(Heike Polzin, SPD: Wie heute.)
Wir beschließen heute den seriösen Haushalt 2006/2007 wie gesetzlich gefordert vor dem Beginn des neuen Haushaltsjahres, ganz seriös.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD)
Die Aufregung der CDU-Fraktion darüber ist verständlich.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja natürlich.)
Offenbar fürchtet sie die Kontinuität,
(Dr. Armin Jäger, CDU: So ist es, so ist es!)
die sich mit diesem Doppelhaushalt abzeichnet.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Genau. Genau das führt uns ins Abseits, genau das.)
Deshalb stiftet sie in der Öffentlichkeit Verwirrung und behauptet, es gehe nicht an, einen Haushalt für ein Jahr zu beschließen, das in der neuen Legislaturperiode liegt. Das ist eine politische Bewertung, keine rechtliche.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig, ja.)
Es völlig unstreitig, dass die Landeshaushaltsordnung uns einen Doppelhaushalt erlaubt.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Das hat auch niemand bestritten.)
Im Übrigen wählen Sachsen-Anhalt und RheinlandPfalz im nächsten Frühjahr und haben beide beschlossene Doppelhaushalte für die Jahre 2005 und 2006.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Aha! – Heike Polzin, SPD: Da ist es anders.)
Eine neue Regierung und ein neues Parlament können durch einen Nachtragshaushalt
(Dr. Ulrich Born, CDU: Da gibt es auch keinen Regierungswechsel.)
für 2007 ihre politischen Schwerpunkte neu setzen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: In Sachsen-Anhalt wird es ja keinen Regierungswechsel geben, Frau Keler.)
Sie werden dadurch nicht vorbestimmt,
(Rudolf Borchert, SPD: Es gibt auf jeden Fall eine neue Regierung.)
aber ein Nachtragshaushalt, Herr Dr. Jäger, ist wesentlicher schneller umzusetzen.
(Dr. Harald Ringstorff, SPD: Sie sitzen da gut, Herr Dr. Born.)
Wo Sie mögliche rechtliche Bedenken sehen,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ich habe keine rechtlichren Bedenken.)
kann ich nicht nachvollziehen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ich halte es für politisch unkorrekt, was Sie tun, nicht für rechtlich falsch.)
Ich habe es jedenfalls heute so in der Zeitung gelesen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Dann müssen Sie genauer lesen!)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist immer ein bisschen schwierig.)
Ja, es sind immer die anderen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ich habe die mit.)
Herr Jäger, ich möchte jetzt noch auf ein paar von Ihren Vorwürfen eingehen. Die bewusste Auslassung war bei antiken Rhetorikern bekannt unter der Redefigur der Ellipse.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Aha!)
Herr Dr. Jäger ist ein Meister darin.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Heike Polzin, SPD: Ja.)
Nehmen wir den ersten Vorwurf, den er heute hier gemacht hat
(Dr. Armin Jäger, CDU: Reden Sie mal zu Ihrem Haushalt!)
und der mich persönlich auch immer ein Stück trifft, nämlich die Nettokreditaufnahme.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja. – Harry Glawe, CDU: Herr Wille war ja bei Ihnen. Er war sehr schockiert.)
Herr Dr. Jäger, es ist unbestritten, die ist sehr hoch.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Die ist zu hoch, ja.)
Aber gucken wir uns doch einmal die ersten zwei Legislaturperioden an.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)
Da sind zusammen für 7 Milliarden Euro Kredite aufgenommen worden.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ab wann sind Sie denn Finanzministerin?)
Diese Legislaturperioden haben unter der Federführung der CDU gestanden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Aber, Frau Keler, Sie wissen doch, ab wann Sie Finanzministerin sind! – Harry Glawe, CDU: Seit 1996.)
Die mit Abstand höchste Jahreskreditaufnahme, Herr Dr. Jäger, war im Jahr 1994 mit fast 1,4 Milliarden Euro. So viel haben übrigens...
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das ist bei allen neuen Bundesländern so gewesen. – Dr. Harald Ringstorff, SPD: Der Wahlkampf ist da.)