wir haben sie in Parchim, wir haben weitere Netzwerke zwischen Familien und Vertretern von Vereinen und Verbänden und Vertretern der Wirtschaft. Und diese Bündnisse, meine Damen und Herren, sind von außerordentlicher Bedeutung. Aber wir sind nicht mehr bei sozialistischen staatstragenden Vorgaben,
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Höre ich da ein leichtes Bedauern?!)
sondern diese Bündnisse entwickeln sich gerade durch das Engagement der Frauen und Männer vor Ort, die diese Aufgabe zu einer zentralen eigenen Aufgabe gemacht haben.
Es geht hierbei um flexible Arbeitszeiten, um flexible Betreuungszeiten, um das gesamte Spiel- und Freizeitumfeld der Kinder, um kinderfreundliche öffentliche Verkehrsmittel, um die soziokulturellen Zentren,
die sowohl von Kindern und Jugendlichen, aber auch von unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern genutzt werden können. Diese große Akzeptanz, die wir bereits hier erfahren haben, zeigt das gestiegene Problembewusstsein der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Für Vereine und Verbände, die hier intensiv mitwirken, stellen wir in diesem Jahr 560.000 Euro zur Verfügung. Ich möchte sagen, dass gerade der Erhalt dieses sozialen Netzes der Landesregierung außerordentlich am Herzen liegt.
Es geht mit diesem sozialen Netz wirklich um die Entfaltung der schöpferischen Potenziale unserer Kinder und Jugendlichen, es geht um eine soziale Stabilisierung der Kinder und Jugendlichen und damit auch um den Erhalt demokratischer Strukturen. Das ist eine große Aufgabe, die wir mit unserer Arbeit hier gestalten. Seit 1992 stehen uns 24 multifunktionale Familienzentren zur Seite, die ein breit gefächertes Beratungs-, Bildungs- und Unterstützungsangebot für Familien leisten. Auch sie werden finanziell mit 145.000 Euro jährlich unterstützt.
Die Entscheidung für Kinder und Jugendliche, meine sehr verehrten Damen und Herren, bleibt eine zutiefst eigene Entscheidung. Dass diese eigene Entscheidung aber Rahmenbedingungen bedarf, das hat die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern erkannt, das setzt sie um, das gestaltet sie. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir diese Gegenwarts- und diese Zukunftsaufgabe gemeinsam gestalten und uns hier nicht in zermürbenden Diskussionen gegenseitig die Kräfte rauben, sondern Mecklenburg-Vorpommern das kinder- und familienfreundlichste Land der Bundesrepublik Deutschland wird. Das ist ein würdiges Projekt. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich bekenne, dass ich sehr glücklich bin, an diesem Tag vor dem Landtag sprechen zu dürfen. Der 9. November 1989 bedeutet für mich, der aus dem Landkreis Ludwigslust kommt, direkt an der Elbe gelebt und den Blick auf den Zaun über lange Zeit gehabt hat, eine besondere Freude und Genugtuung für das, was wir in der Wendezeit erreicht haben.
Und selbstverständlich sind meine Gedanken – jedenfalls in den letzten Tagen –, wenn wir auf Familienpolitik und Jugendpolitik kommen, in Frankreich. Ich bin vor kurzem in Frankreich gewesen, in Lyon und in Paris, und habe mir Unternehmen angesehen. Für mich ist es schon eine Tragödie, was dort in den Vorstädten abläuft. Ich glaube, wir sind alle gut beraten, diese Sorgen der jungen Menschen auch in unserem Land aufzunehmen. Und ich nehme ausdrücklich zur Kenntnis, dass wir in den letzten Jahren gemeinsam einiges im positiven Sinne für die Jugendarbeit in Mecklenburg-Vorpommern vorangebracht haben.
