Protokoll der Sitzung vom 14.12.2005

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)

die dieses kostenfreie Vorschuljahr ab 2007 in ihrer Stadt einführen wird.

(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Die sind ja auch so pleite, da macht es nichts mehr. Bei denen macht das nichts mehr, die sind so pleite.)

Und ich lade die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von Mecklenburg-Vorpommern herzlich ein, auch in Mecklenburg-Vorpommern Gleiches zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Genau. – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Und das ist gut so.)

Seit 1998 versuchen wir, meine Damen und Herren, und das ist an Ihnen nicht spurlos vorübergegangen, das gegliederte, hochselektive Schulsystem in ein chancengleiches, integratives und sozial gerechtes Bildungssystem umzubauen.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS)

Es ist aber – und das muss man so sagen – noch eine Dauerbaustelle. Die Fundamente sind durch die beiden großen Schulgesetznovellen im Jahr 2000 und 2005 gelegt. Die Stützpfeiler stehen und der Ausbau der Wohnungen geht zügig voran. Ich hatte schon gesagt, die vorschulische Bildung und das Vorschuljahr sind etabliert, die Grundschulen und die Regionalen Schulen werden weiterentwickelt, das Ganztagsschulangebot wächst.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Es geht voran, Genossen Bauern!)

Die Gymnasien und Gesamtschulen haben eine veränderte gymnasiale Oberstufe und das Abitur erwirbt man bei uns wieder nach zwölf Jahren.

(Wolfgang Riemann, CDU: Die Bauern gucken ungläubig. – Harry Glawe, CDU: Ja. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)

Durch den Zukunftsfonds ist die Multimedia-Ausstattung der Schulen mit 25 Millionen Euro beispielgebend entwickelt worden. Und das ist bei uns passiert.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS)

Eines haben wir uns aber bei den Arbeiten am Bildungsgebäude angeschaut und registrieren müssen: Es ist langwierig und es ist mühsam, ein übernommenes Gebäude zu verändern.

(Heike Polzin, SPD: Abreißen ging ja nicht.)

Das 1990 von der CDU-F.D.P.-Koalition errichtete Bildungsgebäude ist marode.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ah ja, ja, ja. – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)

Es ist marode, weil so an Material gespart wurde, dass Einsturz drohte.

(Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Genau. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)

Die Statik des Fundaments war falsch berechnet

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ei, ei, ei!)

und hielt den Ansprüchen für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen nicht stand in Mecklenburg-Vorpommern.

(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Die Statistik war falsch.)

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Renz? (keine Zustimmung)

(Dr. Armin Jäger, CDU: Frau Gramkow, die Statistik war falsch. – Harry Glawe, CDU: Das hat Frau Marquardt gemacht.)

Und deshalb wird es mit dem kommenden Schuljahr in MecklenburgVorpommern längeres gemeinsames Lernen geben.

(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Sehr gut. – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)

Es ist ein erster Schritt. In der nächsten Legislaturperiode

(Dr. Ulrich Born, CDU: Die Statistik ändern.)

werden wir das längere gemeinsame Lernen einschließlich der Klasse 8 in Mecklenburg-Vorpommern einführen müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Harry Glawe, CDU: Ah ja, ja! – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Jawohl! Ja! – Zurufe von einzelnen Abgeordneten der CDU)

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Renz?

Nein, nach Beendigung der Rede.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Aber wieso war die Statistik denn nicht in Ordnung? – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das habe ich auch nicht verstanden.)

Nach Beendigung der Rede.

(Harry Glawe, CDU: Hat Frau Marquardt eine falsche Statistik gemacht?)

Und wir haben deshalb einen zentralen Schwerpunkt des Doppelhaushaltes auf die Unterstützung der Vorbereitung an den Schulen gelegt. Solche Maßnahmen wie die Erhöhung der Zuweisungen für die Lehrerfortbildung, für das längere gemeinsame Lernen,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

die Streichung von neuen kw-Vermerken für die Schulämter,

(Harry Glawe, CDU: Ach!)

weil sie neben der Personalbewirtschaftung durch das Schulgesetz neue Aufgaben in ihrer Beratungsfunktion

(Dr. Armin Jäger, CDU: Wir sind beeindruckt. Wir sind wirklich sehr beeindruckt.)

bei der Erstellung von Schulprogrammen sowie der externen und internen Evaluation gegenüber den Schulen bekommen haben,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

die Stärkung der Umweltbildung durch einen ganzheitlichen übergreifenden Ansatz, der in die Zusammenarbeit der Schulen mit zum Beispiel Zoos und Tiergärten investiert, tragen dazu bei, den bildungspolitischen Ansatz auch finanzpolitisch zu untersetzen. Es bleibt in diesem Zusammenhang auch bei der gesetzlichen Förderung von Hochschulen, von Volkshochschulen in MecklenburgVorpommern.

(Wolfgang Riemann, CDU: Volkshochschulen, nicht Hochschulen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Hochschulen werden nicht mehr gefördert.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die berufliche Bildung im Land wird weiter gestärkt.

(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Es werden 12,4 Millionen Euro für zusätzliche Lehrerstellen an den Beruflichen Schulen zur Verfügung gestellt.

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)

Sie waren notwendig...