weil das die Chance eröffnen würde, auch weitere Neubewilligungen in 2006 für verschiedene Maßnahmen tatsächlich zu realisieren.
Und der zweite Wunsch, besser gesagt meine Forderung, ist – da höre ich zurzeit positive Töne aus Berlin,
und wo inhaltliche Schwerpunkte gesetzt werden –, ich kann nur davor warnen, den Mittelansatz 2006 unter den Ansatz 2005 zu nehmen, weil das dazu führen würde, dass weniger Maßnahmen für diese Arbeitslosengeld-IIEmpfängerinnen und -Empfänger zur Verfügung stehen. Hier bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Ich gehe davon aus, dass, egal, wie die Bundesregierung aussieht, die Monitoringgruppe so oder so ihre Arbeit fortsetzen wird. Auf alle Fälle werden wir das als Regierung im Bundesrat in geeigneter Form debattieren müssen, um die Forderungen, die hier in den Anträgen aufgemacht wurden, entsprechend einbringen zu können.
Deswegen meine ich, es gibt viel über SGB II, über Hartz IV zu diskutieren. Wir sind jetzt, nach noch nicht mal einem Jahr der Existenz dieses Gesetzes, an dem Punkt, wo wir bereits über Änderungen sprechen, einige sind schon eingeführt worden. Ich meine, das beweist, dass dieses Gesetz viele Lücken und Tücken hat, die ausgemerzt werden müssen. Hier ist es richtig, genau die Vorschläge des Ombudsrates aufzugreifen, weil sie eindeutig widerspiegeln, wie die Betroffenen mit diesem Gesetz umgehen beziehungsweise was sie von diesem Gesetz haben oder nicht von diesem Gesetz haben. Deswegen hoffe ich auf eine große Zustimmung, dass wir hier gemeinsam genau in diese Richtung gehen und die Aussagen des Ombudsrates, die Vorschläge dieser drei – Frau Bergmann und der beiden Herren – unterstützen, damit es tatsächlich zu Erleichterungen, zu einer Verbesserung bei den Betroffenen kommt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die vereinbarte Redezeit wurde um vier Minuten überschritten, so dass entsprechend unserer Geschäftsordnung Paragraph 85 die CDU-Fraktion vier Minuten mehr Redezeit hat.
Frau Präsidentin! Herr Minister Holter! Werte Damen und Herren! Es liegt jetzt genau drei Jahre zurück, dass das Hartz-Konzept präsentiert wurde. Dennoch bleibt heute die Erkenntnis, dass wir Massenarbeitslosigkeit haben und das Ziel Vollbeschäftigung in keinster Weise vor Augen steht.
Wir haben eine Beschäftigungskrise, die sich weiterhin verschärft hat. Mehr Menschen in Deutschland sind arbeitslos. Weniger offene Stellen bieten die Chance auf eine Rückkehr auf den Arbeitsmarkt. Weniger Menschen haben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und mehr junge Leute finden keinen Ausbildungsplatz oder Arbeitsplatz. Mehr Unternehmen melden Insolvenz an und weniger potenzielle Unternehmer wagen ohne einen Staatszuschuss den Schritt in die Selbstständigkeit. Weniger Geld fließt aus dem Bundes- und dem Landeshaushalt in die Zukunftsinvestitionen. Immer mehr wird für kurzfristigen Staatskonsum verpulvert.
In drei Jahren sollte gemäß den Ankündigungen von Peter Hartz, das war am 16. August 2002, die Arbeitslosigkeit um zwei Millionen gesenkt werden. Zu diesem Zeitpunkt waren in Deutschland vier Millionen Menschen arbeitslos. Die Zahl müsste also heute rein rechnerisch bei zwei Millionen liegen. Tatsächlich sind jedoch fast fünf Millionen Menschen gegenwärtig arbeitslos. Die Differenz von drei Millionen Arbeitslosen kann nicht mit statistischen Effekten durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe oder aber anderweitig vernünftig erklärt werden. Dies sind die nüchternen Fakten, doch sie belegen, dass das Hartz-Reformkonzept, gemessen an den eigenen Erwartungen, auf ganzer Linie gescheitert ist. Keines der 13 Reformmodule der Hartz-Kommission hat auch nur in Ansätzen die Ankündigungen erfüllt, wenn sie denn überhaupt umgesetzt worden sind. Und wenn ich Frau Lück folgen mag, die hier vorn sagte, die Wirkung falscher Instrumente sei doch zu betrachten, kann ich ihr nur Recht geben, denn ich glaube kaum, dass es hier im Hohen Hause noch jemanden gibt, der wirklich daran glaubt, dass man durch Ich-AGs oder Personal-ServiceAgenturen pro Jahr eine Million Arbeitsplätze schaffen könnte oder der Jobfloater im Jahr 120.000 zusätzliche Arbeitsplätze schafft.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU und Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: So ist es.)