Für uns als Sozialdemokraten ist dort Familienpolitik richtig und gut, wo Kinder sich wohl fühlen. Das ist die entscheidende Aussage aus der Sicht der Sozialdemokraten. Wo Kinder sich wohl fühlen, ist die Familie intakt und die Gesellschaft in Ordnung. Und ich glaube, die beste Familienpolitik, die wir leisten können, ist erstens, den Zusammenhalt in der Familie zu stärken, für Arbeit zu sorgen und dafür zu sorgen, dass insbesondere Gleichstellungsarbeit und damit Jugendarbeit kontinuierlich weitergeführt wird. Das muss das gemeinsame Ziel sein.
Mit Blick auf das, was in Berlin zurzeit abläuft – ich will das nur am Rande erwähnen –, hoffe ich jedenfalls für uns, für meine Fraktion, wenn ich das so sagen darf, dass wir mit den beiden Volksparteien sehr schnell zu Ergebnissen kommen, nämlich dass die beiden großen Volksparteien signalisieren und wirklich aufzeigen, in den nächsten Jahren dafür zu sorgen, dass Deutschland insgesamt familienfreundlicher wird.
Dass es dort Defizite gibt, wissen wir alle. Im Übrigen – auch das gehört, glaube ich, dazu – wird dieses von beiden Seiten immer wieder betont, also sollte es wohl hoffentlich gelingen.
Ich meine, wenn wir uns die Zahlen in MecklenburgVorpommern anschauen, dann muss man noch einmal festhalten, was hier auch in Zeiten knapper Kassen in den letzten Jahren geleistet worden ist. Wenn es mir denn richtig berichtet worden ist, dann hat der Landesjugendring, den wir sehr schätzen, gerade in den Haushaltsberatungen erklärt, dass man mit der Mittelausstattung für die Verbände insgesamt zufrieden ist. Ich glaube, das ist eine hervorragende Aussage und dafür bedanke ich mich ausdrücklich beim Landesjugendring. Ich glaube, wenn wir uns anschauen – die Sozialministerin hat eben darauf hingewiesen –, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile über 80 Millionen Euro für die Kita-Betreuung aufbringt, dann ist es so, Herr Renz, und Sie wissen es wirklich ganz genau, dass wir sehr differenzierte Entwicklungen bei den Gebühren der Kita-Einrichtungen haben.
Ich habe es das letzte Mal schon gesagt: Wenn wir uns einmal ansehen und wenn man die Aussagen des Landkreistages ernst nimmt, und wir tun das, Sie sind ja an der Anhörung beteiligt gewesen, dann hätten Sie auch wissen müssen, dass der Landkreistag erklärt hat, dass die eine oder andere Kommune zulasten der Kita-Gebühren tatsächlich die Elternbeiträge erhöht hat. Ich will das an dieser Stelle betonen, ich unterstütze, wir unterstützen dieses ausdrücklich nicht.
Wenn wir uns dann anschauen, und das gehört doch dazu, ob wir ein kinderfreundliches Land sind, dann nehmen wir auch gemeinsam zur Kenntnis – und darüber sind wir nach wie vor froh –, dass 95 Prozent der Kinder KitaEinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern besuchen. Damit sind wir an der Spitze in Deutschland. Das darf man doch einmal sagen.
Oder wenn wir uns den Krippenbereich ansehen, hier haben wir 38 Prozent, und wenn wir uns die Hortversorgung anschauen, dann liegen wir in Mecklenburg-Vorpommern bei 43 Prozent.
Aber ich will ausdrücklich auch noch einmal die differenzierte Aussage zu den Kita-Gebühren und den Elternbeiträgen ansprechen. Wenn wir uns – und das habe ich das letzte Mal schon gesagt – den Riems anschauen, also die Regierung Greifswald, dann liegen wir auf dem Riems bei Krippen bei 288 Euro oder in einer anderen Kita-Einrichtung im Umfeld von Greifswald bei 140 Euro. Das muss doch jedem auffallen, dass es hier nicht daran liegt.
