Ich rufe auf den Einzelplan 09 – Geschäftsbereich des Justizministeriums, hierzu Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1959 und die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1964, soweit diese den Stellenplan zum Einzelplan 09 betrifft. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 4/2006 und 4/2007 vor.
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Einzelplan 09 – Geschäftsbereich des Justizministeriums – – Drucksache 4/1959 –
Es hat das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Ankermann. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir in MecklenburgVorpommern benötigen eine gut funktionierende Justiz. Wir in Mecklenburg-Vorpommern, so kann man es auch formulieren, benötigen auch eine gut funktionierende Justiz. Beide Sätze sind richtig, beide Sätze sind wichtig. Da werden Sie mir wahrscheinlich insgesamt zustimmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Schnelle und effiziente Gerichtsverfahren sind nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sie fördern auch das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Einhaltung und die Durchsetzung des Rechts. Ich bin der festen Überzeugung, Herr Minister, dass auch Sie sich dieser Erkenntnis verpflichtet fühlen. Für die Umsetzung allerdings könnten Sie meines oder unseres Erachtens mehr tun. Die Verfahrensdauer, insbesondere bei den Verwaltungsgerichten, aber auch zunehmend bei den Sozialgerichten ist immer noch zu lang.
Besonders gravierend ist zudem, dass die Umsetzung erstrittener Titel in Mecklenburg-Vorpommern nicht selten ein Jahr und länger dauert. So etwas ist insbesondere vor dem hiesigen wirtschaftlichen Hintergrund nicht zu akzeptieren. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen ist die Durchsetzung ihrer Forderungen nämlich oftmals überlebenswichtig.
Nicht selten bedeutet hier eine lange Verfahrensdauer vom Einreichen einer Klage bis hin zum Erfolg, zum möglichen Erfolg einer Zwangsvollstreckung für die Betroffenen das wirtschaftliche Aus, weil die finanzielle Decke zu dünn und nicht auf lang andauernde Außenstände ausgelegt ist. Hier sind Sie weiter gefordert, Herr Minister. Sorgen Sie dafür, dass diese Missstände abgestellt werden! Justizpolitik ist nämlich nicht langweilig, sondern sie ist aktive Gesellschaftspolitik.
Wie landläufig bekannt ist, plant der Justizminister eine Justizreform, die er einseitig nach Kostengesichtspunkten ausrichten will. Konkret, das wissen Sie, ist vorgesehen, Sozialgerichte mit den Verwaltungsgerichten zusammenzulegen. Solche justizpolitischen Experimente sind abzulehnen, weil erstens konkrete Entlastungs- und Beschleunigungseffekte nicht dargelegt werden konnten und zudem die Rechtssicherheit durch solche Experimente gefährdet wird. Eine Schließung von Gerichten und eine weitere Zentralisierung der Justiz darf nur dort vorgenommen werden, wo wegen geringer Fallzahlen und erforderlicher Spezialkenntnisse die Beibehaltung der lokalen Zuständigkeiten nicht mehr im Bürgerinteresse liegt. Im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern ist es indes von immanenter Bedeutung, dass der Rechtsstaat überall, also auch in der Fläche, wahrgenommen wird.
Zweitens, und dieses gehört direkt dazu, führen die gesellschaftspolitischen Probleme, die wir in unserem Lande insbesondere mit den Rechten haben, uns immer wieder vor Augen, dass Rechtsstaat und Justiz als präsent und stark wahrgenommen werden müssen. Insofern ist es nicht angezeigt, an der Justizstruktur herumzuexperimentieren, zumal das Einsparvolumen, das vorgerechnet wird, mehr als fraglich erscheint.
Wir sollten vielmehr aus der früheren Amtsgerichtsstrukturreform lernen, aus den damals gemachten Fehlern lernen. Und ich sage Ihnen, es ist nicht ansatzweise das Einsparvolumen realisiert worden, das uns damals vorgerechnet worden ist.
Für die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern gilt wie in vielen anderen Bundesländern das Prinzip, der Anteil der Ausgaben für die Justiz einschließlich des Strafvollzuges am Gesamthaushalt ist nur marginal zu nennen. Er beträgt hier nicht einmal 3,5 Prozent des Gesamthaushaltes. Die Justizreform ist eine Sparreform. Geredet wird zwar von einer besseren Justiz, aber gemeint ist eine billigere Justiz.
Und billig ist eben nur billig, aber billig ist noch lange nicht gut, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dieses gilt im Übrigen auch für den Strafvollzug, der natürlich nichts kosten darf. Seit der Mordfall Carolin uns beschäftigt, stelle ich mir die Frage: Wie ist denn die Situation in unserem Strafvollzug? Nach den hohen Anforderungen des Strafvollzugsgesetzes soll der Strafvollzug die Verurteilten während ihrer Strafverbüßung resozialisieren und sie auf ein künftig straffreies Leben nach dem Strafvollzug vorbereiten. Für mich stellt sich die Frage, ob dieser Mordfall Carolin, den ich hier nur als Einzelfall anführe, nicht symptomatisch ein schlechtes Licht auf die Umsetzung dieser Forderung des Strafvollzugsgesetzes wirft. Ganz konkret ist doch offenbar bei dem potenziellen Täter – Sie wissen alle, in erster Instanz verurteilt, nun ist das Verfahren in der Revision – mit einer Sozialtherapie erst nach fünf Jahren Haftverbüßung begonnen worden. Fünf Jahre saß der zu sieben Jahren Haft Verurteilte ein, ohne dass auf dieser Strecke irgendetwas unternommen wurde.
