenplan, soweit er den Einzelplan 09 betrifft, entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? –
(Wolfgang Riemann, CDU: Wir haben nur dagegen gestimmt, weil wir mehr Geld reinstecken wollen, sonst hätten wir zugestimmt.)
Damit ist der Einzelplan 09 einschließlich Stellenplan, soweit er den Einzelplan 09 betrifft, entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 10 einschließlich Stellenplan, soweit er den Einzelplan 10 betrifft, entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1892 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1892 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei einer Stimmenthaltung und Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 10 einschließlich Stellenplan zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 10 einschließlich Stellenplan, soweit er den Einzelplan 10 betrifft, entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1893 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1893 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Zustimmung der Fraktion der CDU und Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 11 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 11 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 12 einschließlich Stellenplan, soweit er den Einzelplan 12 betrifft, entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 12 einschließlich Stellenplan, soweit er den Einzelplan 12 betrifft, entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 13 einschließlich Stellenplan, soweit er den Einzelplan 13 betrifft, entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 13 einschließlich Stellenplan, soweit er den Einzelplan 13 betrifft, entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 15 einschließlich Stellenplan, soweit er den Einzelplan 15 betrifft, entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 15 einschließlich Stellenplan, soweit er den Einzelplan 15 betrifft, entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, den Stimmen der Fraktion der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Haushaltsjahr 2005, Drucksache 4/1820. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1880, den Gesetzentwurf der Landesregierung nebst Gesamthaushalt mit den in der Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen und im Übrigen unverändert anzunehmen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS auf Drucksache 4/1888 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –
Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen
Ich rufe auf die Paragraphen 1 bis 21 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Damit sind die Paragraphen 1 bis 21 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1880 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1880 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei einer Stimmenthaltung der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Wir kommen nun zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2005 auf Drucksache 4/1825. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1881 unverändert anzunehmen.