Oder wussten Sie, dass es einen Landesumweltwettbewerb 2005 „Alt und Jung für eine umweltgerechte und zukunftsfähige Entwicklung“ gibt?
Wussten wir, dass es die landesweite Auszeichnung „Umweltschule in Europa“ als inhaltliche Neuausrichtung der Vergabe des Zertifikats „Agenda-Schule“ mit ein, zwei oder drei Sternen gibt? Das freiwillige ökologische Jahr wird mit 132 Stellen ausfinanziert. Es wird realisiert in Kooperation mit Polen, mit Estland und jetzt kommt Kaliningrad hinzu. Dass wir eine Datenbank von Einrichtungen der Umweltbildung und nachhaltigen Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern auf der Internetseite des Umweltministeriums errichtet haben
Ich will jetzt die Neuausrichtung der politischen Bildung und die Leistungen der Kultur für Bildung, für Wertediskussionen in unserem Land nur mit diesem einen Satz würdigen: Wir sind auf das, was wir versucht haben in engen Spielräumen, stolz. Der vorliegende Haushalt sichert die Weiterentwicklung aller erforderlichen Komponenten für ein lebenslanges Lernen in Mecklenburg-Vorpommern. Wir sparen in fast allen Bereichen. Bei der Bildung, meine Damen und Herren, sparen wir eben nicht in diesem Haushalt!
Das ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht leicht, aber es ist eben auch nicht selbstverständlich. Dass damit nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen mögen, das kann man bedauern, das kann man auch kritisieren. Und dass es vielleicht nicht schnell genug vorwärts geht, auch das kann man bedauern und kritisieren. Aber, meine Damen und Herren, es geht vorwärts in Mecklenburg-Vorpommern! Und das zu ignorieren ist fatal!
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Wo denn?! – Dr. Armin Jäger, CDU: Wo leben Sie eigentlich? Merken Sie nichts mehr?)
(Dr. Ulrich Born, CDU: Vorwärts nimmer, rückwärts immer! – Harry Glawe, CDU: Sie fahren wohl Achterbahn oder was? – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
geben Sie sich einen Ruck und machen Sie mir ein Geschenk: Stimmen Sie dem Doppelhaushalt von Mecklenburg-Vorpommern zu!
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zuruf von Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS – Heike Polzin, SPD: Jetzt hast du ihn mit deinem Idealismus aber verblüfft. – Dr. Armin Jäger, CDU: Um Gottes willen! Wir haben doch Verantwortung!)
Wenn Sie gestatten, Frau Präsidentin, ich habe zwei Anfragen. Die erste Anfrage, Frau Gramkow: Sie haben gesagt, dass der Abgeordnete Herr Renz dem Doppelhaushalt zustimmt.
(Zuruf von Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS – Heiterkeit bei Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS)
Meine Frage: Wie kommen Sie zu dieser Aussage, wenn Sie meine Pressemitteilung zitieren? Hier steht: „Der Abgeordnete Renz informiert über Investitionen des Doppelhaushaltes.“ Wie leiten Sie daraus die Zustimmung für den Doppelhaushalt 2006/2007 ab?
(Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Hoffentlich, hat sie gesagt. – Heike Polzin, SPD: Er hat wieder gar nicht zugehört.)
(Harry Glawe, CDU: Was?! – Dr. Armin Jäger, CDU: Das habe ich dann aber überhört. – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
Aus Ihrer Presseerklärung geht hervor, wie stolz Sie auf Investitionen in Ihrem Landkreis sind – Sie hätten auch noch die Miete für das Gehörlosenzentrum und anderes hinzufügen können –, wie stolz Sie darauf sind, dass dieser Doppelhaushalt diese Maßnahmen realisiert. Daraus habe ich geschlussfolgert, Sie sind dafür.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Heike Polzin, SPD, und Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Da haben Sie aber geschickt den Kopf aus der Schlinge gezogen, das gebe ich zu. – Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU)
Berufsschulen. Meine konkrete Frage, Frau Gramkow: Ist Ihnen bekannt, dass durch die zusätzliche Schaffung von 280 Stellen keine hundertprozentige Unterrichtsversorgung garantiert ist? Ist Ihnen bekannt, dass wir auf maximal 95 Prozent Unterrichtsversorgung in diesem Zusammenhang dann kommen?
Frau Gramkow, Sie haben vergangene Woche Donnerstag in Anklam formuliert, und ich darf zitieren: „Ich verstehe die Kommunen, denn sie haben kein Geld, aber so weitergehen kann es auch nicht.“ Ich denke, Kommunalpolitik ist auch in diesem Landtag ein Schwerpunkt.
Warum liegen weder Anträge vor noch haben Sie die Auswirkungen auf die Haushaltssituation der Kommunen dargestellt und was die PDS unternehmen will, um dort Verbesserungen herbeizuführen, wie Sie das in Anklam versprochen haben?
Sehr geehrter Herr Riemann, ich habe mich heute in dieser Grundsatzdebatte auf einen wesentlichen Schwerpunkt der Politik, wie wir ihn verstehen und haushaltsmäßig untersetzen, konzentriert. Ich glaube, das ist erlaubt.
Aber Ihre Anfrage ermöglicht mir, mich gerne bei dem Finanzausschussvorsitzenden für die jahrelange Zusammenarbeit, und wir waren sehr lange im Finanzausschuss zusammen, zu bedanken.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Oh ja, das muss auch mal gesagt werden.)
Ich glaube, dass Sie die Fragen, die Sie mir heute stellen, nach der langjährigen Zusammenarbeit selbst beantworten können.
(Wolfgang Riemann, CDU: Als Sie noch in der Opposition waren, haben Sie mehr für die Kommunen übrig gehabt. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wenn nichts Unvorhergesehenes mehr passiert, ist dies die letzte Haushaltsdebatte in der laufenden Legislaturperiode. Das gibt mir Veranlassung, mich beim Landtag insgesamt, bei den Fachausschüssen und ganz besonders beim Finanzausschuss für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren zu bedanken. Darin ist immer eingeschlossen das Sekretariat. Dieser Dank gilt besonders für die zügigen und insgesamt sehr konstruktiven Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2006/2007. Damit sollen Unterschiede nicht verkleistert werden, aber es tut uns allen gut, wenn Differenzen nicht künstlich hochgespielt werden.