Ich frage Sie, Herr Minister: Wie kann denn dieses sein? Denn alle Experten und psychologisch versierten Sachverständigen werden Ihnen eines attestieren, dass man für eine Sozial- und Psychotherapie erstens lange Zeit braucht und zweitens nicht erst nach fünf Jahren Haftverbüßung ansetzen darf.
Ich höre, dass für Sozialtherapie, Psychologen und Arbeit mit psychisch kranken Gefangenen zu wenig Geld da sei. Allerdings finden Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, doch an anderer Stelle unseres Landeshaushaltes reichlich Spielwiesen, wo genügend Geld und auch überflüssig Geld ausgegebenen wird. Und Ihre Aufgabe als Justizminister ist es doch, mit Blick auf die Probleme im Strafvollzug im Kabinett darauf hinzuwirken, dass Sie genügend finanziellen Spielraum haben, um Ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen.
Immerhin handelt es sich hier um einen gesetzlichen Auftrag und es handelt sich um die erste und vornehmste Pflicht des Ministers, diesem auch nachzukommen. Manchmal stelle ich mir daher die Frage, ob die Justiz mit Ihnen, Herr Minister, tatsächlich auch die erforderliche Lobby in diesem Lande hat.
Hier sind Sie in der Pflicht, sich gegen Ihre Ministerkollegen – und alle wissen, wer hier vorrangig gemeint ist – durchzusetzen, damit wir keine Justiz nach Kassenlage in diesem Lande haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, schließlich möchte ich mich noch dem Bereich der Europapolitik zuwenden, auch wenn er nicht dem Einzelplan 09 zuzuordnen ist, aber es soll hier gleich alles aufgearbeitet werden. Wir haben als CDU schon lange die Struktur der Europapolitik in diesem Lande angeprangert. Wir haben für Mecklenburg-Vorpommern ein Büro in Brüssel, das für uns vor Ort das europapolitische Terrain sondiert. Wir wissen, dass das Büro dünn besetzt ist, aber wir wissen auch, dass die dortigen Mitarbeiter sehr engagiert ihre Arbeit tun. Wir kritisieren allerdings schon lange, dass diese Landesvertretung – und sie ist eine Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und nicht eine Vertretung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns – ausschließlich mit der Staatskanzlei zusammenarbeitet. Weder der Landtag noch die Ministerien sind direkt an dieses Büro gekoppelt.
Meine Fraktion hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass dieses beispielhaft in anderen Ländern anders und erfolgreicher gehandhabt wird. Schauen Sie beispielsweise nach Bayern oder Baden-Württemberg. Natürlich werden Sie anführen, dieses hinge im Übrigen alles mit einer anderen Finanzausstattung dieser Länder zusammen. Aber das allein kann es doch nicht sein.
Wir haben beispielsweise bei der Anhörung zum Parlamentsinformationsgesetz von unserem bayerischen Kollegen durchaus mit einem gewissen Schmunzeln zur Kenntnis nehmen dürfen, dass die Abgeordneten in Bayern jedenfalls direkt aus Brüssel mit denselben, nicht mit den gleichen, sondern tatsächlich mit denselben Informationen aus Brüssel versorgt werden wie die Landesregierung versorgt wird. Man kann sich nur schwer vorstellen, dass dieses in Mecklenburg-Vorpommern nicht möglich sein soll.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ich rufe immer im Büro an und dann klappt das. In Brüssel, meine ich.)
Zudem findet in anderen Bundesländern hier eine erfolgreichere Vernetzung der Arbeit zwischen Brüssel und den einzelnen Ressorts statt. Meine Fraktion fragt sich daher: Hätten wir das nicht auch in Mecklenburg-Vorpommern dringend nötig?
Eine Anhörung aller drei aus Mecklenburg-Vorpommern vertretenen Europaabgeordneten, die im Rechtsausschuss schon vor zwei Jahren vorgenommen wurde, hat überdies zum Ausdruck gebracht, und jetzt komme ich auch gerne zu Ihnen, was der Kollege André Brie aus Brüssel erklärt hat, jeder Euro, der nach Brüssel investiert wird, kommt dreifach in das Land zurück. Dem haben die Kollegen Kindermann und Gomolka zugestimmt. Nur wir fragen uns: Warum passiert hier nichts?
Warum nehmen wir die Aufgabenfelder, die aus Brüssel immer stärker auf dieses Land eindringen, nicht stärker wahr? Warum brechen wir nicht die alten, teilweise auch die neu geschaffenen, mit der hier vorhandenen Mehrheit im Landtag geschaffenen Wege nicht auf und fangen an, hier neue effizientere Wege zu beschreiten? Das müsste
doch möglich sein und dazu sollte die Haushaltsberatung Anlass geben. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache zum Einzelplan 09.