Wenn das Land Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich mehr Geld, Herr Glawe, in das System hineingibt, kann es doch nicht an dem Land liegen, dass die Kita-Gebühren angestiegen sind. Das kann doch wohl so nicht gelten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will natürlich auf weitere Dinge eingehen in dieser Aktuellen Stunde. Die Sozialdemokraten wollen ausdrücklich, dass junge Menschen, junge Familien sich ihren Kinderwunsch erfüllen können, und zwar ohne Angst und ohne Gefahr zu laufen, dass sie in Armut verfallen.
Das ist eine der entscheidenden Aussagen, die wir im nächsten Jahr zu beantworten haben. Wir wollen nach wie vor eine bessere Kindertagesbetreuung und eine effizientere Geldleistung für Familien. Ich sage auch ausdrücklich, dass wir das Elterngeld wollen und uns dafür als Sozialdemokraten in den letzten Jahren immer wieder stark gemacht haben. Wir wollen Kinderfreundlichkeit zu einem gesellschaftlichen Wert der Anerkennung führen und damit auch deutlich machen, hier geht es wirklich um eine Politik, die der Staat allein nicht leisten kann, sondern dass Kommunen, Familien, Wirtschaft und die lokalen Akteure natürlich genauso mit eingebunden sein müssen.
Ich hoffe und wünsche mir, dass trotz aller Haushaltslöcher und Reformzwänge gute familienpolitische Rahmenbedingungen in Berlin und in Schwerin weiterentwickelt werden können. Das ist für uns das höchste Gut. Kinder sind unsere Zukunft.
Im Übrigen müssen wir auf den Beschlüssen aufbauend die Familienpolitik und die Kinderfreundlichkeit weiter umsetzen, denn für uns muss doch klar sein, aufbauend auf dieser Politik aus Berlin herunter auf der Landespolitik müssen wir agieren und nicht umgekehrt. Ich stehe zu dem Ziel und Sie haben es angesprochen, Herr Renz:
Wir stehen als Sozialdemokraten dazu, wir wollen Mecklenburg-Vorpommern zum kinder- und familienfreundlichsten Land oder der Region Deutschlands machen, ohne...
Ja, ja, ich denke, ich habe die Taten schon angedeutet. Ich komme aber gleich auf weitere Dinge. Das ist ein sehr
hoher Anspruch, gar keine Frage. Gemessen an der derzeitigen Situation des Landes nehme ich das auch ausdrücklich zur Kenntnis.
Im Familienatlas 2005, für den unter anderem das Wirtschaftsinstitut Prognos 439 Kreise und kreisfreie Städte nach 16 verschiedenen Indikatoren der Familienfreundlichkeit untersucht hat, wird Mecklenburg-Vorpommern im Übrigen leider, betone ich, gemeinsam mit SachsenAnhalt, Nordbrandenburg und auch Teilen von Berlin in die Kategorie „Fehlende Perspektiven für Familien“ eingeordnet. Das hat Ursachen und die erste Ursache sind natürlich die fehlenden Arbeitsplätze.
Da blicke ich auch auf die Anfänge der 90er Jahre zurück und den Vorwurf kann ich niemandem ersparen, am Anfang der 90er Jahre hat es eine Deindustrialisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gegeben und daraus folgend sind eigentlich diese gravierenden Probleme in besonderem Maße entstanden. Das gehört auch zur Wahrheit.
Die Studie macht im Übrigen auch deutlich, dass es tatsächlich keine Wundermittel für Kinder und Familienfreundlichkeit gibt.
Die Stärke unserer exzellenten Betreuungsangebote für Kinder und auch für Jugendliche wird in großen Teilen durch die wirtschaftliche Schwäche komplett aufgebraucht, leider, betone ich. Aber auch Großstädte wie Berlin und Hamburg sind für Familien zu teuer, zu unsicher. Darum versinglen im Übrigen diese Regionen zunehmend.