Zu einer seriösen Bewertung allerdings gehört es, dass man gestehen muss, dass Hartz IV dennoch etwas bewegt hat, und zwar auf Drängen der Union die ersten strukturellen Änderungen auf den Weg zu bringen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, durch die Veränderung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Die Stärkung des Unternehmergedankens, der Umbau der BA, die Aufstockung sowie die Entbürokratisierung der Minijobs auch als Nebenverdienste waren und bleiben grundsätzlich richtig. Deshalb hat die Union diese Teile der Hartz-Gesetze, die allesamt die Übernahme von Unionsforderungen der vergangenen Jahre bedeuten, im Bundesrat und auch im Bundestag unterstützt. Ein pauschales Nein zu den Hartz-Reformen insgesamt wäre daher ebenso unseriös wie populistisch, denn nur wer die Ängste und Sorgen der Menschen in unserem Land ernst nimmt,
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Für das Gute sind Sie zuständig und für den Rest die anderen.)
darf künftig keine unerfüllbaren Erwartungen mehr wecken. Das ist der Vorwurf, den man Peter Hartz und seiner Kommission machen muss, aber vor allen Dingen der Bundesregierung, die diese Ergebnisse 1:1 umsetzen wollte und damit gescheitert ist.
Meine Damen und Herren, mit solchen Aktionen verspielt man leichtfertig das Vertrauen der Menschen in die Politik, worunter wir alle miteinander im Moment sehr leiden. Es darf bei den nötigen Reformen am Arbeitsmarkt daher nicht mehr um kurzsichtige und kurzfristige Wahlkampfhilfe gehen und das sollten wir uns auf die Fahnen schreiben. Wir brauchen ehrliche Reformen, die sowohl Hoffnung verkünden als auch Bodenhaftung behalten. Wir brauchen Reformen, die Sozial-, Steuer-, Wirtschafts-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik effizient und vor allen Dingen nachhaltig miteinander verzahnen wie in einem Uhrwerk, wo die Räder ineinander greifen und im besten Falle sich auch noch in eine Richtung bewegen. Nur das schafft Wachstum und bringt Arbeit.
Gleichwohl muss man sagen, Hartz IV ist vielfach sehr schlampig vorbereitet und schlecht umgesetzt worden. Hier greift nun besagter Zwischenbericht des Ombudsrates „Grundsicherung für Arbeitssuchende“. Der Bericht bestätigt die Bedenken und Einwände der Unionsfraktionen, Einwände, die wir bereits im Gesetzgebungsverfahren geäußert haben, sie jedoch aufgrund von Mehrheitsverhältnissen nicht durchsetzen konnten. Der umfangreiche Nachbesserungskatalog des Ombudsrates ist nun der amtliche Beleg dafür, dass Hartz IV an vielen Stellen schlecht vorbereitet worden ist. Ich möchte an dieser Stelle natürlich sagen, dass der Ombudsrat, und das ist wichtig, durch die Bundesregierung selbst eingesetzt worden ist und diese aus eigener Kraft daran interessiert sein sollte, die Ergebnisse des Rates nun auch zu befolgen. Der erste Zwischenbericht muss also ernst genommen werden.
