Herr Jäger, Sie können mir wirklich glauben, wir sind doch relativ weit in den Planungen für die neue Periode.
Wir müssen ungefähr wissen, wo wir hinwollen. Dass es da gegebenenfalls Nachsteuerungen geben wird, darauf hat die Finanzministerin hingewiesen. Im Übrigen weise ich ausdrücklich darauf hin, dass unsere Förderrichtlinien, so, wie wir sie entwickelt haben, sich allergrößter Beliebtheit erfreuen. Und da möchte ich Folgendes betonen. Frau Schlupp, Sie werden es genau wissen und ich bin ja auch froh, dass Sie sich sehr intensiv mit dem Haushalt befassen, das will ich ausdrücklich unterstützen. Wenn Sie sich den Haushalt anschauen, dann haben wir sehr wohl, was den Ökolandbau anbetrifft, erheblich höhere Zahlen mittlerweile, und dies im Übrigen auch über das Jahr 2006 hinaus. Dazu brauchen wir Planungssicherheit.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Dafür gibt es haushaltsrechtliche Verpflichtungs- ermächtigungen, Herr Minister.)
Deswegen will ich ausdrücklich sagen, wenn Frau Schlupp sich hier hinstellt und sagt, wir wollen doch bestimmte Projekte massiv weiterbringen, dann kann ich nur sagen, jawohl, wir haben in diesen Bereichen Planungssicherheit. Die Investitionszulage haben wir drin.
Den Ökolandbau haben wir unterstützt, haben wir drin. Ich sage, gemeinsam mit dem Umweltminister haben wir die extensive Grünlandnutzung, die haben wir drin,
oder auch nach besonderen Entwicklungen, was die integrierte Produktion anbetrifft, das heißt also, die Obstund Gemüseproduktion haben wir aufgenommen. Und es ist richtig, dass wir jetzt aufgrund dieser erheblichen Mehrinvestitionen in diesen Bereichen bis hin in die Landwirtschaft und in die Verarbeitung haben nachsteuern müssen. Das ist immer gang und gäbe gewesen. Wenn ich meinen Kollegen Herrn Brick ansprechen darf, als ich noch in der Opposition war, da habe ich das auch kritisiert,
flexibel zu sein und den möglichst höchsten Nutzeffekt für dieses Land herauszuholen. Genau das machen wir und dafür bitte ich um Verständnis.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Nee, ich bin nicht aufgeregt. Ich finde es nur schlimm, dass Sie hier so viele Unwahrheiten sagen.)
möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, wir hatten im Haushalt des Landwirtschaftsministeriums 43,8 Millionen Euro, und zwar EU-Mittel,
die wir nicht kofinanziert haben und wo die Kofinanzierung nicht abgedeckt war. Deswegen haben wir umgeschichtet, weil der Wirtschaftsminister in der Lage war, diese Mittel aufzunehmen, sie kozufinanzieren.
Ich hätte Sie mal hören mögen aus der Opposition, wenn wir nicht gewährleistet hätten im nächsten Jahr, wenn die Mittel nicht voll abgegriffen werden! Da haben Sie ja immer wieder getönt, was dann passiert wäre.
und damit Maßnahmen in der Warteschleife aus dem Wirtschaftsministerium heraus zusätzlich unterstützt werden können mit dem Ziel, und darüber haben wir uns verständigt, dass diese Mittel zielgerichtet in Projekte eingesetzt werden, die der ländlichen Entwicklung und den ländlichen Räumen zugute kommen. Das sind 30 Millionen Euro, von denen Sie gesprochen haben, und die sind umgeschichtet worden.
Abschließend will ich ausdrücklich betonen, im Zuge der ELER-Verordnung, also der Entwicklung ländlicher Räume, werden wir ab dem Jahr 2007 in eine flexiblere Form versetzt werden. Die Verordnungen liegen im Wesentlichen vor und wir arbeiten jetzt daran.
Wenn man sich die Entwicklung der ländlichen Räume anschaut, Frau Schlupp, Sie fahren ja jede Woche einmal hier quer durchs Land, wenn man es so will, dann nehmen Sie doch diese Entwicklung hoffentlich mit Freude zur
Kenntnis. Ich habe gerade wieder bei einem Flurneuordnungsverfahren gesessen. Mein Staatssekretär hat Ihnen und Frau Holznagel erklärt, wie wir hier weiterkommen wollen, und ich hoffe, dass Sie daraus entnommen haben, dass wir die Maßnahmen, die sinnvoll sind, weiterführen werden und dass wir sukzessive die Flurneuordnungsverfahren, die zurzeit im Fluss sind, so gut wie es geht abarbeiten werden.
Insofern finde ich es nicht ganz fair, wie Sie es hier darstellen. Sie sind mit den neuesten Informationen ausgestattet worden
(Egbert Liskow, CDU: Bei den Ausschussberatungen müssen Sie uns informieren, in den Fachausschüssen. Das kann doch nicht wahr sein!)