(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Wir sind nicht auf dem SPD-Parteitag! – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Fortsetzung des neoliberalen Irrweges und würde vor allem in unserem Land,
gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo wir eine Bevölkerung mit den geringsten Nettoeinkommen innerhalb der Bundesrepublik haben, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitslosen, die Rentnerinnen und Rentner in starkem Maße belasten.
Es ist Augenauswischerei, dass mit einer Senkung der Lohnnebenkosten um ein oder zwei Prozent neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das zeigte, wie gesagt, bereits die große Steuerreform.
Diese Auffassung, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, vertrete nicht nur ich hier in diesem Raum, sondern auch sozial verantwortliche Unternehmer. Schauen Sie in die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 5. November! Dort finden Sie einen Offenen Brief abgedruckt an Frau Merkel. Ich darf ausnahmsweise auch einmal in dieser Aktuellen Stunde etwas zitieren. Hier heißt es: „Wenn Sie die Massenkaufkraft stärken wollen, wenn Sie Arbeitsplätze schaffen wollen, dann schaffen Sie das Steuerparadies für wirklich Reiche in Deutschland ab und“
„sorgen Sie für eine gerechte Besteuerung!... Es ist ein Skandal, dass Deutschland im internationalen Vergleich die niedrigste Besteuerung für Vermögensbestände hat“.
(Dr. Ulrich Born, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU: Und einen besseren Minister! – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
„Belasten Sie die Vermögenden statt den Arbeitnehmern und Rentnern weitere Opfer abzuverlangen!“ So weit das Zitat aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Und einen besseren Minister brauchen wir, Frau Ministerin! Einen besseren Minister!)
Die Landtagsfraktion der CDU hat nun das Thema Familienpolitik hier heute auf die Tagesordnung gebracht.
Die Landesregierung hingegen hat eine langfristige, eine tragfähige Strategie in den letzten Jahren entwickelt und kann gerade auf diesem Gebiet auf eine beachtliche Bilanz verweisen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Rainer Prachtl, CDU: Ja. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Allein für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe werden 16,1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Bei der Sportförderung, Sportinvestitionen – etwas, was ja gerade unserer jungen Generation zugute kommt –, sind es 15 Millionen Euro im Jahr.
Die Stiftung „Hilfen für Frauen und Familien“ unterstützt das Land jährlich mit 1,1 Millionen Euro. 5.500 Frauen haben allein im vergangenen Jahr diese Leistungen in Anspruch genommen. Das waren etwa 44 Prozent der im vergangenen Jahr geborenen Kinder.
Das neue Kindertagesförderungsgesetz ist, Herr Renz, Sie haben es erwähnt, eine durch und durch landespolitisch wichtige, aber in kommunaler Verantwortung umzusetzende Aufgabe.
Es bringt Effekte, die Sie in der vergangenen Woche bei der Kindergesundheitskonferenz hätten beobachten können.
Dort wurden die Leistungen der Bildung und Erziehung im vorschulischen Bereich von Vertretern aus anderen Bundesländern gewürdigt.
Ich darf hier noch einmal die Zahlen sagen: Das Land hat im Jahr 2003 76 Millionen Euro für Kindertagesförderung ausgegeben, in diesem Jahr sind es bereits 86 Millionen Euro.
Ich denke, allein an diesen beiden Zahlen wird deutlich, welchen Stellenwert vorschulische Bildung und Erziehung im Bereich der Kindertagesförderung für die Landesregierung hat.
Das Ganztagsschulprogramm ist eine weitere wichtige Säule im familienpolitischen Konzept, die durch die Landesinitiative der Jugend- und Schulsozialarbeiter ergänzt wird. Sie wissen, wir haben 630 Jugend- und Schulsozialarbeiter im Land. Dafür gibt das Land 7,5 Millionen Euro aus.
Ich denke, das ist gerade für den Freizeitbereich, für die Förderung von Kindern und Jugendlichen, damit sie in der Lage sind, ihre schöpferischen Potenziale zu entfalten, eine ganz wichtige Aufgabe.
Ich spreche Sie jetzt erneut als Kommunalpolitiker an, denn wir haben die ersten hervorragenden Familienbündnisse auf der Insel Rügen, in Rostock, im Landkreis Uecker-Randow, in der Region Westmecklenburg. Hier sei vor allem auch das Engagement der IHK genannt.
Wir haben Bündnisse in Gründung in Neubrandenburg, Demmin, Güstrow – ich hoffe, Sie sind da besonders aktiv, Herr Renz –,
wir haben sie in Parchim, wir haben weitere Netzwerke zwischen Familien und Vertretern von Vereinen und Verbänden und Vertretern der Wirtschaft. Und diese Bündnisse, meine Damen und Herren, sind von außerordentlicher Bedeutung. Aber wir sind nicht mehr bei sozialistischen staatstragenden Vorgaben,