Wir begrüßen die Vorschläge und stellen fest, dass eine umfassende Prüfung am Ende auch positive Ergebnisse bringt. Es ist natürlich ehrbar, dem Ombudsrat zu danken und den Personen, die mitgewirkt haben. Es verbleibt allerdings die Hoffnung trotz dieses Antrages und unseres Änderungsantrages, dass man sich all die Bemerkungen zu Herzen nimmt und sie nicht nur einer Prüfung unterzieht, sondern am Ende auch einer Umsetzung, denn wenn nach Prüfung Gesetzesänderungen zwingend notwendig sind, dann muss das auch im Interesse der Betroffenen schnellstmöglich umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, dass wir Ihren Antrag etwas abändern sollten, da wir einige Punkte gefunden haben, die wir gleichermaßen geprüft haben möchten. Dazu gehört das BAföG, das an das SGB II angepasst werden sollte, ferner die Prüfung, ob die Anträge und die Bescheide – und zwar eben nicht nur die Ablehnungsbescheide, auch die anderen – zum Arbeitslosengeld II für den Bürger einfach zu lesen sowie nachvollziehbar gestaltet werden müssen. Und wir sind der Meinung, dass die Ausführungen zum Themenfeld Datenschutz, die Sie im Ursprungsantrag stehen haben, nicht vonnöten sind geprüft zu werden, da es im Zwischenbericht des Ombudsrates keinerlei Hinweise darauf gibt, dass es hier Probleme gibt oder dass es problembehaftet sei. Es sollte geprüft werden, wie die Hürden der Mischfinanzierung durch eine vollständige Kommunalisierung überwunden werden können. Wir bleiben dabei, weil wir der festen Überzeugung sind, dass die doppelten Zuständigkeiten bei der Arbeit mehr als behindern. Wer in seine Argen vor Ort hineingeschaut hat, weiß ganz genau, wo der Schuh drückt.
Insbesondere zu unserem letzten Punkt möchte ich noch einmal klarstellen, dass aus Sicht der CDU-Fraktion Zuständigkeitsstreitigkeiten nicht zulasten der arbeitssuchenden Hilfebedürftigen gehen dürfen.
Vor diesem Hintergrund möchten wir Ihren Antrag im Großen und Ganzen mittragen und ziehen an dieser Stelle selbstverständlich den ersten Spiegelstrich unter Punkt 3 zurück, damit es seine Ordnung hat. Die Grundidee Ihres Antrages trifft bei uns auf eine positive Resonanz, wir bitten Sie aber, in diesem Zuge unserem Änderungsantrag zuzustimmen, um hier etwas gemeinsam auf den Weg zu bringen, was wirklich vonnöten ist. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht erlauben Sie mir eingangs einige Anmerkungen zu den vorhergehenden Rednern.
Frau Lück, an Sie vielleicht an erster Stelle der Appell, sich nicht so aufzuregen. Sie hatten diesen Beschluss der Bundesregierung von gestern zur Finanzierung der Kosten der Unterkunft angesprochen. Sie wissen, dass es neben dem Beschluss noch weiterer Entscheidungsschritte bedarf,
Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Sache so, wie sie gestern erst einmal entschieden worden ist, mit Sicherheit nicht umgesetzt werden wird.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Da fragt man sich, wie die eine Bundesregierung, die abgewählt worden ist, so etwas entscheiden kann. Da ist jede Aufregung gut angebracht.)
Eine allgemeine Anmerkung zu Ihnen, Frau Gramkow, Frau Lück, und auch gerichtet an Sie, Herr Holter: Hören Sie auf, hören Sie wirklich auf,
(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Ich jammere nicht. – Regine Lück, Die Linkspartei.PDS: Ich fand, wir waren sehr sachlich. – Zuruf von Bodo Krumbholz, SPD)
Ich finde es gut, dass Sie sich bis jetzt mit uns zusammen dazu entschlossen haben, Hartz IV so, wie sich das gehört, umzusetzen. Klar ist, das würde keiner bestreiten, dass wir hier einige suboptimale Themenbereiche haben. Diese werden wir selbstverständlich verbessern, aber immer wieder dieses Lamentieren! Es ist doch gut, dass Sie an unserer Seite sind, wenn es darum geht, diesen großen Reformprozess voranzubringen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Nee, da sind wir eben nicht auf Ihrer Seite.)
Frau Strenz, vorab noch einmal zu Ihnen, ich habe Ihnen gut zugehört. Meine Frage – Sie hatten Hartz I bis IV angesprochen, den Reformprozess – ist: Waren Sie jetzt dabei, war die Union dabei oder nicht, als das beschlossen wurde? Also die Frage müssen Sie sich schon gefallen lassen.
Sich hier immer nur die Rosinen herauszupicken und zu sagen, für die Geschichten waren wir verantwortlich, die anderen Sachen überlassen wir mal den Kollegen, so läuft das Ganze nicht!
(Jörg Heydorn, SPD: Sie haben da zufällig mit am Tisch gesessen. – Zurufe von Detlef Müller, SPD, und Karin Strenz, CDU)
Fakt ist, Sie haben im Vermittlungsausschuss, meine Damen und Herren von der Union, dabeigesessen und insofern haben Sie dieses große Reformwerk natürlich mitgetragen.