und noch den nächsten Schritt vollziehen und sagen, aufgrund der Tatsache, dass ich stolz bin, werde ich diesem Doppelhaushalt zustimmen,
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Könnten Sie ja eigentlich zustimmen, Herr Renz! Könnten! – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
da muss ich schon sagen: Beachtlich, was Sie so für Gedankengänge haben! Aber ich muss Sie leider an dieser Stelle enttäuschen.
(Zurufe von einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS: Ooh! – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Sie sehen wenigstens, welche Aufmerksamkeit wir dem Pressespiegel widmen. Uns entgeht nichts!)
Ich möchte das klar und deutlich formulieren, Frau Gramkow. Ich werde ähnlich wie die anderen Mitglieder meiner Fraktion, vielleicht haben Sie da auch einen anderen Kenntnisstand, was die so denken, dem Doppelhaushalt nicht zustimmen.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Das werden wir in Ihrer Lokalzeitung dann auch schreiben, dass Sie die Investitionen gefährden.)
Es ist immer beachtlich, wie nervös die Leute in den ersten und zweiten Reihen werden, Herr Borchert.
Aber ich kann Sie beruhigen, ich werde versuchen, Sie inhaltlich auf meine Seite zu ziehen, damit Sie nicht mehr so aufgeregt weiterdebattieren.
(Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Oh! – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Eher freudig erregt! Freudig erregt! – Rudolf Borchert, SPD: Wir haben doch im Sozialausschuss zugestimmt.)
Aber ich möchte noch auf einen zweiten Punkt unbedingt eingehen, um eine Klarstellung hier zu Protokoll geben zu können – die Problematik Berufsschulen.
Ich habe nie kritisiert, dass zusätzlich Geld bereitgestellt werden soll, um die kw-Vermerke hier auszufinanzieren, sondern ich habe immer die Verfahrensweise kritisiert. Diese Kritik erhalte ich auch weiter aufrecht, wenn, wie gesagt, kurz vor Toresschluss festgestellt wird, dass 280 Lehrerstellen im Bereich der beruflichen Schulen fehlen. Das war die Kritik, die ich geübt habe, die erhalte ich aufrecht. Ich sage Ihnen deutlich an dieser Stelle, das zeigt eigentlich nur noch die Hilflosigkeit, mit der Sie hier in diesem Bereich agieren.
Wenn Sie zugeben und bestätigen, Frau Gramkow, das, was der Minister auch schon bestätigt hat im Ausschuss, dass Sie mit den 280 Stellen auf eine 95-prozentige Unterrichtsversorgung kommen, dann lässt das ja nur erahnen, was wir wahrscheinlich momentan dort für Zustände in Wirklichkeit haben. Wenn Sie mal im Bildungsausschuss verfolgen und ich konkret frage, wie denn die rechnerische Unterrichtsversorgung im Moment eingeschätzt wird, dann ist von Regierungsseite niemand in der Lage, das genau zu beziffern. Da kann ich nur noch einmal sagen, das ist ein Zustand der Hilfl o s i g k e i t.
Ich möchte jetzt als Sozialpolitiker, als familienpolitischer Sprecher für meine Fraktion zum Einzelplan 10 sprechen.
Ich möchte als Erstes feststellen, dass bisher die Familienpolitik für SPD und PDS eigentlich nie ein Thema war.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Konrad Döring, Die Linkspartei.PDS: Das stimmt so nicht.)
Ich muss es also wiederholen, ich habe es auch schon in meinen zuvor vorgetragenen Reden immer wieder betont: Es war kein Thema von Ihnen.
Und wenn Sie sich die Rede von Frau Gramkow dann noch mal im Protokoll vornehmen, die Sie heute gehalten hat, ich habe es zum Beispiel nicht mitbekommen, in der Rede der Linkspartei.PDS
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist falsch. – Zurufe von Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS, und Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Das ist aus meiner Sicht schon kennzeichnend und bestätigt eigentlich nur die These, die ich hier aufgestellt habe, dass Familienpolitik bisher für Sie kein Thema war.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Warum gehen Sie so unter die Gürtellinie und haben mir nicht zugehört?)
(Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Das war daneben. – Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Die Parlamentsdebatte der letzten Monate, ja, Jahre hat das gezeigt, dass Sie, wie gesagt, diese Thematik nie aufgerufen haben. Sie haben es früher nicht gemacht, Sie machen es zurzeit nicht. Und wenn Sie sich den Doppelhaushalt anschauen, dann muss ich sagen, wenn wir in die Zukunft schauen, auch hier besetzen Sie in dem Sinne das Thema nicht, indem Sie zukunftsweisend agieren. Da will ich Ihnen auch ganz deutlich sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn der Herr Minister Backhaus uns hier auffordert, Prioritäten zu setzen, dann tun wir das an dieser Stelle klar und deutlich. Ich will das für meine Fraktion tun. Für uns hat nämlich Familienpolitik in diesem Lande klare Priorität
(Beifall Dr. Armin Jäger, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
wo wir ja das Thema Familienpolitik aufgegriffen und als Fraktion erneut eine Initiative hier gestartet haben,